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Der erste „Wahlkampf“, das Werben um Stimmen für die Sitze in Stadtverordnetenversammlungen, Kreistagen und dem Europaparlament hat begonnen. Auch ich bewerbe mich bei der Wahl am 9.6.2024 um ein Mandat in der Stadtverordnetenversammlung und im Kreistag Oberhavel. Hier finden Sie das Wahlprogramm der SPD Oranienburg und hier alle Kandidierenden. (Bitte klicken!)
Ich werde dieser Tage oft gefragt, ob mir bange sei vor den bevorstehenden Wahlen und ob ich mir Sorgen mache, nicht wiedergewählt zu werden. Schließlich stünde ja eine in großen Teilen rechtsextreme Partei, die AfD, in allen Umfragen vor der SPD. Meine Antwort darauf hat zwei Seiten: Zum einen ist es wirklich erschreckend, dass eine Partei, die nur vom „Dagegensein“ lebt, in Umfragen so stark bewertet wird. Und ich hoffe natürlich sehr, dass die vielen Menschen, die mit einzelnen Entscheidungen der Bundesregierung oder der Landesregierung unzufrieden sind und deshalb eine AfD-Wahl überlegen, noch umdenken. Ich hoffe, dass sie stattdessen Personen und Parteien wählen, die für unsere Region in den vergangenen Jahren so viel Positives bewirkt haben. Denn Wahlen sind keine Wahlen gegen, sondern für etwas. Wer die sogenannte Alternative wählt, hat hinterher deren Vertreterinnen und Vertreter in der Stadtverordnetenversammlung oder im Landtag sitzen, wo sie dann rechtsextreme Positionen vertreten. Dadurch wird Politik nicht besser, im Gegenteil: Das Finden pragmatischer Lösungen für Oranienburg, Leegebruch und Liebenwalde sowie Brandenburg würde immer schwieriger. Und die Einschätzungen des Verfassungsschutzes lassen auch keinen Zweifel zu: Wer der AfD seine Stimme gibt, wählt eine Partei, die nationalistische und demokratiegefährdende Positionen befördert und umsetzen möchte. Niemand kann hinterher sagen, er habe es nicht gewusst.
Zum zweiten bleibe ich aber doch zuversichtlich. Denn aus vielen Gesprächen, die ich täglich führe, weiß ich auch, dass die meisten Menschen zum Beispiel in Oranienburg sehr wohl sehen, wie gut sich unsere Region unter verschiedenen SPD-geführten Landesregierungen entwickelt hat. Dafür stehen viele Renovierungen und Neubauten, aber auch die Aufwertung von Parks, Wasserflächen und dem Stadtbild allgemein. Oranienburg ist mit Bahn und Straße hervorragend an Berlin angebunden. Die Wirtschaft boomt, die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie nie seit der Wiedervereinigung.
In meinem Landtags-Bilanzflyer können Sie unsere Schwerpunkte nachlesen: Bilanzflyer Björn Lüttmann.
Haben Sie Fragen zu sozialdemokratischer Politik in Oberhavel, Brandenburg oder Deutschland? Zögern Sie nicht meine Internetseite zu durchsuchen, mir eine Mail zu schicken oder einen persönlichen Termin auszumachen!
Ihr Björn Lüttmann
Das sind meine Themenschwerpunkte im Wahlkreis:
Oranienburg | Bezahlbarer Wohnraum für alle • Verbesserung des Nahverkehrs • Oranienburg bombenfrei machen
Wir können stolz darauf sein, dass unsere Stadt so attraktiv geworden ist, dass viele Menschen bei uns in Oranienburg wohnen möchten. Dabei ist die Lage im Berliner Umland natürlich Fluch und Segen zugleich.
Was die Anziehungskraft der Stadt steigert, lässt auch den Wohnraum knapp und teurer werden.
Deshalb habe ich mich schon in den letzten Jahren dafür stark gemacht, dass die Ko-Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus durch das Land verbessert wird. Ich bin froh, dass die WOBA dies in der Weißen Stadt umsetzt und möchte auch in den nächsten Jahren mithelfen, bezahlbaren Wohnraum in Oranienburg zu schaffen. Außerdem setze ich mich für neue Bus- und Bahnverbindungen sowie eine verbesserte Taktverdichtung bei der S-Bahn und der Regionalbahn ein.
Besonders engagiert habe ich mich in den letzten Jahren auch für unsere Polizei und ihre Hochschule am Standort Oranienburg. Die Ausbildungszahlen sind derzeit auf einem Rekordniveau und für die vielen Studierenden baut das Land bald ein Wohnheim. Ein weiterer Polizeibereich, der auch durch mein Engagement personell deutlich aufgestockt wurde, ist das Team der Kampfmittelbeseitigung. Ich habe im Landtag mit durchgesetzt, dass dafür auch mehr Geld und Technik zur Verfügung steht. Ziel ist es, die Bomben schneller zu beseitigen und Oranienburg damit sicherer zu machen. Das ganze nennt sich nun „Modellregion für Kampfmittelsuche Oranienburg“.
Ein weiterer persönlicher Erfolg der letzten Jahre war der nun laufende Neubau der Schleuse Friedenthal mit Kofinanzierung durch das Land. Mit ihr wird Oranienburg zu einem „Hotspot“ des Wassertourismus werden. Davon profitieren werden einheimische Unternehmen, Gastronomen sowie das Stadtleben insgesamt, davon bin ich überzeugt!
Leegebruch | Kitas und Schulen weiter unterstützen • Weitere Fördermittel organisieren
Die kürzlich 90 Jahre jung gewordene Gemeinde Leegebruch hat sich in den letzten Jahren gut entwickelt. Der Zuzug war groß und auch die Alteingesessenen fühlen sich hier sehr wohl. Dennoch waren es zuletzt auch schwierige Jahre, insbesondere das Jahr 2017, als der Starkregen die Gemeinde wortwörtlich „unter Wasser“ setzte. Große Hochachtung habe ich vor denen, die viele Stunden – oft ehrenamtlich –geholfen haben, die Wassermassen zu bekämpfen. Ich glaube zudem, dass dieses Ereignis das Gemeinschaftsgefühl der Leegebrucher Bevölkerung gestärkt und damit eine gute Grundlage für das weitere Miteinander im Ort gelegt hat.
Als Landtagsabgeordneter konnte ich auch meinen Teil dazu beitragen, dass die Krise überwunden wurde und heute wieder der positive Blick in die Zukunft im Vordergrund steht. Als nach Nothilfe gerufen wurde, konnte ich mit dafür sorgen, dass das Land 150.000 Euro in den Nothilfefonds einzahlte. Darüber hinaus gelang es mir, mein Wahlkampfversprechen von 2014 zu halten: Leegebruch bekam in den letzten fünf Jahren erstmals Landes-Fördermittel von mehr als 600.000 Euro, insbesondere für die Pestalozzi-Grundschule und die Kita „Sonnenschein“. Hierauf möchte ich aufbauen und auch in den nächsten Jahren weitere Unterstützung für Leegebruch im Landtag organisieren!
Liebenwalde | Heidekrautbahn bis Liebenwalde • Förderung Wassertourismus • Landwirtschaft unterstützen
Liebenwalde hat sich in den letzten Jahren toll entwickelt, könnte aber samt seiner schönen Ortsteile noch stärker von der Nähe zu Berlin profitieren. Dazu bedarf es insbesondere im Hinblick auf die Anbindung mit Bus und Bahn weiterer Verbesserungen. Ich freue mich insofern, dass ich im Land mit dazu beitragen konnte, dass die Heidekrautbahn perspektivisch wieder auf die Stammstrecke nach Berlin-Gesundbrunnen zurückgeführt wird. Im nächsten Schritt werde ich mich dafür einsetzen, dass auch die alte Stammstrecke nach Liebenwalde wieder angeschlossen wird. Sicher ist dazu eine gemeinsame Kraftanstrengung von Stadt, Land und Bund notwendig, doch die Wiedereinführung eines auch ökologisch sinnvollen Verkehrsmittels sollte es wert sein!
In den letzten Jahren profitierte Liebenwalde von Fördermitteln des Landes für die Grundschule, Kitas, den Umbau des alten Bahnhofsgebäudes zum Kultur- und Begegnungsort oder für eine neue Freilichtbühne. Diese gute Entwicklung soll weitergehen. Mit dem vom Land unterstützten Neubau des Stadthafens und der Wiederschiffbarmachung des „Langen Trödels“ haben wir in den letzten Jahren eine gute Grundlage für mehr Wassertourismus in Liebenwalde gelegt. Dies möchte ich in den nächsten Jahren weiter befördern.
Ein weiteres Zukunftsthema für Liebenwalde und seine ländliche Region ist die Entwicklung der Landwirtschaft in den nächsten Jahren. Ich stehe dabei ganz klar für eine ökologische Weiterentwicklung, ohne aber die bestehenden regionalen Betriebe zu gefährden. Dies wird nur gelingen, wenn wir unseren Landwirten die nötige finanzielle Unterstützung anbieten, um regionale und ökologische Lebensmittel zu produzieren!
AKTUELLES
PRESSE / NEUIGKEITEN / TERMINE
Neues Wohnheim ist ein Meilenstein für Landespolizei und Stadt Oranienburg
Sichtbar für alle nimmt das neue Wohnheim für bis zu 400 Polizeianwärterinnen und -anwärter in der Berliner Straße in Oranienburg Formen an, heute wird das Richtfest gefeiert. Rund 43 Millionen Euro investiert das Land hier in den Nachwuchs der Hochschule der Polizei des Landes Brandenburg. Im Frühjahr 2026 soll das Wohnheim fertig sein.
Hierzu erklärt Björn Lüttmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Stadtverordneter:
„Die jahrelange Forderung der Gewerkschaft der Polizei des Landes Brandenburg (GdP) nach einem Wohnheim für den Polizeinachwuchs trägt endlich Früchte. Brandenburgs Polizeianwärterinnen und -anwärter bekommen eine moderne und angemessene Unterkunft in der Nähe ihres Ausbildungsortes. Lange Anfahrtswege gehören damit zumindest für einen Teil der Auszubildenden bald der Vergangenheit an. Fahrwege zwischen 30 und 60 Kilometer sind für einige Auszubildende an der Tagesordnung. Bedenkt man, dass die Jüngsten mit 16 Jahren die Ausbildung bei der Polizei beginnen und dann noch eingeschränkt mobil sind, können lange Fahrwege viele Probleme mit sich bringen. Ein weiterer nicht zu unterschätzender Aspekt ist, dass die Anwärterinnen und Anwärter einen Ort bekommen, an dem sie zusammenkommen können. Das fördert den Teamgeist und gibt Raum für Austausch untereinander.
Ich habe mich seit Jahren gemeinsam mit der Gewerkschaft dafür eingesetzt, dass das Wohnheim kommt. Deshalb freue ich mich umso mehr, dass das Projekt umgesetzt wird. Die Vorteile des Wohnheims liegen dabei auf der Hand: Die Unterkunft ist ein Standortvorteil beim Ringen um nötigen Polizeinachwuchs und ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung für den Polizeiberuf. Es verbessert die Ausbildungsbedingungen, entlastet den Oranienburger Wohnungsmarkt und ist auch ein Gewinn für Oranienburgs Stadtentwicklung. Wenn demnächst rund 400 junge Polizistinnen und Polizisten ins Stadtquartier einziehen, bietet das viel Potenzial, zum Beispiel in Bezug auf Freizeitangebote, die im unmittelbaren Umfeld des Wohnheims sicher noch ausbaufähig sind. Das Wohnheim ist damit eine wichtige Zukunftsinvestition und ein Meilenstein für die Landespolizei und die Stadt Oranienburg.“
Es braucht jetzt schnelle Zwischenlösungen!
Blinden- und Gehörlosengeld wird zum 1. Juli um 22 Prozent erhöht
Die Einführung des Landesteilhabegeldes als Weiterentwicklung des bisherigen Landespflegegeldes ist ein wichtiger Schritt zu mehr Inklusion. Schon die Neubenennung setzt ein Signal worum es geht: Mehr Teilhabe der Menschen mit Behinderungen, betont Björn Lüttmann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion.
„Mit der Zahlung des Landesteilhabegeldes sollen Menschen mit Behinderung dazu befähigt werden, stärker am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben teilzunehmen. Dies ist ein bedeutender Beitrag zur Inklusion und ein Signal für mehr Selbstbestimmung“, so Lüttmann weiter.
Die Neuregelung sieht vor, dass auch Menschen in Heimen oder Wohngemeinschaften nicht mehr vom Leistungsbezug ausgeschlossen sind. Die Erweiterung des Leistungskreises wird ausdrücklich von Verbänden für Menschen mit Behinderungen begrüßt, genauso wie die langerwartete Erhöhung der Leistung.
Die Steigerung des Teilhabegeldes um rund 22 Prozent ist in der Höhe angemessen, da es seit 2018 keine Erhöhung gegeben hat. „Die lange Nichtanpassung der Geldleistung sehe ich ebenfalls kritisch. Dennoch können wir positiv festhalten, dass nun ein gewisser Aufholeffekt gegenüber den Preissteigerungen der letzten Jahre erzielt wird. Insgesamt werden bald 3000 Menschen in Brandenburg deutlich mehr Geld erhalten“, erklärt Björn Lüttmann.
Die SPD-Landtagsfraktion sieht jedoch weiteren Handlungsbedarf. Wir unterstützen die Forderungen der Verbände nach einer Dynamisierung der Leistung und einer besonderen Berücksichtigung der Taubblinden. Diese Punkte sollten im heute gestarteten Gesetzgebungsverfahren ernsthaft diskutiert und im Juni beschlossen werden, um die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in Brandenburg noch weiter zu verbessern.
Sicherheit und Stabilität für die Wirtschaft – Bekenntnis zu ORAFOL
Auf Antrag der SPD-Fraktion diskutierte der Landtag heute im Rahmen einer Aktuellen Stunde wie der Wirtschaftsstandort Brandenburg weiter gestärkt werden kann. Vor dem Hintergrund des Anschlags auf die Energieversorgung des Autobauers Tesla vor zwei Wochen waren die Themen Sicherheit und Stabilität für Unternehmen zentrale Aspekte der Debatte.
Eins ist klar: Brandenburgs Wirtschaftsentwicklung ist nach der coronabedingten Konjunkturflaute im Bundesvergleich auf Rekordniveau. Nicht nur die Neuansiedlungen von Unternehmen der letzten Jahre tragen zur Erfolgsgeschichte Brandenburgs bei. Wichtig für die Wertschöpfung vor Ort sind vor allem die vielen klein- und mitteständischen Bestandsbetriebe. Dies gilt insbesondere für ostdeutsche Erfolgsgeschichten wie die des Oranienburger Unternehmens ORAFOL, das seit vielen Jahren weltweit tätig ist. ORAFOL hat nach eigener Aussage heute über 2800 Mitarbeitende, davon 1285 in Oranienburg, und bereits rund 700 Millionen Euro am Standort Oranienburg investiert.
Eine weitere Botschaft der Aktuellen Stunde im Landtag lautete, dass die Regierung sich konsequent für die Verfolgung von Anschlägen auf den Industriestandort oder die Infrastruktur des Landes einsetzen wird. Ein Abrücken von der Wirtschaftsstrategie des Landes wird es nicht geben. Vielmehr setzt sich die Fraktion dafür ein, Investitionshemmnisse auszuräumen, Genehmigungsverfahren zu straffen und das Wachstumspotenzial von Unternehmen zu fördern.
Björn Lüttmann kommentiert: „Allein im Stadtgebiet Oranienburg sichern mehr als 2500 Unternehmen Arbeitsplätze und damit den Lebensunterhalt vieler Beschäftigter. Die Kommunen profitieren von Gewerbesteuereinnahmen, die eine wichtige Voraussetzung für öffentliche Investitionen vor Ort sind. Geht es den lokalen Unternehmen gut, stehen auch die Kommunen gut da.
Als SPD-Fraktion setzen wir uns deshalb natürlich für Brandenburgs Unternehmen ein. Dazu gehören Fördermittelprogramme und Finanzhilfen in Krisenzeiten genauso wie möglichst schnelle Prüfverfahren und die effektive Begleitung von Unternehmensentwicklungen. In Oranienburg und Umgebung profitierten Unternehmen wie zum Beispiel die TURM ErlebnisCity auch von Hilfen aus dem „Brandenburg-Paket“ zur Abfederung gestiegener Energiepreise.
Die zuletzt bekannt gewordene Kritik der Firma ORAFOL an einem langwierigen Genehmigungsverfahren für eine neue Halle zeigt dennoch auch Optimierungsbedarf. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Keller hat deshalb in seiner heutigen Rede bekräftigt, dass Unternehmen wie ORAFOL, die Millionen von Euro in Brandenburg investieren wollen, sich auf schnelle und rechtssichere Genehmigungsverfahren verlassen können müssen. Genehmigungsunterlagen für Betriebserweiterungen sind, insbesondere in Wasserschutzgebieten, natürlich gründlich zu prüfen. Zuständige Behörden müssen aber auch konstruktiv beraten und ein möglichst schnelles Verfahren unterstützen. Bald drei Jahre Verfahren sind angesichts einer weiteren, wichtigen 170-Millionen-Euro-Investition einfach zu lange. In enger Abstimmung mit ORAFOL sollen deshalb bestehende Hürden für die Erweiterung am Firmensitz in Oranienburg so schnell wie möglich aus dem Weg geräumt werden.“
