Björn Lüttmann
Ihr Landtagsabgeordneter

Lüttmann: Auch betreute Menschen sollen wählen dürfen!

SPD und Linke bringen „Inklusives Wahlrecht“ auf den Weg

Noch bei den letzten Kommunal- und Landtagswahlen 2014 hatte der Ausschluss betreuter Menschen vom Wahlrecht zu Protesten der Betroffenen und ihren Verbänden geführt. Brandenburgweite Aufmerksamkeit bekam damals das Engagement der Lebenshilfe Oberhavel-Süd, die sich stark für das Wahlrecht ihrer betreuten Menschen einsetzte.

Im Hinblick auf das Jahr 2019, in dem wieder Kommunal- und Landtagswahlen stattfinden, haben die Regierungsfraktionen SPD und Linke nun einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der die Streichung der entsprechenden Einschränkungen in den Wahlgesetzen vorsieht. Damit könnten 2019 Menschen, für die eine Betreuung in allen Angelegenheiten angeordnet ist, erstmals an den Wahlen teilnehmen.  Brandenburg wäre dann nach Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen das dritte Bundesland, in dem betreute Menschen wählen dürfen.

Der Oranienburger Landtagsabgeordnete Björn Lüttmann, der sich im Innenausschuss des Landtages für eine entsprechende Wahlrechtsänderung einsetzt, kommentiert:

„Wenn der Gesetzentwurf verabschiedet wird, können rund 2400 Menschen erstmals bei Kommunal- oder Landtagswahlen in Brandenburg wählen. Die meisten von ihnen waren bisher aufgrund einer Betreuung in allen Angelegenheiten davon ausgeschlossen. Der Ausschuss der Vereinten Nationen für die Rechte von Menschen mit Behinderung hatte diese Wahlrechtsausschlüsse unter Bezug auf Artikel 29 der UN-Behindertenrechtskonvention stets scharf kritisiert.

Brandenburg wird mit diesem Schritt in Ostdeutschland zum Vorreiter, da zuvor nur noch Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen entsprechende Gesetzesänderungen vorgenommen haben. Unser Bundesland geht damit einen weiteren wichtigen Schritt zu mehr Teilhabe und einer inklusiven Gesellschaft. Denn niemand sollte aufgrund einer Behinderung davon ausgeschlossen sein, seine politische Stimme erheben zu können!“

Die erste Lesung des Gesetzentwurfes erfolgt in der kommenden Plenarsitzung des Landtages vom 25.-27. April 2018. Danach wird es voraussichtlich im Mai eine Anhörung geben und Ende Juni könnte die Verabschiedung des Gesetzes erfolgen.

Den Gesetzentwurf finden Sie in der Parlamentsdokumentation des Landtages unter folgendem Link:
Gesetzentwurf zur Erweiterung des Wahlrechts im Land Brandenburg

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