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DANKE!
Für eine soziale Politik in Oranienburg, Leegebruch und Liebenwalde.

Sie unterstützen mit Ihrer Spende meinen Wahlkampf für die Landtagswahl 2024 und helfen mir, mein Direktmandat ein weiteren Mal zu verteidigen. Eines kann ich versprechen: Ihre Spende kommt an, egal ob Sie 10 Euro, 50 Euro oder 100 Euro spenden können.

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Für eine soziale Politik in Oranienburg, Leegebruch und Liebenwalde.

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Björn Lüttmann

Ihre starke Stimme für Oranienburg, Leegebruch und Liebenwalde.

Schön, dass Sie hier sind!

Nun hat es begonnen, das viel beschworene „Superwahljahr 2024“ mit Kommunal- und Landtagswahlen in Brandenburg und Europawahl im gesamten Bundesgebiet. Ich werde dieser Tage oft gefragt, ob mir bange sei vor den bevorstehenden Wahlen und ob ich mir Sorgen mache, nicht wiedergewählt zu werden. Schließlich stünde ja eine in großen Teilen rechtsextreme Partei, die AfD, in allen Umfragen vor der SPD.

Meine Antwort darauf hat zwei Seiten: Zum einen ist es wirklich erschreckend, dass eine Partei, die nur vom „Dagegensein“ lebt, in Umfragen so stark bewertet wird. Und ich hoffe natürlich sehr, dass die vielen Menschen, die mit einzelnen Entscheidungen der Bundesregierung oder der Landesregierung unzufrieden sind und deshalb eine AfD-Wahl überlegen, noch umdenken. Ich hoffe, dass sie stattdessen Personen und Parteien wählen, die für unsere Region in den vergangenen Jahren so viel Positives bewirkt haben. Denn Wahlen sind keine Wahlen gegen, sondern für etwas. Wer die sogenannte Alternative wählt, hat hinterher deren Vertreterinnen und Vertreter in der Stadtverordnetenversammlung oder im Landtag sitzen, wo sie dann rechtsextreme Positionen vertreten. Dadurch wird Politik nicht besser, im Gegenteil: Das Finden pragmatischer Lösungen für Oranienburg, Leegebruch und Liebenwalde sowie Brandenburg würde immer schwieriger. Und die Einschätzungen des Verfassungsschutzes lassen auch keinen Zweifel zu: Wer der AfD seine Stimme gibt, wählt eine Partei, die nationalistische und demokratiegefährdende Positionen befördert und umsetzen möchte. Niemand kann hinterher sagen, er habe es nicht gewusst.

Zum zweiten bleibe ich aber doch zuversichtlich. Denn aus vielen Gesprächen, die ich täglich führe, weiß ich auch, dass die meisten Menschen zum Beispiel in Oranienburg sehr wohl sehen, wie gut sich unsere Region unter verschiedenen SPD-geführten Landesregierungen entwickelt hat. Dafür stehen viele Renovierungen und Neubauten, aber auch die Aufwertung von Parks, Wasserflächen und dem Stadtbild allgemein. Oranienburg ist mit Bahn und Straße hervorragend an Berlin angebunden. Die Wirtschaft boomt, die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie nie seit der Wiedervereinigung. In meinem Bilanzflyer können Sie unsere Schwerpunkte nachlesen: Bilanzflyer Björn Lüttmann.

Haben Sie Fragen zu sozialdemokratischer Politik in Oberhavel, Brandenburg oder Deutschland? Zögern Sie nicht meine Internetseite zu durchsuchen, mir eine Mail zu schicken oder einen persönlichen Termin auszumachen!

 

Ihr Björn Lüttmann

Das sind meine Themenschwerpunkte im Wahlkreis:

Oranienburg | Bezahlbarer Wohnraum für alle • Verbesserung des Nahverkehrs • Oranienburg bombenfrei machen

Wir können stolz darauf sein, dass unsere Stadt so attraktiv geworden ist, dass viele Menschen bei uns in Oranienburg wohnen möchten. Dabei ist die Lage im Berliner Umland natürlich Fluch und Segen zugleich.

Was die Anziehungskraft der Stadt steigert, lässt auch den Wohnraum knapp und teurer werden.

Deshalb habe ich mich schon in den letzten Jahren dafür stark gemacht, dass die Ko-Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus durch das Land verbessert wird. Ich bin froh, dass die WOBA dies in der Weißen Stadt umsetzt und möchte auch in den nächsten Jahren mithelfen, bezahlbaren Wohnraum in Oranienburg zu schaffen. Außerdem setze ich mich für neue Bus- und Bahnverbindungen sowie eine verbesserte Taktverdichtung bei der S-Bahn und der Regionalbahn ein.

Besonders engagiert habe ich mich in den letzten Jahren auch für unsere Polizei und ihre Hochschule am Standort Oranienburg. Die Ausbildungszahlen sind derzeit auf einem Rekordniveau und für die vielen Studierenden baut das Land bald ein Wohnheim. Ein weiterer Polizeibereich, der auch durch mein Engagement personell deutlich aufgestockt wurde, ist das Team der KampfmittelbeseitigungIch habe im Landtag mit durchgesetzt, dass dafür auch mehr Geld und Technik zur Verfügung steht. Ziel ist es, die Bomben schneller zu beseitigen und Oranienburg damit sicherer zu machen. Das ganze nennt sich nun „Modellregion für Kampfmittelsuche Oranienburg“. 

Ein weiterer persönlicher Erfolg der letzten Jahre war der nun laufende Neubau der Schleuse Friedenthal mit Kofinanzierung durch das Land. Mit ihr wird Oranienburg zu einem „Hotspot“ des Wassertourismus werden. Davon profitieren werden einheimische Unternehmen, Gastronomen sowie das Stadtleben insgesamt, davon bin ich überzeugt!

 


 

Leegebruch | Kitas und Schulen weiter unterstützen • Weitere Fördermittel organisieren 

Die kürzlich 90 Jahre jung gewordene Gemeinde Leegebruch hat sich in den letzten Jahren gut entwickelt. Der Zuzug war groß und auch die Alteingesessenen fühlen sich hier sehr wohl. Dennoch waren es zuletzt auch schwierige Jahre, insbesondere das Jahr 2017, als der Starkregen die Gemeinde wortwörtlich „unter Wasser setzte. Große Hochachtung habe ich vor denen, die viele Stunden – oft ehrenamtlich geholfen haben, die Wassermassen zu bekämpfen. Ich glaube zudem, dass dieses Ereignis das Gemeinschaftsgefühl der Leegebrucher  Bevölkerung gestärkt und damit eine gute Grundlage für das weitere Miteinander im Ort gelegt hat. 

 Als Landtagsabgeordneter konnte ich auch meinen Teil dazu beitragen, dass die Krise überwunden wurde und heute wieder der positive Blick in die Zukunft im Vordergrund steht. Als nach Nothilfe gerufen wurde, konnte ich mit dafür sorgen, dass das Land 150.000 Euro in den Nothilfefonds einzahlte. Darüber hinaus gelang es mir, mein Wahlkampfversprechen von 2014 zu halten: Leegebruch bekam in den letzten fünf Jahren erstmals Landes-Fördermittel von mehr als 600.000 Euro, insbesondere für die Pestalozzi-Grundschule und die Kita „Sonnenschein“. Hierauf möchte ich aufbauen und auch in den nächsten Jahren weitere Unterstützung für Leegebruch im Landtag organisieren!

 


 

Liebenwalde | Heidekrautbahn bis Liebenwalde  •  Förderung Wassertourismus  •  Landwirtschaft unterstützen

Liebenwalde hat sich in den letzten Jahren toll entwickelt, könnte aber samt seiner schönen Ortsteile noch stärker von der Nähe zu Berlin profitieren. Dazu bedarf es insbesondere im Hinblick auf die Anbindung mit Bus und Bahn weiterer Verbesserungen. Ich freue mich insofern, dass ich im Land mit dazu beitragen konnte, dass die Heidekrautbahn perspektivisch wieder auf die Stammstrecke nach Berlin-Gesundbrunnen zurückgeführt wird. Im nächsten Schritt werde ich mich dafür einsetzen, dass auch die alte Stammstrecke nach Liebenwalde wieder angeschlossen wird. Sicher ist dazu eine gemeinsame Kraftanstrengung von Stadt, Land und Bund notwendig, doch die Wiedereinführung eines auch ökologisch sinnvollen Verkehrsmittels sollte es wert sein!   

In den letzten Jahren profitierte Liebenwalde von Fördermitteln des Landes für die Grundschule, Kitas, den Umbau des alten Bahnhofsgebäudes zum Kultur- und Begegnungsort oder für eine neue Freilichtbühne. Diese gute Entwicklung soll weitergehen. Mit dem vom Land unterstützten Neubau des Stadthafens und der Wiederschiffbarmachung des Langen Trödels haben wir in den letzten Jahren eine gute Grundlage für mehr Wassertourismus in Liebenwalde gelegt. Dies möchte ich in den nächsten Jahren weiter befördern.  

Ein weiteres Zukunftsthema für Liebenwalde und seine ländliche Region ist die Entwicklung der Landwirtschaft in den nächsten Jahren. Ich stehe dabei ganz klar für eine ökologische Weiterentwicklung, ohne aber die bestehenden regionalen Betriebe zu gefährden. Dies wird nur gelingen, wenn wir unseren Landwirten die nötige finanzielle Unterstützung anbieten, um regionale und ökologische Lebensmittel zu produzieren! 

AKTUELLES

PRESSE / NEUIGKEITEN / TERMINE


Aus dem Landtag | 20.3.24

Sicherheit und Stabilität für die Wirtschaft – Bekenntnis zu ORAFOL

Auf Antrag der SPD-Fraktion diskutierte der Landtag heute im Rahmen einer Aktuellen Stunde wie der Wirtschaftsstandort Brandenburg weiter gestärkt werden kann. Vor dem Hintergrund des Anschlags auf die Energieversorgung des Autobauers Tesla vor zwei Wochen waren die Themen Sicherheit und Stabilität für Unternehmen zentrale Aspekte der Debatte.

Eins ist klar: Brandenburgs Wirtschaftsentwicklung ist nach der coronabedingten Konjunkturflaute im Bundesvergleich auf Rekordniveau. Nicht nur die Neuansiedlungen von Unternehmen der letzten Jahre tragen zur Erfolgsgeschichte Brandenburgs bei. Wichtig für die Wertschöpfung vor Ort sind vor allem die vielen klein- und mitteständischen Bestandsbetriebe. Dies gilt insbesondere für ostdeutsche Erfolgsgeschichten wie die des Oranienburger Unternehmens ORAFOL, das seit vielen Jahren weltweit tätig ist. ORAFOL hat nach eigener Aussage heute über 2800 Mitarbeitende, davon 1285 in Oranienburg, und bereits rund 700 Millionen Euro am Standort Oranienburg investiert.

Eine weitere Botschaft der Aktuellen Stunde im Landtag lautete, dass die Regierung sich konsequent für die Verfolgung von Anschlägen auf den Industriestandort oder die Infrastruktur des Landes einsetzen wird. Ein Abrücken von der Wirtschaftsstrategie des Landes wird es nicht geben. Vielmehr setzt sich die Fraktion dafür ein, Investitionshemmnisse auszuräumen, Genehmigungsverfahren zu straffen und das Wachstumspotenzial von Unternehmen zu fördern.

Björn Lüttmann kommentiert: „Allein im Stadtgebiet Oranienburg sichern mehr als 2500 Unternehmen Arbeitsplätze und damit den Lebensunterhalt vieler Beschäftigter. Die Kommunen profitieren von Gewerbesteuereinnahmen, die eine wichtige Voraussetzung für öffentliche Investitionen vor Ort sind. Geht es den lokalen Unternehmen gut, stehen auch die Kommunen gut da.

Als SPD-Fraktion setzen wir uns deshalb natürlich für Brandenburgs Unternehmen ein. Dazu gehören Fördermittelprogramme und Finanzhilfen in Krisenzeiten genauso wie möglichst schnelle Prüfverfahren und die effektive Begleitung von Unternehmensentwicklungen. In Oranienburg und Umgebung profitierten Unternehmen wie zum Beispiel die TURM ErlebnisCity auch von Hilfen aus dem „Brandenburg-Paket“ zur Abfederung gestiegener Energiepreise.

Die zuletzt bekannt gewordene Kritik der Firma ORAFOL an einem langwierigen Genehmigungsverfahren für eine neue Halle zeigt dennoch auch Optimierungsbedarf. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Keller hat deshalb in seiner heutigen Rede bekräftigt, dass Unternehmen wie ORAFOL, die Millionen von Euro in Brandenburg investieren wollen, sich auf schnelle und rechtssichere Genehmigungsverfahren verlassen können müssen. Genehmigungsunterlagen für Betriebserweiterungen sind, insbesondere in Wasserschutzgebieten, natürlich gründlich zu prüfen. Zuständige Behörden müssen aber auch konstruktiv beraten und ein möglichst schnelles Verfahren unterstützen. Bald drei Jahre Verfahren sind angesichts einer weiteren, wichtigen 170-Millionen-Euro-Investition einfach zu lange. In enger Abstimmung mit ORAFOL sollen deshalb bestehende Hürden für die Erweiterung am Firmensitz in Oranienburg so schnell wie möglich aus dem Weg geräumt werden.“

 


Offizielle Eröffnung |8.3.24

Neue Synagogen- und Gemeindezentrum der Jüdischen Gemeinde „Wiedergeburt“ ist eine echte Bereicherung für Oranienburg!

Der Umzug ins neue Domizil der Jüdischen Gemeinde „Wiedergeburt“ des Landkreises Oberhavel e.V. ist zwar schon einige Monate her, die offizielle Eröffnung wird jedoch erst am kommenden Sonntag gefeiert. Björn Lüttmann wird an den Feierlichkeiten nicht teilnehmen können. Deshalb tauschte sich Lüttmann bereits im Vorfeld mit der Vorsitzenden Elena Miropolskaja dazu aus, ob der Neuanfang der 240 mitgliederstarken Religionsgemeinschaft geglückt ist, welche Angebote das Synagogen- und Gemeindezentrum bietet und welche Erwartungen die jüdische Gemeinde für die weitere Entwicklung hat.

Möglich wurde das Projekt dank der starken Unterstützung durch Finanzministerin Katrin Lange (SPD), welche dem Grundstücksverkauf zum halben Verkaufswert zustimmte. Kulturministerin Dr. Manja Schüle (SPD) stellte rund 840.000 Euro Fördermittel für Sanierung und Umbau des Gebäudes in der Lehnitzstraße zur Verfügung. Die Landeshilfen und die gute Zusammenarbeit mit der Stadt Oranienburg ebneten den Weg für den Neustart jüdischen Gemeindelebens in Oranienburg.

Björn Lüttmann, Landtagsabgeordneter und Stadtverordneter, kommentiert: „Offen, einladend und lebendig wirkt das neue Heim der jüdischen Gemeinde. Nach jahrelangem Hin und Her hat die jüdische Gemeinde endlich ausreichend Platz für Gottesdienste, Feierlichkeiten oder Projekte. Besonders gut gefällt mir, dass nicht nur Gemeindemitglieder willkommen sind, sondern darüber hinaus auch Interessierte eingeladen sind, die vielfältigen Angebote wahrzunehmen. Ob Tanzkurse, Sprach- und Computerkurse, Kunstprojekte für Kinder oder Ausstellungen, die jüdische Gemeinde bringt sich aktiv in Oranienburg ein, fördert das Miteinander und den Austausch.

In den letzten Jahren habe ich mich dafür eingesetzt, eine dauerhafte Lösung für die jüdische Gemeinde zu finden und habe auch bei den zuständigen Landesministerinnen um Unterstützung geworben. Das Dranbleiben war am Ende erfolgreich, wofür ich allen Beteiligten danken möchte. Und jetzt zeigt sich, es war die richtige Entscheidung. Das Synagogen- und Gemeindezentrum ist eine echte Bereicherung für Oranienburg. Jüdisches Leben gehört nach Oranienburg!“


Unternehmensbesuch: Gebäudereinigung Oberhavel | 26.2.24

Ein Paradebeispiel bei der Integration ausländischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Die Gebäudereinigung Oberhavel ist ein Paradebeispiel bei der Integration ausländischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Davon konnte ich mich bei meinem Besuch im Unternehmen überzeugen. Von den etwa 100 Angestellten hat rund ein Drittel einen Migrationshintergrund. Diese Beschäftigten kommen aus zehn verschiedenen Ländern. Firmen-Inhaber Christian Lambeck ist auf die Kolleginnen und Kollegen angewiesen, weiß aber auch, dass die fehlenden Sprachkenntnisse eine Schwierigkeit darstellen. Lobenswert, dass er im vergangenen Jahr in Eigeninitiative und auf eigene Kosten Deutschkurse angeboten hat, um die Kommunikation untereinander zu verbessern. Er belässt es nicht bei diesem einen Versuch. Im März beginnt ein zweiter Lehrgang – diesmal mit Unterstützung der Arbeitsagentur. Fünf Stunden Unterricht in der Woche soll es geben. Es ist ein Pilotprojekt.
Ich halte dieses Engagement für vorbildlich und es kann andere Unternehmen dazu animieren, sich daran zu orientieren. Wir brauchen Migrantinnen und Migranten für den Arbeitsmarkt. Gerade bei Geflüchteten ist es eine Win-win-Situation, wenn wir sie über Arbeit schneller integrieren können. Dass dies nicht immer einfach ist, wurde in dem Gespräch auch deutlich. Die bürokratischen Hürden mit aus dem Weg zu räumen, sehe ich als einen Auftrag an.


Superwahljahr 2024 | 21.2.2024

Meine Gedanken zur anstehen Kommunal-, Europa- und Landtagswahl

Nun hat es begonnen, das viel beschworene „Superwahljahr 2024“ mit Kommunal- und Landtagswahlen in Brandenburg und Europawahl im gesamten Bundesgebiet. Ich werde dieser Tage oft gefragt, ob mir bange sei vor den bevorstehenden Wahlen und ob ich mir Sorgen mache, nicht wiedergewählt zu werden. Schließlich stünde ja eine in großen Teilen rechtsextreme Partei, die AfD, in allen Umfragen vor der SPD.

Meine Antwort darauf hat zwei Seiten: Zum einen ist es wirklich erschreckend, dass eine Partei, die nur vom „Dagegensein“ lebt, in Umfragen so stark bewertet wird. Und ich hoffe natürlich sehr, dass die vielen Menschen, die mit einzelnen Entscheidungen der Bundesregierung oder der Landesregierung unzufrieden sind und deshalb eine AfD-Wahl überlegen, noch umdenken. Ich hoffe, dass sie stattdessen Personen und Parteien wählen, die für unsere Region in den vergangenen Jahren so viel Positives bewirkt haben. Denn Wahlen sind keine Wahlen gegen, sondern für etwas. Wer die sogenannte Alternative wählt, hat hinterher deren Vertreterinnen und Vertreter in der Stadtverordnetenversammlung oder im Landtag sitzen, wo sie dann rechtsextreme Positionen vertreten. Dadurch wird Politik nicht besser, im Gegenteil: Das Finden pragmatischer Lösungen für Oranienburg, Leegebruch und Liebenwalde sowie Brandenburg würde immer schwieriger. Und die Einschätzungen des Verfassungsschutzes lassen auch keinen Zweifel zu: Wer der AfD seine Stimme gibt, wählt eine Partei, die nationalistische und demokratiegefährdende Positionen befördert und umsetzen möchte. Niemand kann hinterher sagen, er habe es nicht gewusst.

Zum zweiten bleibe ich aber doch zuversichtlich. Denn aus vielen Gesprächen, die ich täglich führe, weiß ich auch, dass die meisten Menschen zum Beispiel in Oranienburg sehr wohl sehen, wie gut sich unsere Region unter verschiedenen SPD-geführten Landesregierungen entwickelt hat. Dafür stehen viele Renovierungen und Neubauten, aber auch die Aufwertung von Parks, Wasserflächen und dem Stadtbild allgemein. Oranienburg ist mit Bahn und Straße hervorragend an Berlin angebunden. Die Wirtschaft boomt, die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie nie seit der Wiedervereinigung. Immer mehr Menschen identifizieren sich deshalb gern mit ihrer Heimatstadt Oranienburg, darunter auch viele, die erst in den letzten Jahren zugezogen sind. Das Engagement in Vereinen, bei der Feuerwehr oder anderen Hilfsorganisationen sowie Initiativen ist groß. Diese Menschen sind das Rückgrat unserer Gemeinschaft und leben damit einen gesunden Patriotismus, der sich aus der Liebe zu unserer Heimatregion speist. Dieser Patriotismus ist es auch, über den ich mich freue. Er ist das genaue Gegenteil des ausschließenden Nationalismus der Rechtsextremen.

Mit einem solchen Gemeinsinn – für den die SPD steht – können wir die Herausforderungen der nächsten Jahre stemmen und werden wir Lösungen bei zentralen Themen wie zum Beispiel Bildung, Wohnungsangebot, Gesundheit oder der Integration Geflüchteter finden.

Ja, in den nächsten Monaten werbe ich auch um Stimmen für meine Wiederwahl als direkt gewählter Landtagsabgeordneter für Oranienburg, Leegebruch und Liebenwalde. Vielmehr werbe ich aber dafür, dass es nach den Wahlen eine weiterhin handlungsfähige parlamentarische Demokratie gibt, in Oranienburg, in Oberhavel und in ganz Brandenburg!

Diesen und weitere Artikel zur Oranienburger Stadtpolitik finden Sie auch in der neuen Ausgabe des Rotkehlchen der SPD Oranienburg. Hier können Sie das neue Rotkehlchen lesen: Rotkehlchen