Start der neuen Legislaturperiode

SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen einigten sich mit dem Koalitionsvertrag „Zusammenhalt, Nachhaltigkeit, Sicherheit“ auf gemeinsame Ziele für die nächsten fünf Jahre.

Versprochen. Gehalten!  Der Koalitionsvertrag enthält auch viele Punkte, für die sich die SPD im Wahlkampf einsetzte.

Bildung und Wissenschaft

⇒ Kita-Qualitätsverbesserung (fast exakt wie im Wahlprogramm)

    • Personalschlüssel in einem Schritt auf 1:10 im Ü3-Bereich (ab 2020)
    • Personalschlüssel in drei Schritten auf 1:4 im U3-Berich (ab 2021)
    • Höchstkosten: 153 Millionen Euro jährlich
    • Personal: etwa 2500 Erzieherinnen und Erzieher zusätzlich

⇒ Kita-Beitragsfreiheit ab 3 Jahren (wie im Wahlprogramm)

    • Vorletztes Kita-Jahr ab 2022 und vorvorletztes Kita-Jahr ab 2024
      beitragsfrei (vollständige Beitragsfreiheit für den Kindergartenzeitraum)
    • Höchstkosten: 60 Millionen Euro jährlich

⇒ Qualitätsverbesserung in der Schule (fast exakt wie im Wahlprogramm)

    • 400 zusätzliche Fachkräfte – multiprofessionelle Teams (Lehrerinnen und Lehrer sowie soziale, pädagogische und Verwaltungsfachkräfte)
    • Höchstkosten: etwa 24 Millionen Euro jährlich

⇒ Qualitätsverbesserung in den Hochschulen (wie im Wahlprogramm)

    • 5 Millionen Euro-Treppe Grundfinanzierung der Hochschulen (aufwachsend)
    • Höchstkosten (ab 2024):  25 Millionen Euro jährlich

Innere Sicherheit und Justiz

Neue Polizeizielzahl von 8.500  (wie im Wahlprogramm)

    • 250 Polizistinnen und Polizisten zusätzlich
    • zusätzlich 40 Stellen vollzugsunterstützende Bereiche und Spezialisten
    • Höchstkosten: etwa 8 Millionen Euro jährlich

⇒ 30 Stellen für Nachwuchsjuristinnen und -juristen für Gerichte und Staatsanwaltschaften (jährlicher Einstellungskorridor) (wie im Wahlprogramm)

    • zusätzlich 40 Stellen für das Folgepersonal
    • Höchstkosten: etwa 5 Millionen Euro jährlich

Verkehrsinfrastruktur und Wohnen

⇒ Schieneninfrastruktur (wie im Wahlprogramm)

    • Mehr Angebot im Schienenverkehr, mehr bestellte Zugverbindungen; engere Taktungen
    • Streckenausbau i2030
    • Höchstkosten: 90 Millionen Euro jährlich

⇒ Förderung von Straßen und Radwege (mehr als im Wahlprogramm), Höchstkosten: 120 Mo. Euro jährlich

⇒ Fortsetzung der Wohnraumförderung des Landes (auf heutigem Niveau)
(wie im Wahlprogramm), Höchstkosten: 100 Mo. Euro jährlich


Gesundheit und Pflege

    • Erhalt aller Krankenhausstandorte (wie im Wahlprogramm), Höchstkosten: 110 Mio. Euro jährlich
    • Aufbau der Medizinerausbildung (wie im Wahlprogramm),Höchstkosten: 15 Mio. Euro jährlich (Landesmittel)
    • Pakt für Pflege (ähnlich wie im Wahlprogramm),Höchstkosten: 30 Mio. Euro jährlich

Arbeit

    • Erhöhung des Vergabemindestlohnes auf 13 Euro pro Stunde (wie im Wahlprogramm)
    • Prüfung von Tariftreueklausel, Anwendung von ILO-Normen und ökologische Kriterien als
      Voraussetzung für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen zu machen (wie im Wahlprogramm)

 


Kommunen und Regionen stärken

    • Fortführung des Kommunalen Infrastrukturprogrammes des Landes Brandenburg (KIP) (wie im Wahlprogramm), Kosten: etwa 30 Mio. Euro jährlich (insg. 150 Mio. Euro in der Legislaturperiode)
    • Einführung von Regionalbeauftragten als strategische Landesentwicklung (wie im Wahlprogramm)

Braunkohleverstromung

⇒ Grundlage für den Kohleausstieg bleiben die Ergebnisse der WSB-Kommission (wie im Wahlprogramm)

    • Ausstieg spätestens im Jahr 2038
    • Wenn Rahmenbedingungen wie zukunftsfähige Arbeitsplätze, Preisstabilität und Versorgungssicherheit stimmen, bereits 2035
    • der erste von der WSB vorgeschlagenen „Checkpoint“ im Jahr 2023 wird von der Koalition eng begleitet
    • keine neuen Tagebaue, keine Tagebauerweiterung und keine Umsiedlung von Dörfern

Landwirtschaft

    • Erhöhung des Anteiles der ökologischen Landwirtschaft mit einem Aktionsplan (wie im Wahlprogramm)
    • Ausbau der regionalen Produktion und Weiterverarbeitung landwirtschaftlicher Produkte (wie im Wahlprogramm)

 

 


Unterm Strich:
    • Im Vergleich der Jahre 2019 und 2024 ergeben sich mit dem Koalitionsvertrag zusätzliche Ausgaben (gegenüber der Mittelfristigen Finanzplanung) in Höhe von etwa 620 Millionen Euro
    • Davon entfallen etwa 560 Millionen Euro auf Forderungen des SPD-Wahlprogrammes