Schön, dass Sie hier sind!

Der erste „Wahlkampf“, das Werben um Stimmen für die Sitze in Stadtverordnetenversammlungen, Kreistagen und dem Europaparlament hat begonnen. Auch ich bewerbe mich bei der Wahl am 9.6.2024 um ein Mandat in der Stadtverordnetenversammlung und im Kreistag Oberhavel. Hier finden Sie das Wahlprogramm der SPD Oranienburg und hier alle Kandidierenden. (Bitte klicken!)

Ich werde dieser Tage oft gefragt, ob mir bange sei vor den bevorstehenden Wahlen und ob ich mir Sorgen mache, nicht wiedergewählt zu werden. Schließlich stünde ja eine in großen Teilen rechtsextreme Partei, die AfD, in allen Umfragen vor der SPD. Meine Antwort darauf hat zwei Seiten: Zum einen ist es wirklich erschreckend, dass eine Partei, die nur vom „Dagegensein“ lebt, in Umfragen so stark bewertet wird. Und ich hoffe natürlich sehr, dass die vielen Menschen, die mit einzelnen Entscheidungen der Bundesregierung oder der Landesregierung unzufrieden sind und deshalb eine AfD-Wahl überlegen, noch umdenken. Ich hoffe, dass sie stattdessen Personen und Parteien wählen, die für unsere Region in den vergangenen Jahren so viel Positives bewirkt haben. Denn Wahlen sind keine Wahlen gegen, sondern für etwas. Wer die sogenannte Alternative wählt, hat hinterher deren Vertreterinnen und Vertreter in der Stadtverordnetenversammlung oder im Landtag sitzen, wo sie dann rechtsextreme Positionen vertreten. Dadurch wird Politik nicht besser, im Gegenteil: Das Finden pragmatischer Lösungen für Oranienburg, Leegebruch und Liebenwalde sowie Brandenburg würde immer schwieriger. Und die Einschätzungen des Verfassungsschutzes lassen auch keinen Zweifel zu: Wer der AfD seine Stimme gibt, wählt eine Partei, die nationalistische und demokratiegefährdende Positionen befördert und umsetzen möchte. Niemand kann hinterher sagen, er habe es nicht gewusst.

Zum zweiten bleibe ich aber doch zuversichtlich. Denn aus vielen Gesprächen, die ich täglich führe, weiß ich auch, dass die meisten Menschen zum Beispiel in Oranienburg sehr wohl sehen, wie gut sich unsere Region unter verschiedenen SPD-geführten Landesregierungen entwickelt hat. Dafür stehen viele Renovierungen und Neubauten, aber auch die Aufwertung von Parks, Wasserflächen und dem Stadtbild allgemein. Oranienburg ist mit Bahn und Straße hervorragend an Berlin angebunden. Die Wirtschaft boomt, die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie nie seit der Wiedervereinigung.

In meinem Landtags-Bilanzflyer können Sie unsere Schwerpunkte nachlesen: Bilanzflyer Björn Lüttmann.

Haben Sie Fragen zu sozialdemokratischer Politik in Oberhavel, Brandenburg oder Deutschland? Zögern Sie nicht meine Internetseite zu durchsuchen, mir eine Mail zu schicken oder einen persönlichen Termin auszumachen!

Ihr Björn Lüttmann

Das sind meine Themenschwerpunkte im Wahlkreis:

Oranienburg | Bezahlbarer Wohnraum für alle • Verbesserung des Nahverkehrs • Oranienburg bombenfrei machen

Wir können stolz darauf sein, dass unsere Stadt so attraktiv geworden ist, dass viele Menschen bei uns in Oranienburg wohnen möchten. Dabei ist die Lage im Berliner Umland natürlich Fluch und Segen zugleich.

Was die Anziehungskraft der Stadt steigert, lässt auch den Wohnraum knapp und teurer werden.

Deshalb habe ich mich schon in den letzten Jahren dafür stark gemacht, dass die Ko-Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus durch das Land verbessert wird. Ich bin froh, dass die WOBA dies in der Weißen Stadt umsetzt und möchte auch in den nächsten Jahren mithelfen, bezahlbaren Wohnraum in Oranienburg zu schaffen. Außerdem setze ich mich für neue Bus- und Bahnverbindungen sowie eine verbesserte Taktverdichtung bei der S-Bahn und der Regionalbahn ein.

Besonders engagiert habe ich mich in den letzten Jahren auch für unsere Polizei und ihre Hochschule am Standort Oranienburg. Die Ausbildungszahlen sind derzeit auf einem Rekordniveau und für die vielen Studierenden baut das Land bald ein Wohnheim. Ein weiterer Polizeibereich, der auch durch mein Engagement personell deutlich aufgestockt wurde, ist das Team der Kampfmittelbeseitigung. Ich habe im Landtag mit durchgesetzt, dass dafür auch mehr Geld und Technik zur Verfügung steht. Ziel ist es, die Bomben schneller zu beseitigen und Oranienburg damit sicherer zu machen. Das ganze nennt sich nun „Modellregion für Kampfmittelsuche Oranienburg“.

Ein weiterer persönlicher Erfolg der letzten Jahre war der nun laufende Neubau der Schleuse Friedenthal mit Kofinanzierung durch das Land. Mit ihr wird Oranienburg zu einem „Hotspot“ des Wassertourismus werden. Davon profitieren werden einheimische Unternehmen, Gastronomen sowie das Stadtleben insgesamt, davon bin ich überzeugt!

Leegebruch | Kitas und Schulen weiter unterstützen • Weitere Fördermittel organisieren

Die kürzlich 90 Jahre jung gewordene Gemeinde Leegebruch hat sich in den letzten Jahren gut entwickelt. Der Zuzug war groß und auch die Alteingesessenen fühlen sich hier sehr wohl. Dennoch waren es zuletzt auch schwierige Jahre, insbesondere das Jahr 2017, als der Starkregen die Gemeinde wortwörtlich „unter Wasser“ setzte. Große Hochachtung habe ich vor denen, die viele Stunden – oft ehrenamtlich –geholfen haben, die Wassermassen zu bekämpfen. Ich glaube zudem, dass dieses Ereignis das Gemeinschaftsgefühl der Leegebrucher Bevölkerung gestärkt und damit eine gute Grundlage für das weitere Miteinander im Ort gelegt hat.

Als Landtagsabgeordneter konnte ich auch meinen Teil dazu beitragen, dass die Krise überwunden wurde und heute wieder der positive Blick in die Zukunft im Vordergrund steht. Als nach Nothilfe gerufen wurde, konnte ich mit dafür sorgen, dass das Land 150.000 Euro in den Nothilfefonds einzahlte. Darüber hinaus gelang es mir, mein Wahlkampfversprechen von 2014 zu halten: Leegebruch bekam in den letzten fünf Jahren erstmals Landes-Fördermittel von mehr als 600.000 Euro, insbesondere für die Pestalozzi-Grundschule und die Kita „Sonnenschein“. Hierauf möchte ich aufbauen und auch in den nächsten Jahren weitere Unterstützung für Leegebruch im Landtag organisieren!

Liebenwalde | Heidekrautbahn bis Liebenwalde • Förderung Wassertourismus • Landwirtschaft unterstützen

Liebenwalde hat sich in den letzten Jahren toll entwickelt, könnte aber samt seiner schönen Ortsteile noch stärker von der Nähe zu Berlin profitieren. Dazu bedarf es insbesondere im Hinblick auf die Anbindung mit Bus und Bahn weiterer Verbesserungen. Ich freue mich insofern, dass ich im Land mit dazu beitragen konnte, dass die Heidekrautbahn perspektivisch wieder auf die Stammstrecke nach Berlin-Gesundbrunnen zurückgeführt wird. Im nächsten Schritt werde ich mich dafür einsetzen, dass auch die alte Stammstrecke nach Liebenwalde wieder angeschlossen wird. Sicher ist dazu eine gemeinsame Kraftanstrengung von Stadt, Land und Bund notwendig, doch die Wiedereinführung eines auch ökologisch sinnvollen Verkehrsmittels sollte es wert sein!

In den letzten Jahren profitierte Liebenwalde von Fördermitteln des Landes für die Grundschule, Kitas, den Umbau des alten Bahnhofsgebäudes zum Kultur- und Begegnungsort oder für eine neue Freilichtbühne. Diese gute Entwicklung soll weitergehen. Mit dem vom Land unterstützten Neubau des Stadthafens und der Wiederschiffbarmachung des „Langen Trödels“ haben wir in den letzten Jahren eine gute Grundlage für mehr Wassertourismus in Liebenwalde gelegt. Dies möchte ich in den nächsten Jahren weiter befördern.

Ein weiteres Zukunftsthema für Liebenwalde und seine ländliche Region ist die Entwicklung der Landwirtschaft in den nächsten Jahren. Ich stehe dabei ganz klar für eine ökologische Weiterentwicklung, ohne aber die bestehenden regionalen Betriebe zu gefährden. Dies wird nur gelingen, wenn wir unseren Landwirten die nötige finanzielle Unterstützung anbieten, um regionale und ökologische Lebensmittel zu produzieren!

Über mich

AKTUELLES

PRESSE / NEUIGKEITEN / TERMINE

Terminrückblick | 23.4.24

Austausch mit dem Deutschen Schwerhörigenbund e.V.

Miteinander reden und nicht übereinander, das ist nicht nur einer meiner Vorsätze, sondern besonders wichtig, wenn es um die Belange von Menschen mit Behinderungen geht. Mit Vertretern des Deutschen Schwerhörigenbund e.V. tauschte ich mich vor einigen Tagen zu den Anliegen von Menschen mit Hörbeeinträchtigung aus. Auch die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, die Förderung der Teilhabe oder das Thema Barrierefreiheit im Land Brandenburg wurden diskutiert.

In der aktuellen Wahlperiode haben wir im Land für Menschen mit Behinderungen einiges erreicht oder angeschoben: Das neue behindertenpolitische Maßnahmepaket des Landes ist beschlossen und wird über konkrete Schritte die Lebenssituation sowie die Mitsprache- und Gestaltungsrechte von Menschen mit Behinderungen weiter verbessern. Wir entwickeln aktuell zudem das Landespflegegeld zum Landesteilhabegeld weiter. Auch für das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderungen oder die Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes setzen wir uns ein. Natürlich interessierte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch, wie die politische Agenda der SPD für die Politik für Menschen mit Behinderungen nach der Landtagswahl aussehen wird. Auf besonderes Interesse ist unser Plan gestoßen, Fördermittel des Landes einzusetzen, um die hausärztliche Versorgung sicherzustellen, wobei wir die Fördermittelvergabe an das Kriterium der Barrierefreiheit knüpfen wollen. Ich danke für den guten Austausch. Wir bleiben in Kontakt!

Richtfest für Polizeiwohnheim in Oranienburg | 19.4.24

Neues Wohnheim ist ein Meilenstein für Landespolizei und Stadt Oranienburg

Sichtbar für alle nimmt das neue Wohnheim für bis zu 400 Polizeianwärterinnen und -anwärter in der Berliner Straße in Oranienburg Formen an, heute wird das Richtfest gefeiert. Rund 43 Millionen Euro investiert das Land hier in den Nachwuchs der Hochschule der Polizei des Landes Brandenburg. Im Frühjahr 2026 soll das Wohnheim fertig sein.

Hierzu erklärt Björn Lüttmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Stadtverordneter:

„Die jahrelange Forderung der Gewerkschaft der Polizei des Landes Brandenburg (GdP) nach einem Wohnheim für den Polizeinachwuchs trägt endlich Früchte. Brandenburgs Polizeianwärterinnen und -anwärter bekommen eine moderne und angemessene Unterkunft in der Nähe ihres Ausbildungsortes. Lange Anfahrtswege gehören damit zumindest für einen Teil der Auszubildenden bald der Vergangenheit an. Fahrwege zwischen 30 und 60 Kilometer sind für einige Auszubildende an der Tagesordnung. Bedenkt man, dass die Jüngsten mit 16 Jahren die Ausbildung bei der Polizei beginnen und dann noch eingeschränkt mobil sind, können lange Fahrwege viele Probleme mit sich bringen. Ein weiterer nicht zu unterschätzender Aspekt ist, dass die Anwärterinnen und Anwärter einen Ort bekommen, an dem sie zusammenkommen können. Das fördert den Teamgeist und gibt Raum für Austausch untereinander.

Ich habe mich seit Jahren gemeinsam mit der Gewerkschaft dafür eingesetzt, dass das Wohnheim kommt. Deshalb freue ich mich umso mehr, dass das Projekt umgesetzt wird. Die Vorteile des Wohnheims liegen dabei auf der Hand: Die Unterkunft ist ein Standortvorteil beim Ringen um nötigen Polizeinachwuchs und ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung für den Polizeiberuf. Es verbessert die Ausbildungsbedingungen, entlastet den Oranienburger Wohnungsmarkt und ist auch ein Gewinn für Oranienburgs Stadtentwicklung. Wenn demnächst rund 400 junge Polizistinnen und Polizisten ins Stadtquartier einziehen, bietet das viel Potenzial, zum Beispiel in Bezug auf Freizeitangebote, die im unmittelbaren Umfeld des Wohnheims sicher noch ausbaufähig sind. Das Wohnheim ist damit eine wichtige Zukunftsinvestition und ein Meilenstein für die Landespolizei und die Stadt Oranienburg.“

Kapazitätsengpass im Stromnetz Oranienburgs | 17.4.24

Es braucht jetzt schnelle Zwischenlösungen!

Die Stadt Oranienburg hat einen schwerwiegenden Kapazitätsengpass im Stromnetz bei der Bundesnetzagentur angezeigt. Ich habe mich deshalb sofort nach Bekanntwerden der Versorgungslücke an die Landesregierung gewandt und um Unterstützung für Oranienburg gebeten. Dabei habe ich eindringlich auf die negativen Folgen für Privatpersonen und Unternehmen in Oranienburg aufmerksam gemacht. Zudem habe ich klargestellt, dass das Wachstum der Stadt und die kommunale Energiewende einen Teil des Problems darstellen, aber nicht die eigentliche Ursache sind.

Jetzt sind schnelle und machbare Zwischenlösungen gefragt, die die Stromversorgung Oranienburgs sichern. Die ersten Signale aus der Staatskanzlei, den Wirtschaftsministerien des Landes und des Bundes versprechen, dass mit Hochdruck daran gearbeitet wird, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und auch Neuanschlüsse ans Stromnetz wieder möglich zu machen. Die Stadtwerke Oranienburg werden – trotz zahlreicher eigener Fehler – nicht mit dem Problem allein gelassen.

Das bisherige überregionale Echo auf die Nachricht der Stadtwerke ist groß und wirft ein schlechtes Licht auf unsere eigentlich florierende Stadt. Häuslebauer und Wirtschaftsunternehmen reagierten besorgt. Kritiker der Energiewende sehen sich schon bestätigt, dass Wärmepumpen und Wallboxen das Stromnetz der Stadt in die Knie gezwungen haben. Ein einseitiger Blick auf das spezielle Problem der Stromnetzauslastung in Oranienburg hilft aber nicht. Vielmehr sollte in der Diskussion das große Ganze in den Blick genommen werden. Und zur Wahrheit gehört auch, dass viele der jetzt lauten Kritiker zuvor den jahrelangen Kurs der Oranienburger Energiepolitik kritiklos mitgetragen haben.

Schon vor einigen Jahren gab es offenbar Hinweise, dass das Stromnetz massiv ausgebaut werden muss, gehandelt wurde aber nicht. Mit diesem offensichtlichen Missmanagement der entlassenen Stadtwerke-Führung müssen wir nun umgehen. Jetzt heißt es nach vorn blicken und das Stromnetz Oranienburgs zukunftsfit machen, anstatt bundespolitische Weichenstellungen in der Energiepolitik für örtliches Versagen verantwortlich zu machen. Ich setze darauf, dass es mit vereinten Kräften der Kommunal-, Landes- und Bundespolitik gelingt, schnell Übergangslösungen zu finden!

Hintergrund: In der letzten Woche teilten die Stadtwerke Oranienburg mit, aufgrund der Auslastung des Stromnetzes keine Neuanmeldungen oder Leistungserhöhungen von Hausanschlüssen sowie Gewerbe- und Industrieflächen in Oranienburgs Kernstadt sowie im Ortsteil Sachsenhausen mehr vornehmen zu können. Der Bau eines neuen Umspannwerks zur Entspannung des Netzes wurde durch die Stadtverordneten kürzlich beschlossen. Mit der Inbetriebnahme ist aber erst Ende 2026 zu rechnen.

Aus Landespflegegeld wird Landesteilhabegeld | 22.3.24

Blinden- und Gehörlosengeld wird zum 1. Juli um 22 Prozent erhöht

Die Einführung des Landesteilhabegeldes als Weiterentwicklung des bisherigen Landespflegegeldes ist ein wichtiger Schritt zu mehr Inklusion. Schon die Neubenennung setzt ein Signal worum es geht: Mehr Teilhabe der Menschen mit Behinderungen, betont Björn Lüttmann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion.

„Mit der Zahlung des Landesteilhabegeldes sollen Menschen mit Behinderung dazu befähigt werden, stärker am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben teilzunehmen. Dies ist ein bedeutender Beitrag zur Inklusion und ein Signal für mehr Selbstbestimmung“, so Lüttmann weiter.

Die Neuregelung sieht vor, dass auch Menschen in Heimen oder Wohngemeinschaften nicht mehr vom Leistungsbezug ausgeschlossen sind. Die Erweiterung des Leistungskreises wird ausdrücklich von Verbänden für Menschen mit Behinderungen begrüßt, genauso wie die langerwartete Erhöhung der Leistung.

Die Steigerung des Teilhabegeldes um rund 22 Prozent ist in der Höhe angemessen, da es seit 2018 keine Erhöhung gegeben hat. „Die lange Nichtanpassung der Geldleistung sehe ich ebenfalls kritisch. Dennoch können wir positiv festhalten, dass nun ein gewisser Aufholeffekt gegenüber den Preissteigerungen der letzten Jahre erzielt wird. Insgesamt werden bald 3000 Menschen in Brandenburg deutlich mehr Geld erhalten“, erklärt Björn Lüttmann.

Die SPD-Landtagsfraktion sieht jedoch weiteren Handlungsbedarf. Wir unterstützen die Forderungen der Verbände nach einer Dynamisierung der Leistung und einer besonderen Berücksichtigung der Taubblinden. Diese Punkte sollten im heute gestarteten Gesetzgebungsverfahren ernsthaft diskutiert und im Juni beschlossen werden, um die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in Brandenburg noch weiter zu verbessern.