DANKE!
Für eine soziale Politik in Oranienburg, Leegebruch und Liebenwalde.

Sie unterstützen mit Ihrer Spende meinen Wahlkampf für die Landtagswahl 2024 und helfen mir, mein Direktmandat ein weiteren Mal zu verteidigen. Eines kann ich versprechen: Ihre Spende kommt an, egal ob Sie 10 Euro, 50 Euro oder 100 Euro spenden können.

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„Eine starke Stimme für Oranienburg, Leegebruch und Liebenwalde“, 

das möchte ich nicht nur im Wahlkreis sondern auch in Potsdam sein. Mein Wirken im Brandenburger Landtag bildet neben meiner Vor-Ort-Tätigkeit die zweite Säule der Arbeit als  Landtagsabgeordneter. Dabei stehen in Potsdam zwei Dinge im Vordergrund: Die Arbeit als Fachpolitiker für bestimmte Themen sowie die Lobbyarbeit für die Region, in der ich gewählt worden bin. Über allem steht aber natürlich das Handeln zum Wohl aller Brandenburgerinnen und Brandenburger.

Als direkt gewählter Landtagsabgeordneter übe ich das „Freie Mandat“ aus. Das heißt, ich bin nur meinem Gewissen verpflichtet und gegenüber niemandem rechenschaftspflichtig. Dennoch ist es geübte parlamentarische Praxis, dass in der Regel gemeinsam mit der eigenen Fraktion abgestimmt wird, um den Wählerinnen und Wählern eine Verlässlichkeit der eigenen Politik zu garantieren. Bei der Abstimmung zu ethischen oder moralischen Themen wird von dieser „Fraktionsdisziplin“ jedoch abgewichen.

Neben diversen Abstimmungsrunden zu den verschiedensten aktuellen politischen Themen gehört die Teilnahme an Fachausschusssitzungen, Sitzungen der Fraktion und natürlich an den Plenarsitzungen des Brandenburgischen Landtages zu meiner regelmäßigen parlamentarischen Tätigkeit. Plenarsitzungen können Sie übrigens per Livestream im Internet mitverfolgen. Auf den Seiten des rbb Fernsehen finden Sie zudem meine Reden und alle anderen aus dem Brandenburger Landtag.

 

 

Gremien und Ausschüsse 

Ausschüsse

In den Ausschüssen werden die Entscheidungen des Landtages auf fachpolitischer Ebene vorbereitet. Ich bin Vorsitzender im Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz, weshalb der Bereich Sozialpolitik der Schwerpunkt meiner parlamentarischen Arbeit ist. Die Fachausschüsse tagen im Rhythmus von 6 Wochen.

Arbeitskreise der Fraktion

Die Arbeitskreise der SPD-Fraktion finden im Zwei-Wochen-Rhythmus statt. Dort werden die Themen der Fachausschüsse vorberaten. Für jeden Fachausschuss gibt es entsprechende Arbeitskreise. Als Mitglied im Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz bin ich somit automatisch Mitglied im jeweiligen fachpolitischen Arbeitskreis der SPD-Landtagsfraktion. In regelmäßigen Abständen finden zudem gemeinsame Arbeitskreissitzungen mit den Koalitionspartnern CDU und Bündnis 90/Die Grünen statt, um die Grundlinien gemeinsamer Politik abzustimmen.

Sitzungen der SPD-Fraktion

Auf den wöchentlich am Dienstag stattfindenden Fraktionssitzungen entscheiden alle 30 Abgeordneten als oberstes Organ über die politischen Grundlinien der Landtagsfraktion. Hier fallen Entscheidungen zu politischen Sachfragen und die Abgeordneten beraten ihr Vorgehen in den Arbeitskreisen und den Plenarsitzungen des Landtages.

Sitzungen des Landtages

An zwei Tagen im Monat finden Sitzungen des Brandenburgischen Landtages statt. Hier diskutieren die Abgeordneten öffentlich über die politische Arbeit von Regierung und Opposition, es werden Gesetze eingebracht, beraten und verabschiedet. Über drängende politische Fragen wird in den so genannten „Aktuellen Stunden“ diskutiert.

Meine Reden im Landtag

In den regelmäßig stattfindenden Plenarsitzungen des Landtages werden aktuelle Themen, Gesetzentwürfe oder Vorlagen diskutiert. Hier finden Sie eine Übersicht meiner Reden der aktuellen Wahlperiode.

2024

22.3.2024: Rede zur Änderung des Landespflegegeldgesetzes und des Behindertengleichstellungsgesetzes des Landes
⇒ YouTube: Björn Lüttmann

22.3.24: Rede zum Antrag BVB/FW „Krankenhausgutachten erstellen: Für eine zukunftsfähige Entwicklung der Krankenhäuser im Land Brandenburg“
⇒ YouTube: Björn Lüttmann

21.2.2024: Rede zum Antrag der Fraktion BVB/Freie Wähler „Rettungsschwimmer gesucht! Mehr Verantwortung an brandenburgischen Gewässern und Schwimmbädern übernehmen“
⇒ YouTube: Björn Lüttmann

24.1.2024: Rede zur geplanten Kindergrundsicherung
⇒ Videomitschnitt Tagesordnungspunkt rbb Fernsehen

2023

15.12.2023: Rede zur Sicherung von Krankenhäusern im Land Brandenburg
⇒ YouTube: Björn Lüttmann

22.11.2023: Rede zum Antrag der Linken zur Forderung nach einem „Pakt für Integration“
⇒ YouTube: Björn Lüttmann

19.10.2023: Rede zum Abschluss des Untersuchungsausschusses 7/1 zur Corona-Politik des Landes Brandenburg
⇒ YouTube: Björn Lüttmann

19.10.2023: Aktuelle Stunde im Landtag zum Thema Wirtschaftswachstum und zu den Vorwürfen fehlender Arbeitsschutzmaßnahmen bei TESLA
⇒ YouTube: Björn Lüttmann

18.10.2023: Rede zum Antrag der Linken zu Ernährungsstrategie
⇒ YouTube: Björn Lüttmann

18.10.2023: Rede zum Antrag der AfD zur Debatte um Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber
⇒ YouTube: Björn Lüttmann

24. Juni 2023: Rede zum Koalitionsantrag zur Optimierung der Kampfmittelsuche und stärkeren wissenschaftlichen Begleitung
⇒ YouTube: Björn Lüttmann

23. Juni 2023: Rede zum AfD-Antrag nach mehr Studien zum Thema Migration
⇒ YouTube: Björn Lüttmann

11. Mai 2023: Rede zum AfD-Antrag „Genauer Demographie und Nettobeitrag von Migranten zu den öffentlichen Finanzen untersuchen und Zieldefinition von Integration festlegen“
⇒ YouTube: Björn Lüttmann

24. März 2023: Rede zum Linken-Antrag „Härtefallfonds für Ostrentnerinnen und Ostrentner unverzüglich beitreten“
⇒ YouTube: Björn Lüttmann

22. März 2023: Mündliche Anfrage an die Landesregierung zur Ampel am Globus Baumarkt in Germendorf
⇒ YouTube: Björn Lüttmann

22. März 2023: Rede zur Beschleunigung ausländischer Berufsabschlüsse im Gesundheitswesen
⇒ YouTube: Björn Lüttmann

23. Februar 2023: Rede zum AfD-Antrag „Alle restlichen Maskenpflichten abschaffen“
⇒ Mitschnitt rbb-Fernsehen

22. Februar 2023: Rede zur Aktuellen Stunde der AfD „Masseneinwanderung nach Brandenburg“
⇒ YouTube: Björn Lüttmann

25. Januar 2023: Rede zur Aktuellen Stunde zum Thema Medikamentenengpässe
⇒ YouTube: Björn Lüttmann

2022

16. November 2022: Rede zu den Themen Impfschäden erfassen und Impfgeschädigten umfassend helfen
⇒ Mitschnitt rbb-Fernsehen

16. November 2022: Rede zum Dritten Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes
⇒ Mitschnitt rbb-Fernsehen

14. Oktober 2022: Rede zur Sicherheit in schwierigen Zeiten – Hilfen organisieren, Verbraucherschutzzentrale stärken
⇒ Mitschnitt rbb-Fernsehen

16. September 2022: Rede zur Stärkung der Insolvenz- und Schuldnerberatungen – Menschen vor der Armutsspirale bewahren
⇒ Mitschnitt rbb-Fernsehen

15. September 2022: Rede zum Bericht der Landesregierung zur Umsetzung und Weiterentwicklung der Verbraucherpolitischen Strategie des Landes Brandenburg
⇒ Mitschnitt rbb-Fernsehen

23. Juni 2022: Rede zum Antrag der Abschaffung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht
⇒ YouTube: SPD-Landtagsfraktion Brandenburg

23. Juni 2022: Rede zur 2. Lesung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
⇒ YouTube: SPD-Landtagsfraktion Brandenburg

18. Mai 2022: Rede zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes
⇒ Mitschnitt rbb-Fernsehen

18. Mai 2022: Rede zur Aktuellen Stunde zur Inflation und Preisexplosion
⇒ Mitschnitt rbb-Fernsehen

24. Februar 2022: Rede zu den Ergebnissen der Bund-Länder-Konferenz zur weiteren Coronapolitik
⇒ Mitschnitt rbb-Fernsehen

2021

16. Dezember 2021: Rede zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes
⇒ YouTube: Björn Lüttmann

15. Dezember 2021: Rede zum Haushaltsplan 2022 des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz
⇒ YouTube: SPD-Landtagsfraktion

18. November 2021: Rede zum Thema Energiesperren auf Antrag der Linken
⇒ YouTube: Björn Lüttmann

17. November 2021: Rede zur aktuellen Corona-Lage
⇒ YouTube: SPD-Landtagsfraktion

30. September 2021: Redebeitrag zur Einführung einer Corona-Warnampel auf Antrag der Linken
⇒ YouTube: Björn Lüttmann

30. September 2021: Redebeitrag zum Einsatz der Luca-App im Land Brandenburg
⇒ YouTube: Björn Lüttmann

27. August 2021: Redebeitrag zum Koalitionsantrag „Eine Ernährungsstrategie für das ganze Land“
⇒ YouTube: SPD-Landtagsfraktion

25. August 2021: Redebeitrag zum Thema Energiearmut
⇒ YouTube: Björn Lüttmann

18. Juni 2021: Rede zur pseudowissenschaftliche Argumentation der AfD zur Maskenpflicht
⇒ YouTube: SPD-Landtagsfraktion

18. Juni 2021: Rede zur Bedeutung des Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst
⇒ YouTube: SPD-Landtagsfraktion

19. Mai 2021: Rede zu den Folgen der Pandemie für Kindergesundheit und Antwort auf Kurzintervention der AfD
⇒ YouTube: Björn Lüttmann

29. April 2021: Redebeitrag in der Aktuellen Stunde zur Bedeutung und Tragweite des Bevölkerungsschutzgesetzes des Bundes
⇒ YouTube: SPD-Landtagsfraktion

25. März 2021: Redebeitrag zum Antrag der Linken zur Begleitung von Bürgerinnen und Bürgern und Kommunen beim Auswahlprozess für ein Atommüll-Endlager
⇒ YouTube: SPD-Landtagsfraktion

24. März 2021: Redebeitrag zu den Ergebnissen der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und  -präsidenten mit der Bundeskanzlerin
⇒ YouTube: SPD-Landtagsfraktion Brandenburg

4. März 2021: Redebeitrag zu den Ergebnissen der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit der Bundeskanzlerin
⇒ YouTube: SPD-Landtagsfraktion Brandenburg

25. Februar 2021: Redebeitrag zum Antrag der Linken zur Deckelung von Zinssätzen für Dispositions- und Überziehungskredite
⇒ YouTube: SPD-Fraktion Brandenburg

24. Februar 2021: Redebeitrag in der Debatte über den AfD-Antrag für einen Strategiewechsel der Landesregierung in der Corona-Politik
⇒ YouTube: SPD-Fraktion Brandenburg

28. Januar 2021: Redebeitrag zum Antrag der Linken „Impfstrategie nachbessern“ und zum Änderungsantrag der BVB/Freie Wähler
⇒  Videomitschnitt rbb-Fernsehen

2020

17. Dezember 2020: Redebeitrag zur dritten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung
⇒ YouTube: SPD-Fraktion Brandenburg

16. Dezember 2020: Redebeitrag zum Haushaltsplan des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz
⇒ YouTube: SPD-Fraktion Brandenburg

15. Dezember 2020: Redebeitrag zum Gesetzentwurf zur Fortführung der Migrationssoziarbeit
⇒ YouTube: SPD-Fraktion Brandenburg

26. November 2020: Redebeitrag zur Aussprache über Beschlüsse des „Corona-Gipfel“ am 25. November
⇒ YouTube: SPD-Fraktion Brandenburg

12. November 2020: Redebeitrag in der Debatte über den AfD-Antrag „Rationaler Umgang mit SARS-CoV-2 – sofortige Aufhebung aller coronabedingten Grundrechtseinschränkungen und Sicherstellung des Schutzes und der Versorgung von Risikogruppen“
⇒ YouTube: SPD-Fraktion Brandenburg

24. September 2020: Redebeitrag zum Antrag der Linken „Den Geflüchteten aus Moria schnell helfen!“ und zum Entschließungsantrag von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen
⇒ YouTube: SPD-Fraktion Brandenburg

24. September 2020: Redebeitrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Fortführung der Migrationssozialarbeit sowie zum Gesetzentwurf der Linken zur Entfristung der Migrationssozialarbeit
⇒ YouTube: SPD-Fraktion Brandenburg

27. August 2020: Rede zum Antrag der Linken zu Schulgesundheitsfachkräften in Brandenburg
⇒ YouTube: SPD-Fraktion Brandenburg

27. August 2020: Rede zum Landesaufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Menschen
⇒ YouTube: SPD-Fraktion Brandenburg

18. Juni 2020: Rede zum Antrag der AfD-Fraktion „Repräsentative Untersuchungen zur Verbreitung von SARS-CoV-2“
⇒ Videomitschnitt rbb-Fernsehen

18. Juni 2020: Rede zum Antrag für eine Teststrategie zur weiteren Bekämpfung der Corona-Pandemie der Fraktion der Linken
⇒ Videomitschnitt rbb-Fernsehen

15. Mai 2020: Rede zum Antrag von SPD, CDU und Grünen „30 Jahre Verbraucherschutz in Brandenburg – Eine starke Verbraucherpolitik ist wichtiger denn je!“.
⇒ Videomitschnitt rbb-Fernsehen

13.Mai 2020: Rede zum Antrag „Corona-Rettungsschirm für die soziale Infrastruktur in Brandenburg“
⇒ Videomitschnitt rbb-Fernsehen

7. Mai 2020: Rede zum AfD-Antrag „Sofortige Aufhebung aller Corona bedingten freiheitsbeschränkenden „Lockdown“-Maßnahmen und gezielter Schutz und Versorgung von Risikogruppen“
⇒ Videomitschnitt rbb-Fernsehen

28. April 2020: Rede zur Forderung der AfD auf Einsetzung eines Sonderausschusses Corona-Krise
⇒ Videomitschnitt rbb-Fernsehen

2019

13. Juni 2019: Rede zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum fünften Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes
⇒ Videomitschnitt rbb-Fernsehen

13. Juni 2019: Rede zu Entwürfen für ein zweites und ein drittes Gesetz zur Änderung parlamentsrechtlicher Vorschriften
⇒ Videomitschnitt rbb-Fernsehen

13. Juni 2019: Rede zur  2. Lesung für den Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen
⇒ Videomitschnitt rbb-Fernsehen

12. Juni 2019: Rede zur aktuelle Stunde zum Thema zum Thema „Thema: Steht Brandenburg heute besser da? – Eine Bilanz der 6. Legislaturperiode“
⇒ Videomitschnitt rbb-Fernsehen

15.05.2019: Rede zur Aktuellen Stunde zum Thema „Zukunft sichern, die Gegenwart gestalten – Brandenburg vor der Kommunalwahl am 26. Mai 2019!“
⇒ Videomitschnitt rbb-Fernsehen

11.04.2019: Rede zum Antrag für die Einführung von Einwohnerfragestunden im Landtag des fraktionslosen Abgeordneten Péter Vida
⇒ Videomitschnitt rbb-Fernsehen

10.04.2019: Rede zum Gesetzentwurf zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen.
⇒ Videomitschnitt rbb-Fernsehen

14.03.2019: Rede zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Stärkung der interkommunalen Kooperation
⇒ Videomittschnitt rbb Fernsehen

01.02.2019: Rede zum Evaluierungsbericht der Landesregierung zur Bewältigung der Folgen der „Altanschließerentscheidung“
⇒ Videomitschnitt rbb Fernsehen

01.02.2019: Rede zum 6. Bericht der Landesregierung zur Umsetzung des Standarderprobungsgesetzes
⇒ Videomitschnitt rbb Fernsehen

Landtagsbesuch

Sie interessieren sich für Politik und wollen einmal einen Blick hinter die Kulissen des Landtages werfen? Egal ob Schulklasse, Verein oder ein Ausflug ins politische Potsdam mit Freunden, ich organisiere für Sie einen Besuch im Landtag Brandenburg.

Freuen Sie sich auf eine spannende Führung mit dem Besucherdienst, erleben Sie live eine Landtagsdebatte und treffen Sie mich vor Ort für einen Austausch. Ein Besuch im Parlament lohnt sich.

Melden Sie sich einfach in meinem Büro. Um Ihren Wunschtermin möglich zu machen, ist eine Anmeldung zwei bis drei Monate vorher ratsam. Weitere Informationen finden Sie auf den Seiten des Landtages Brandenburg.

Anfragen an die Landesregierung

In der Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg ist festgeschrieben, dass jede/r Abgeordnete Auskünfte von der Landesregierung verlangen kann. Kleine Anfragen an die Landesregierung müssen sich auf einen bestimmten Sachverhalt beziehen. Die Landesregierung hat vier Wochen Zeit, um eine Kleine Anfrage zu beantworten. Große Anfragen hingegen sind wie der Name schon erwarten lässt, meist umfangreicher. Für die Antwort auf eine Große Anfrage hat die Landesregierung drei Monate Zeit. Lehnt die Landesregierung die Beantwortung einer Großen Anfrage ab, muss sich der Landtag in einer Sitzung damit beschäftigen, wenn mindestens eine Fraktion oder ein Fünftel der Mitglieder des Landtages es verlangt.

Mithilfe der öffentlichen Parlamentsdokumentation des Landtages hat jede/r einfach die Möglichkeit, sich über Kleine und Große Anfragen sowie Plenarprotokolle, Gesetzes- und Verordnungsblätter oder Gutachten zu informieren.

Wahlperiode 2019-2024

Wahlperiode 2014-2019