Koalitionsvertrag von SPD, CDU und Grünen: Auch unsere Region profitiert!  

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Mit dem Koalitionsvertrag „Zusammenhalt, Nachhaltigkeit, Sicherheit – Mit erneuter Kraft für Brandenburg“ beschreiben SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen ihre politischen Ziele für die kommende gemeinsame Legislaturperiode. Zu den zentralen Schwerpunkten zählen Investitionen im Bereich Bildung und Soziales, Stärkung der Inneren Sicherheit, Ausbau und Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, Ausweitung ökologischer Landwirtschaft, Investitionen in Klimaschutz sowie die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsstrategien in allen wesentlichen Politikbereichen. 

Der vorgelegte Entwurf bildet eine sehr gute Grundlage für die Zusammenarbeit der Fraktionen in den nächsten fünf Jahren. Dank der intensiven thematischen Vorarbeit in insgesamt sieben Arbeitsgruppen, liefen die Koalitionsverhandlungen sehr ergebnisorientiert. Persönlich gehörte ich der Arbeitsgruppe an, in der die Themen Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege, Senioren und Menschen mit Behinderungen ausgearbeitet wurden. Die Schaffung eines „Paktes für Pflege“ ist ein sehr wichtiges Ergebnis dieser Arbeitsgruppe, für den ich mich deutlich ausgesprochen habe, auch aufgrund eigener Erfahrungen aus meiner „Pflege-Tour“ in meinem Wahlkreis.

Unter anderem folgende Punkte sind im Entwurf des Koalitionsvertrages enthalten, von denen insbesondere auch unsere Region profitieren kann:

  • Der auch für Oranienburg gewollte 10-Minuten-Takt im S-Bahnnetz ist erklärtes Ziel der neuen Koalition.
  • Ein Reaktivierungsprogramm für stillgelegte Schienenstrecken soll aufgelegt werden. Hier liegen Chancen insbesondere auch für einen Wiederanschluss Liebenwaldes an das Bahnnetz.
  • Brandenburgs Gedenkstätten sollen als zentraler Baustein der Erinnerungskultur stärker gefördert und anliegende Kommunen unterstützt Dies ist wichtig gerade im Hinblick auf ein neues Zuwegungskonzept für die Gedenkstätte Sachsenhausen.
  • Der Kampfmittelbeseitigungsdienst (KMBD) wird weiter personell und technisch gestärkt. Dies ist dringend notwendig, um Oranienburg noch schneller bombenfrei zu machen.
  • Ein Investitionsprogramm zum Ausbau der Radwegeinfrastruktur wird aufgelegt. Auch der Bau von Radschnellwegen sowie die Mitnahme von Fahrrädern in Zügen und Bussen soll unterstützt werden. Wichtig für unsere Pendlerinnen und Pendler sowie für die Umwelt.
  • Die neue Zielzahl für Polizistinnen und Polizisten im Land liegt bei 8.500 Stellen. Jährlich sollen dann am Standort der Hochschule der Polizei in Oranienburg 400 Anwärterinnen und Anwärter ausgebildet werden. Die jungen Polizistinnen und Polizisten sind ein Gewinn für unsere Stadt.
  • Hochschulstandorte werden bei der Schaffung von Studierendenwohnheimen und der Verbesserung der Verkehrsanbindung gefördert. Dies ist wichtig im Hinblick auf den Bau eines Studierendenwohnheims in Oranienburg.
  • Ein Koordinator bzw. eine Koordinatorin für Wassertourismus beim Wirtschaftsministerium soll eingesetzt werden. Hiermit erfüllt die Koalition einen lang gehegten Wunsch der Wassertouristiker, auch wichtig für Oranienburg als „Wassertourismus“-Stadt.

Der Entwurf des Koalitionsvertrages, in dem sich natürlich noch weitere positive Botschaften für unsere Region finden lassen, steht damit. Nun ist es an den Parteien, dem Entwurf in den nächsten Wochen zuzustimmen, damit es zügig an die Umsetzung gehen kann. Ich freue mich darauf!

Der gesamte Koalitionsvertrag findet sich hier:

https://www.spd-brandenburg.de/wp-content/uploads/2019/10/191024_Koalitionsvertrag_Endfassung.pdf?utm_campaign=kampagne.spd.de&utm_content=LK&utm_medium=nl&utm_source=nl