Aufnahme von Koalitionsverhandlungen von SPD, CDU und Grünen: Soziale und innere Sicherheit stärken, Umweltschutz vorantreiben!

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Ich habe mich vor der Wahl dazu bekannt, dass ein Bündnis von SPD, Linken und Grünen meine Wunschkoalition für eine Regierungsbildung in Brandenburg gewesen wäre. Das Ergebnis der Landtagswahlen macht eine solche Konstellation nun leider sehr schwierig. Zwar gäbe es rein rechnerisch eine Ein-Stimmen-Mehrheit für Rot-Rot-Grün, aber als Parlamentarischer Geschäftsführer, der ich seit drei Jahren für die SPD-Fraktion sein darf, weiß ich, wieviel Konfliktpotential eine solch knappe Mehrheit in der Zusammenarbeit im Landtag bietet. Und gerade in Zeiten, in denen die Menschen ein zügiges und klares Handeln von einer brandenburgischen Landesregierung erwarten, ist eine stabile und verlässliche Regierungsmehrheit im Parlament sehr wichtig.

Aber auch inhaltlich halte ich eine Zusammenarbeit von SPD, CDU und Grünen für eine gute Idee. Ich sehe für die nächsten Jahre eine große Chance, die soziale und innere Sicherheit in Brandenburg zu stärken und gleichzeitig das lebenswichtige Ziel eines besseren Umweltschutzes anzugehen. Das 10-seitige Sondierungspapier enthält hierzu zum Beispiel eine Anhebung des Mindestlohns bei öffentlichen Aufträgen auf 13 Euro, die Einführung einer Tariftreueklausel, eine nochmalige Aufstockung der Polizei auf künftig 8500 Stellen sowie die Erstellung eines Klimaplans für Brandenburg.

Auch im Hinblick auf unsere Region werden schon im Sondierungspapier erste wichtige Schritte erkennbar: Die Förderung bezahlbaren Wohnraums soll verbessert werden, landeseigene Liegenschaften zu günstigen Konditionen an Kommunen weitergegeben werden. Der öffentliche Nahverkehr und das Radwegenetz sollen ausgebaut werden und es soll ein Reaktivierungsprogramm für weitere Schienenstrecken geben. Und auch die weitere Verbesserung der Kita-Qualität sowie weitere Schritte bei der Kita-Beitragsfreiheit sind für unsere bei Familien beliebte Region wichtige Aussagen.

Sollte Bündnis 90/Die Grünen morgen ihre endgültige Zustimmung geben und die stärker ins Detail gehenden Koalitionsverhandlungen kommenden Montag beginnen, werde ich mich dort mit weiteren für Oranienburg, Leegebruch und Liebenwalde wichtigen Themen einbringen!

Das Ergebnispapier der Sondierungen finden Sie unter folgendem Link: https://www.spd-brandenburg.de/wp-content/uploads/2019/09/Ergebnisse-der-Sondierung-mit-CDU-und-Bündnis-90_Die-Grünen_17.09.2019-end.pdf