Björn Lüttmann
Ihr Landtagsabgeordneter

Praktikumsberichte

Bundeswehr-Leutnant Paul Gehrmann war einen Monat Praktikant bei mir. Was er in dieser Zeit alles erlebte, schreibt er in seinem Praktikumsbericht. 
 

01.09.2017

Direkt nach meiner Ankunft im Wahlkreisbüro ging es auch schon los mit meiner Odyssee durch die politische Landschaft Brandenburgs. Herr Lüttmann und ich begaben uns zum Bahnhof, von wo aus wir mit einer Reisegruppe und der SPD-Bürgermeisterkandidatin für Oranienburg, Jennifer Collin, nach Potsdam fuhren und eine Führung durch den Landtag erhielten. Hiernach folgte ein Besuch des SPD-Sommerfestes, zu dem auch Ministerpräsident Dietmar Woidke, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, zahlreiche Abgeordnete und Lokalpolitiker aus ganz Brandenburg kamen, unter anderem auch  der Bürgermeister meiner Stadt Oranienburg, Hans-Joachim Laesicke. Es herrschte eine losgelöste Stimmung und alle Beteiligten empfanden das ganze Fest als vollen Erfolg.

 

 04.-09.09.2017

Die Woche stand für mich ganz im Zeichen des NSU-Untersuchungsausschusses. Mich darin einzuarbeiten fiel nicht durchweg ganz leicht, da viele Akten unter Verschluss stehen und nur den Abgeordneten, welche Angehörige des Ausschusses sind, zur Einsicht zur Verfügung stehen. Außerdem war das Beziehungsgeflecht aus V-Männern, V-Mann-Führern, Polizisten und Staatsanwälten bald so unübersichtlich, dass es einige Zeit brauchte, überhaupt erstmal einen Einstieg in die Thematik zu bekommen. Zumal der Ausschuss aufgrund der relativ geringen Rolle des NSU hier in Brandenburg sich auf den gesamten Komplex „Nationale Bewegung“ und das Handeln der Behörden diesbezüglich erstreckte. Dies machte es nach mehr als 20 Jahren auch für die Zeugen schwer, sich die komplexen Sachverhalte der damaligen Tage wieder ins Gedächtnis zu rufen.

Ansonsten waren in der wöchentlichen Fraktionssitzung Themen wie die neue Transferstrategie von Bedeutung. Diese ist die Grundlage eines Projektes, womit Brandenburg als Vorreiter in der gesamten Bundesrepublik die Vernetzung und die Überführung von Studienabsolventen in die freie Wirtschaft intensiver begleiten möchte. Erfreulich war auch zu hören, dass der Mangel an Lehrkräften an den brandenburgischen Schulen weitestgehend abgestellt werden konnte, wobei noch immer manche Schulen ein Defizit aufweisen. Dies liegt unter anderem daran, dass einige Regionen als Arbeitsplätze nicht so attraktiv sind, weshalb noch Wege gefunden werden müssen, ausreichende Anreize für Lehrer zu finden. Die finanzielle Lage des Landes stellt sich, sehr zu meiner Überraschung, als sehr solide dar. Bereits seit 2011 bedurfte das Land keiner neuen Nettoverschuldung mehr, konnte sogar zweimal Schulden zurückzahlen. Dies ist eine gute und wichtige Entwicklung, vor allem im Hinblick auf die ab 2020 greifende Schuldenbremse.

Eine ganz andere Baustelle war die anstehende Bürgermeisterwahl in Oranienburg, welche zeitgleich mit der Bundestagswahl abgehalten werden sollte. Erstmals in der Geschichte Oranienburgs standen den Wählern acht Kandidaten zur Wahl. Dabei war auffällig, dass mittlerweile immer mehr Unparteiische dieses politische Amt anstreben. Der Wahlkampf hatte für einige von ihnen, so zum Beispiel für Jennifer Collin, vor bereits einem Jahr begonnen und ihr Alltag bestand aus unermüdlichem Haustürwahlkampf, dem Aufhängen von Plakaten, dem Betrieb von Wahlkampfständen – oftmals am Wochenende –, der unermüdlichen Präsenz in allen sozialen Netzwerken und einem Marathon aus Podiumsdiskussionen, der sich zuspitzte, je näher der Wahltermin kam. Jedenfalls fällt es angesichts all dessen schwer, den gern erhobenen Vorwurf gegen Politiker, sie gingen nicht auf die Bürger zu und hätten kein offenes Ohr für deren Probleme, aufrechtzuerhalten.

 

11.-13.09.2017

Diese Woche stand im Zeichen des Ausschusses für Haushalt und Finanzen mit der auf Landesebene brisanten „Altanschließer“-Thematik, dem Bericht des Landesrechnungshofes zur Abstufung von Landesstraßen und dem Berichtes zum geplanten Landesmarketing. In alle drei Themenbereiche durfte ich mich ausgiebig einarbeiten, was ein Studium vieler gerichtlicher Urteile, unzähliger Zeitungsartikel und vor allem Geduld und Zeit forderte. Hieran lässt ich erahnen, was ein Abgeordneter mit seiner Zeit anfängt, wenn er gerade nicht im Landtag gebunden ist oder Öffentlichkeitsarbeit betreibt: Er sitzt in seinem Büro und arbeitet sich in den unübersichtlichen Wust an Anträgen zu Themen ein, die ein einziger Mensch beinahe nicht überblicken kann. Deshalb ist es auch notwendig, wissenschaftliche Mitarbeiter zu unterhalten, die ihm zuarbeiten. Jedem Abgeordneten steht dafür eine überschaubare Pauschale von insgesamt rund 4300 Euro pro Monat zur Verfügung.

Auf der anderen Seite war ich höchst positiv davon überrascht, mit welch ausgeprägter Kompetenz Sprecher der Parteien zu ihren Themen teilweise glänzen konnten. Besonders die Sitzungen in den Arbeitskreisen und Fachausschüssen zeugten oftmals von einem enorm hohen Kenntnisstand über die einzelnen Problemfelder, da jeder Politiker im ständigen Kontakt zu einem ganzen Netzwerk an Fachleuten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur steht. Die Verzögerungen im Gesetzgebungsprozess, welche viele Bürger oftmals frustrieren, sind demnach weniger bedingt durch die Unfähigkeit zur Kompromissschließung zwischen den verschiedenen Parteien als vielmehr durch die enorm hohe Komplexität der Themen. Jede Entscheidung des Landtages hat für die Lebensrealität der Bürger weitreichende Folgen und diese wollen wohl abgewogen sein.

 

18.-24.09.2017

So kurz vor dem Wahltag war die Stimmung innerhalb der SPD noch einmal kämpferisch. Man beschloss, die Bemühungen auf allen Ebenen noch einmal zu intensivieren. Hierbei sei von besonderer Bedeutung, auch in den Sozialen Medien verstärkt aufzutreten, da insbesondere jüngere Menschen sich kaum noch mittels der althergebrachten Zeitungen oder gar über das Fernsehen informieren.

Ein Beispiel für die schnelle Handlungsfähigkeit der Politik, wenn Not am Mann ist, ist der bereits zwei Wochen nach dem tödlichen Unglück zweier Feuerwehrmänner auf der A2 eingebrachte Antrag, ehrenamtliche und berufliche Feuerwehrleute in Bezug auf die Hinterbliebenenversorgung gleichzustellen. Ansonsten lag der Schwerpunkt der Arbeit innerhalb der Fraktion auf der Vorbereitung der für die nächste Woche geplanten Plenarsitzungen, dem Herzstück einer jeden Demokratie, in welchen sich die Bemühungen der vorangegangenen Monate, all das Ringen um jeden Halbsatz in den Anträgen und der Kampf um jeden einzelnen Kompromiss zwischen und teilweise auch innerhalb der Parteien – jeder Mandatsträger ist ja ein freier Abgeordneter mit einer eigenen Meinung und teils abweichenden Bedingungen vom Rest der Fraktion im eigenen Ortsverband – spiegeln.

Am Dienstag durfte ich dann auch eine Fraktionssitzung der SPD Oranienburg miterleben. Das war, offen gestanden, schon ein seltsames Gefühl, plötzlich neben dem Bürgermeister zu sitzen, der schon das Oberhaupt unserer Stadt war, als ich gerade auf die Welt kam. An dieser Stelle möchte ich im Übrigen bemerken, dass mich die Debattenkultur innerhalb der Partei während der gesamten Praktikumszeit wirklich positiv überraschte. Selbst in der Fraktionssitzung in Oranienburg, wo alle Leute sich mehr oder minder schon seit ewigen Zeiten kannten, liefen die Diskussionen sehr geregelt ab und jeder durfte ohne Unterschied zu Wort kommen. Nur so kann sichergestellt werden, dass jede Meinung innerhalb einer Partei auch Gehör findet, ganz gleich ob sie von einem Mitglied stammt, welches erst seit kurzer Zeit dabei ist, oder von jemandem, der bereits beim Aufbau der Partei nach der Wende mit vor Ort war.

Zum Ende der Woche hin war die Nervosität innerhalb der Partei ob der bevorstehenden Wahl quasi mit Händen zu greifen. Am Samstag wurden noch einmal die letzten Kräfte mobilisiert. Umso enttäuschter war man damit über das Ergebnis vom Sonntag. Die Wahlfeier verlief dementsprechend nüchtern. Der Schock saß tief, all die Anstrengungen des vergangen Jahres zogen im Geiste der Anwesenden vorüber. Doch aus Momenten der größten Niederlagen erwächst auch jene Solidarität, die es braucht, solche Rückschläge zu überwinden. Denn nach der Wahl ist vor der Wahl und so überstieg der Kampfeswille bald schon wieder das bittere Gefühl der Niederlage angesichts der bevorstehenden Kommunalwahl 2019.

 

25.-29.09.2017

Natürlich war auch auf Landesebene der Schock über das Wahlergebnis spürbar. Besonders das Wahlergebnis der AfD hat viele erschüttert. Ganz eindeutig gibt es trotz aller Bemühungen eine Schicht an Wählern, welche sich nicht länger verstanden oder gehört von den Parteien fühlt und aus Protest oder gar Überzeugung dazu übergegangen ist, ihr Vertrauen in eine populistische Partei zu setzen, deren Angehörige nur zum Teil auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.

Die Verwaltungsstrukturreform („Kreisgebietsreform“), ein Kernthema der derzeitigen Legislaturperiode, steht zunehmend unter Beschuss. Trotz der vielen guten Argumente für diese (Abwanderung aus der Peripherie, starker Zuzug in den „Speckgürtel“, finanziell desaströse Lage der kreisfreien Städte) findet sie anscheinend nur mühsam Zustimmung in der Bevölkerung und den anderen Parteien. Als Abgeordneter steckt man in solch einer Situation natürlich in einer Zwickmühle: Soll man als Mediator auftreten und die Anliegen der Bevölkerung, ihre Ängste unreflektiert in den Gesetzgebungsprozess einfließen lassen, oder entscheidet man sich dafür, das Volk von den Vorzügen der Reform, die nicht von der Hand zu weisen sind, zu überzeugen, auf die Gefahr hin, als „oberlehrerhaft“ angesehen zu werden?

Von Mittwoch bis Freitag war es dann soweit und das Plenum fand statt. Für die Abgeordneten bedeutete dies, dass sie bis zu zehn Stunden am Tag unablässig Reden hielten, Debatten verfolgten und über Gesetzesvorschläge und Anträge abstimmen mussten. Für den Bürger ist dies hingegen die Manifestation der Demokratie selbst. Spätestens wenn man eine Plenarsitzung einmal selbst miterleben konnte, wird einem klar, dass in den Herzen unserer Politiker, ganz gleich, aus welchen Lagern sie stammen, noch ein Funken der Begeisterung für ihre Arbeit schlägt. Obwohl die Standpunkte, welche dort vorgetragen werden, ihnen bereits bestens bekannt sind – sie waren ja in den zahlreichen Ausschuss- und Arbeitskreissitzungen selbst dabei -, erhitzen sich die Gemüter im Laufe einer solchen Debatte stellenweise enorm. Plötzlich wird mit voller Leidenschaften für den eigenen politischen Standpunkt gestritten. Von solchen Auseinandersetzungen lebt unsere Gesellschaft, sie machen unsere pluralistische Gesellschaft erst so lebenswert, denn in ihnen offenbart sich die Freiheit, die wir dank unseres politischen Systems genießen dürfen und um die andere Völker in der Welt so bitter streiten müssen. Das ist vielleicht die schwerwiegendste Erkenntnis des Praktikums: Freiheit beginnt im (begründeten) Widerspruch. Insofern kann man den Einzug der AfD als Zäsur und das Ende einer Ära ansehen, oder man erkennt, dass sich an solchen Herausforderungen erst die Überlegenheit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bemisst. Solange wir streiten, wird sie überdauern!