Björn Lüttmann
Ihr Landtagsabgeordneter

Landesregierung plant weitere Unterstützung nach Starkregen

Antwort auf Kleine Anfrage des Abgeordneten Lüttmann

Die Landesregierung plant weitere Hilfsmaßnahmen für Landwirtschaftsbetriebe die vom Starkregen im Juni betroffen sind. Derzeit wird eine entsprechende Richtlinie erarbeitet, wie das Landwirtschaftsministerium mitteilte. Nachgefragt hatte der Landtagsabgeordnete Björn Lüttmann, der sich nach dem Umfang der Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen der Landesregierung infolge des Starkregens für Betriebe und private Betroffene erkundigte.

Die Antwort auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten macht zudem deutlich, die Regenfälle im Juni waren in ihrer Intensität im Land Brandenburg bislang einzigartig. Die Folge waren Überlastungen örtlicher Abwassersysteme und Überflutungen. Zuständig für tragfähige Entwässerungskonzepte sind jedoch die Kommunen selbst. Deshalb regt die Landesregierung eine Ausweitung der bestehenden interkommunalen Zusammenarbeit der Abwasserzweckverbände an, um Probleme zu erfassen und effektive Lösungen zu erarbeiten.

Björn Lüttmann kommentiert:

„In Oranienburg und Umgebung gibt es einige Landwirtschaftsunternehmen, die hohe Ernteverluste durch den Starkregen verkraften müssen. Gerade für kleine Unternehmen haben die Schäden zum Teil existenzbedrohendes Ausmaß. Ich begrüße es daher sehr, dass weitere Hilfen zur Bewältigung der Schäden in Aussicht gestellt werden.

Die Landesregierung hat mit der finanziellen Soforthilfe von 150.000 Euro im Rahmen des Hilfsfonds des Landkreises Oberhavel und den ermöglichten Steuererleichterungen für Betriebe und Privatpersonen wertvolle Unterstützung gegeben. Zumindest die materiellen Folgen des Jahrhundert-Regens werden damit in Teilen aufgefangen.

Nun sind die Kommunen am Zug. Das heißt Schwachstellen kommunaler Abwassersysteme müssen beseitigt werden, damit die Katastrophe beim nächsten Starkregen ausbleibt. Es ist gut, dass die Landesregierung bereits im Mai einen entsprechenden Beschluss zur Unterstützung der Kommunen gefasst hat.“

Die Antwort auf die Kleine Anfrage finden Sie unter folgendem Link:
Antwort "Starkregen und Wetterextreme"

 

Übersicht Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen der Landeregierung infolge des Starkregens:

  •  150.000 Euro für den Nothilfefonds des Landkreises Oberhavel
  • Erlass  vom 11.08.17 an Finanzämter des Landes zur Gewährung von Steuererleichterungen für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetriebe, Vermietung und Verpachtung sowie selbstständige Arbeit sowie für Aufwendungen von Privatpersonen  für die Wiederbeschaffung von Hausrat und Kleidung
  • In Arbeit: Richtlinie des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft für Hilfsmaßnahmen für Betriebe der Landwirtschaft und des Gartenbaus
  • Unterstützung einer bundesweiten Elementarschadenskampagne auf Grundlage der Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom Juni 2017
  • Beschluss der Landesregierung „Kommunale Daseinsvorsorge sichern - Siedlungswasserwirtschaft stärken“ (DS 6/6575-B)

Kontakt

Björn Lüttmann, MdL
Bernauer Straße 52
16515 Oranienburg

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Fax: 03301-3978889

E-Mail: bjoern.luettmann@spd-fraktion.brandenburg.de

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