Björn Lüttmann
Ihr Landtagsabgeordneter

Kosten der Kampfmittelbeseitigung: Bundesregierung lehnt Übernahme erneut ab

Initiative der Länder Brandenburg und Niedersachsen

Die Bundesregierung lehnt eine grundsätzliche Kostenübernahme für die Beseitigung von Kampfmitteln aus dem Zweiten Weltkrieg weiterhin ab. Eine erneute Gesetzesinitiative der Länder Brandenburg und Niedersachsen wurde im März durch den Bundesrat beschlossen, stößt jedoch bei der Bundesregierung auf Ablehnung, wie die jetzt veröffentlichte Stellungnahme verdeutlicht. Eine Befassung des Bundestages steht aber noch aus.

Die Verantwortung für verbliebene Kampfmittel aus dem Zweiten Weltkrieg verbindlich zu regeln und eine Kostenübernahme für deren Beseitigung sind die Hauptforderungen Brandenburgs und Niedersachsens an den Bund. Auch 73 Jahre nach Kriegsende sieht die Bundesregierung jedoch keinen rechtlichen Änderungsbedarf, sondern stützt sich in ihrer Haltung weiterhin auf eine in den 1950er Jahren ausgehandelte Staatspraxis. Demnach trägt der Bund nur die Kosten für die Beseitigung ehemals reichseigener Kampfmittel. Die Beseitigung englischer, sowjetischer und amerikanischer Kampfmittel wird nur im Rahmen einer Richtlinie, die 2019 ausläuft, teilfinanziert. In ihrer Begründung beruft sich die Bundesregierung auch auf ein Bundesverfassungsgerichtsurteil von 1959, wonach die Beseitigung von Kampfmitteln keine Kriegsfolgenlast, sondern eine reine Gefahrenabwehr darstellt, die in die Zuständigkeit der Länder fällt.

Björn Lüttmann kommentiert:
„Auf Bundesebene ist dringend ein Umdenken nötig. Die Bundesregierung stützt sich auf 60 Jahre alte Gesetze, die lange vor der Wiedervereinigung erlassen wurden. Die Interessen der ostdeutschen Bundesländer blieben damals logischerweise unberücksichtigt, was heute zu einer deutlichen Benachteiligung führt. Das ist keine zeitgemäße Politik und hilft uns nicht vor Ort. Ich erwarte, dass sich nun die Abgeordneten des Bundestages intensiv mit dem Thema und seiner Tragweite auseinandersetzen, bevor sie im Bundestag über den Gesetzentwurf entscheiden. Ich werde nicht nachlassen und weiterhin gemeinsam mit meiner Fraktion sowie unserem Innenminister Karl-Heinz Schröter für eine stärkere finanzielle Unterstützung des Bundes werben.“

 

Link: Stellungnahme der Bundesregierung zum Rüstungsaltlastengesetz

 

 

 

 

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