Björn Lüttmann
Ihr Landtagsabgeordneter

CDU-Fraktion Brandenburg betreibt Angstmache statt Politik

Fakten der Verwaltungsstrukturreform werden bewusst verdreht

Populismus und Angstmache statt verantwortungsvoller Politik ist die Strategie der CDU-Landtagsfraktion beim Thema Verwaltungsstrukturreform: Da plant die Landesregierung 220 Millionen Euro Landesgeld zur Teilentschuldung überschuldeter Kommunen einzusetzen. Natürlich wird im Gegenzug verlangt, dass die Kommunen auch die eigenen Möglichkeiten prüfen, ihre Haushalte weiter zu sanieren. Daraus macht die CDU, dass im Zuge der Teilentschuldung also eine Anhebung von Steuern oder Gebühren in den überschuldeten Kommunen drohe.
Dies ist erstens falsch, da die Prüfung auch ergeben kann, dass eine Kommune bereits alles tut, um zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen. Dann braucht es bei der Teilentschuldung keiner weitergehender Forderungen.
Und zweitens stellt sich die Frage nach der Alternative: Gibt es gar keine Teilentschuldung, bleiben die Kommunen auf ihren Schulden sitzen. Dann wären in der Tat und erst recht Steuererhöhungen oder Streichungen von sozialen Leistungen nötig. Oder soll das Landesgeld ohne den Anspruch, auch selbst etwas gegen die Überschuldung zu tun, an die Kommunen gegeben werden? Das möchte selbst die CDU nicht, wie ihr eigenes Konzept verrät. 
Also was will die CDU anderes, als dagegen zu sein? Auf diese Antwort gibt es seit Monaten keine Antwort und ich erwarte sie auch nicht mehr wirklich. Populismus und Angstmache statt Politik eben.

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