Bombenbeseitigung: Landtag bringt Gesetzesänderung für „Modellregion Oranienburg“ auf den Weg

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Im Dezember 2018 hat der Landtag die Errichtung einer Modellregion Oranienburg beschlossen, die am 1. August 2019 an den Start gehen soll. Nötig ist dafür noch eine Änderung des Ordnungsbehördengesetzes. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Landesregierung wurde durch den Landtag heute an den zuständigen Fachausschuss für Inneres und Kommunales zur Beratung weitergeleitet. Vor der Sommerpause soll der Landtag die Gesetzesänderung beschließen.

Ziel der Modellregion Oranienburg ist die Beschleunigung der Bombensuche vor Ort. Der Kampfmittelbeseitigungsdienst des Landes (KMBD) erhielt dafür mit dem Landeshaushalt 2019/2020 zusätzliche finanzielle Mittel für 13 neue Stellen, Ausstattung und Material. Damit der KMBD als Sonderordnungsbehörde in Oranienburg tätig werden kann, müssen die konkreten Aufgaben und Zuständigkeiten im Ordnungsbehördengesetz festgeschrieben werden. Hierzu zählen die umfassende Kontrolle privater Räumfirmen und der eingesetzten Technik, die alleinige Zuständigkeit für das Ausstellen von Kampfmittelfreiheitsbescheinigungen sowie die Durchsetzung klarer Richtlinien bei der Durchführung der Kampfmittelsuche. Neu ist zudem, dass Kosten für Maßnahmen der Grundwasserhaltung künftig wieder vom Land unterstützt werden können.

Oranienburg soll schneller bombenfrei werden. Heute haben wir einen weiteren Schritt in diese Richtung gemacht. Ich bin zuversichtlich, dass der Fachausschuss grünes Licht zur zügigen Umsetzung der Modellregion geben wird. Besonders freue ich mich, dass Oranienburg wieder die Möglichkeit erhält, Geld vom Land für Grundwasserabsenkungen erstattet zu bekommen. Schnell kommen hierfür enorme Summen zusammen, die eine große Belastung für den Geldbeutel der Stadt bedeuten.

Die aktuellen Bombenverdachtspunkte am Treidelweg und an der Lehnitzstraße in Oranienburg zeigen, wie wichtig eine Intensivierung der Bombenbeseitigung im Stadtgebiet ist. Im Landtag setzte ich mich deshalb immer für eine stärkere Unterstützung des Landes bei der Kampfmittelbeseitigung in Oranienburg ein. Mit der Schaffung einer Modellregion Oranienburg ist dies gelungen und ich freue mich, dass wir uns auf der Zielgeraden befinden.

Link zum Gesetzentwurf zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w6/drs/ab_11200/11249.pdf