Sitzung NSU-Untersuchungsausschuss

Datum 22.02.2019
Zeit 9:00 Uhr - 16:00 Uhr


Beschreibung

Untersuchungsausschuss zur „Organisierten rechtsextremen Gewalt und Behördenhandeln, vor allem zum Komplex Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ (UA 6/1)

Der Landtag hat am 29. April 2016 auf Antrag von 60 Abgeordneten (Drucksache 6/3993) gemäß Art. 72 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg mehrheitlich einen Untersuchungsausschuss zur „Organisierten rechtsextremen Gewalt und Behördenhandeln, vor allem zum Komplex Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ (UA 6/1) eingesetzt. Der Ausschuss besteht aus 9 ordentlichen Mitgliedern (stimmberechtigt) sowie 9 Stellvertretern, wird vom Abgeordneten Rupprecht (SPD) als Vorsitzendem (nicht stimmberechtigt) geleitet und soll umfassend aufklären, ob ein Handeln oder Unterlassen der Brandenburger Sicherheits-  und Justizbehörden einschließlich der V-Personen, der betroffenen staatlichen Stellen im Land Brandenburg die Bildung und die Taten der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ begünstigt und/oder die Aufklärung und Verfolgung der von dieser Terrorgruppe begangenen Straftaten erschwert haben. Der Untersuchungsgegenstand umfasst 34 Fragen, die insbesondere aufzuklären sein werden.

Unter folgendem Link finden Sie weitere Informationen zum NSU-Ausschuss: https://bit.ly/2RYUY6F


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