Mühlenbecker Land diskutiert kommunalen Straßenbau

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Eine engagierte Debatte mit rund 60 Bürgerinnen und Bürgern des Mühlenbecker Landes zum kommunalen Straßenbau fand heute in Schildow statt.  Auf Einladung der SPD Mühlenbecker Land informierte ich über die geplante Abschaffung von Straßenbaubeiträgen im Land Brandenburg.

Die Abschaffung der Straßenbaubeiträge wurde von den Anwesenden durchgängig begrüßt, allerdings auf die besondere Problematik der weiterhin bestehenden Erschließungsbeiträge hingewiesen.
Hierbei geht es insbesondere um die Frage, wann eine Straße als solche definiert wird und welche Art von Beiträgen dann fällig wird oder eben auch nicht. Eine knifflige rechtliche Frage, bei der es auch um bundesrechtliche Definitionen geht. Insofern wird uns das Thema der Finanzierung kommunaler Straßen sicherlich auch in der nächste Legislaturperiode des Landtages beschäftigen!