Björn Lüttmann
Ihr Landtagsabgeordneter

Großer Kastavensee an Stadt Fürstenberg übertragen

Fachausschüsse des Landtages geben grünes Licht für Kommunalisierung

Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen sowie der Ausschuss für ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft stimmten in dieser Woche für die kostenfreie Übertragung des Großen Kastavensees an die Stadt Fürstenberg. Der See war Teil des ersten Gewässerpakets, welches das Land seit 2009 vom Bund übernommen hat. Als Ortsvorsteher von Himmelpfort setzt sich Lothar Kliesch seit Jahren für die Kommunalisierung des Sees ein.

„Ich freue mich riesig, dass der See nun im Eigentum der Stadt ist. Der Große Kastavensee mit seiner super Wasserqualität ist eine Perle in Fürstenberg“, sagt Lothar Kliesch. Insgesamt wurden bereits 124 der 194 vom Bund übernommen Gewässer an Kommunen übertragen. Heute kamen weitere dazu. Notwendig war der Ankauf von Gewässerpaketen durch das Land Brandenburg vom Bund, da dieser die Privatisierung der Seen anstrebte.

Björn Lüttmann, Mitglied im Ausschuss für Haushalt und Finanzen, kommentiert:
„Brandenburg ist mit 3000 Seen die wasserreichste Region Deutschlands, das ist unser Markenzeichen und auch ein wichtiges Wirtschaftsstandbein. Die damalige Entscheidung zum Erwerb der Seen war richtig. Seen müssen öffentlich zugänglich sein und deren Ökosysteme erfordern notwendigen Schutz. Die Erfahrung zeigt, dass beides nach Gewässerprivatisierungen in Brandenburg nicht immer funktionierte. In kommunaler Hand sind unsere Seen daher am besten aufgehoben.“

 

Hintergrund: 

Auf Initiative von SPD und Linke hatte sich die bundeseigene Bodenverwertungs- und verwaltungsgesellschaft mbH (BVVG) im August 2009 bereiterklärt, im Rahmen eines Moratoriums die weitere Privatisierung von Seen aus dem Treuhandvermögen vorerst einzustellen und Verhandlungen mit den Ländern aufzunehmen.

Zielsetzung des Landes Brandenburg dabei war, die öffentlichen Zugänge für Brandenburgerinnen und Brandenburger zu den Gewässern zu erhalten. Das Land setzte sich beim Bund gegen eine Privatisierung und zunächst für eine kostenlose Übertragung der Seen ein. Nachdem der Bund dies ablehnte, einigte sich Brandenburgs Finanzministerium mit der bundeseigenen BVVG und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) auf vier Gewässerpakete, die das Land kostenpflichtig übernahm.

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