Björn Lüttmann
Ihr Landtagsabgeordneter

Der Bund soll grundsätzlich die Kosten für Bombensuche übernehmen

Land bringt Gesetzentwurf erneut in den Bundesrat ein

Vor drei Wochen hatte sich der Landtag Brandenburg einstimmig dafür ausgesprochen, dass die Landesregierung weiterhin auf Bundesebene für eine komplette Kostenübernahme der Kampfmittelsuche tätig bleiben soll. Dabei geht es um eine Verstetigung des bis 2019 begrenzten Förderfonds über 60 Millionen Euro, aber auch um eine grundsätzliche Anerkennung der Kostenübernahme beim Bund. Das Land Brandenburg bringt deshalb jetzt auch einen entsprechenden Gesetzentwurf von 2011 erneut in den Bundesrat ein. Am Freitag, den 2. März, wird dort über den Gesetzentwurf abgestimmt. Nimmt ihn der Bundesrat an, muss sich der Bundestag damit beschäftigen.

Der Oranienburger Landtagsabgeordnete Björn Lüttmann kommentiert:

„Nach dem Beschluss des Landtages ist es konsequent, dass nun auch wieder auf Bundesebene über eine grundsätzliche Übernahme der Kosten der Bombensuche verhandelt wird. Der Gesetzentwurf, der nun bereits das dritte Mal von Brandenburg in den Bundesrat eingebracht wird, ist in der Vergangenheit immer im Bundestag gescheitert. Er hat aber immerhin den notwendigen Druck aufgebaut, dass sich der Bund nun erstmals für die Jahre 2015 bis 2019 zumindest mit einer Teilsumme beteiligt.

Ich hoffe sehr, dass der Bundesrat dem Gesetzentwurf, den Brandenburg und Niedersachsen wieder gemeinsam einbringen, am 1. März zustimmt. Dann sollte sich der Bundestag bald des Themas annehmen. Das Ziel bleibt die komplette Übernahme der Kampfmittelsuche und
-beseitigung durch den Bund als Rechtsnachfolger des Deutschen Reichs. Die Städte wie Oranienburg, Potsdam oder Cottbus sowie das Land Brandenburg dürfen nicht allein auf den Kosten sitzen bleiben!“

Den Gesetzentwurf finden Sie hier

Kontakt

Björn Lüttmann, MdL
Bernauer Straße 52
16515 Oranienburg

Telefon: 03301-3978890
Fax: 03301-3978889

E-Mail: bjoern.luettmann@spd-fraktion.brandenburg.de

Facebook: facebook.com/spdluettmann


Öffnungszeiten Wahlkreisbüro:

Mo: geschlossen
Di + Mi: 9.00 - 13.00 Uhr
Do: 11.00 - 16.30 Uhr
Fr: 9.00 - 13.00 Uhr

Und nach Vereinbarung!