Landeshaushalt 2025/2026 beschlossen!

Liebe Mitmenschen,

der Landtag Brandenburg hat den Landeshaushalt 2025/2026 beschlossen. Damit endet die vorläufige Haushaltsführung – alle Ressorts und nachgelagerten Behörden, alle Verbände, Projekte oder Initiativen, die von Landesmitteln profitieren, haben nun Gewissheit, mit welchen Mitteln sie in diesem und nächstem Jahr planen können.

Die SPD-geführte Landesregierung übernimmt mit diesem Haushalt Verantwortung in schwierigen Zeiten: Trotz Sparvorgaben wurden Zukunftsinvestitionen durch eine Kombination aus Schuldenaufnahme, Rücklagen und Minderausgaben gesichert. Damit investieren wir in Straßen, Krankenhäuser, Polizei, Schulen und Wissenschaft – auch wenn nicht alle Wünsche erfüllt werden konnten.

Vor allem die geplanten Veränderungen im Bildungsbereich, sind in den letzten Wochen diskutiert worden. Auch mich erreichten viele Nachrichten dazu. Gute Bildung ist mir und der SPD-Fraktion wichtig. Als Koalition haben wir deshalb eine Reihe an Veränderungen am Haushaltsentwurf des Bildungsministeriums vorgenommen: Die Mittel für Vertretungslehrkräfte wurden um 14 Millionen Euro aufgestockt. Dadurch soll weniger Unterricht ausfallen. Außerdem bleiben die Schulassistenten erhalten, die im Schulalltag helfen.

Besonders der Plan, dass Lehrkräfte ab 1. Februar 2026 eine Stunde mehr unterrichten sollen, führte zu starker Kritik. Im Gegenzug dafür sollen Lehrkräfte von bürokratischen Aufgaben entlastet werden. Erste Maßnahmen des Entastungspakets sind bereits bekannt. Abschließend beraten ist das Paket jedoch noch nicht. Dazu wird es noch viele Gespräche zum Beispiel mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft geben. Sollte sich zeigen, dass die Pläne des Bildungsministeriums sich in den Schulen nicht umsetzen lassen, werde ich mich für Nachbesserungen einsetzen.

Was jetzt wichtig wird: Das geplante Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes bedeutet für Brandenburg zusätzliche Mittel in Höhe von rund drei Milliarden Euro. Nun wird beraten, wie diese Mittel optimal genutzt werden können.

Ihr

Björn Lüttmann

Das sind meine Themenschwerpunkte im Wahlkreis:

Oranienburg | Bezahlbarer Wohnraum für alle • Verbesserung des Nahverkehrs • Oranienburg bombenfrei machen

Wir können stolz darauf sein, dass unsere Stadt so attraktiv geworden ist, dass viele Menschen bei uns in Oranienburg wohnen möchten. Dabei ist die Lage im Berliner Umland natürlich Fluch und Segen zugleich.

Was die Anziehungskraft der Stadt steigert, lässt auch den Wohnraum knapp und teurer werden.

Deshalb habe ich mich schon in den letzten Jahren dafür stark gemacht, dass die Ko-Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus durch das Land verbessert wird. Ich bin froh, dass die WOBA dies in der Weißen Stadt umsetzt und möchte auch in den nächsten Jahren mithelfen, bezahlbaren Wohnraum in Oranienburg zu schaffen. Außerdem setze ich mich für neue Bus- und Bahnverbindungen sowie eine verbesserte Taktverdichtung bei der S-Bahn und der Regionalbahn ein.

Besonders engagiert habe ich mich in den letzten Jahren auch für unsere Polizei und ihre Hochschule am Standort Oranienburg. Die Ausbildungszahlen sind derzeit auf einem Rekordniveau und für die vielen Studierenden baut das Land bald ein Wohnheim. Ein weiterer Polizeibereich, der auch durch mein Engagement personell deutlich aufgestockt wurde, ist das Team der Kampfmittelbeseitigung. Ich habe im Landtag mit durchgesetzt, dass dafür auch mehr Geld und Technik zur Verfügung steht. Ziel ist es, die Bomben schneller zu beseitigen und Oranienburg damit sicherer zu machen. Das ganze nennt sich nun „Modellregion für Kampfmittelsuche Oranienburg“.

Ein weiterer persönlicher Erfolg der letzten Jahre war der nun laufende Neubau der Schleuse Friedenthal mit Kofinanzierung durch das Land. Mit ihr wird Oranienburg zu einem „Hotspot“ des Wassertourismus werden. Davon profitieren werden einheimische Unternehmen, Gastronomen sowie das Stadtleben insgesamt, davon bin ich überzeugt!

Leegebruch | Kitas und Schulen weiter unterstützen • Weitere Fördermittel organisieren

Die kürzlich 90 Jahre jung gewordene Gemeinde Leegebruch hat sich in den letzten Jahren gut entwickelt. Der Zuzug war groß und auch die Alteingesessenen fühlen sich hier sehr wohl. Dennoch waren es zuletzt auch schwierige Jahre, insbesondere das Jahr 2017, als der Starkregen die Gemeinde wortwörtlich „unter Wasser“ setzte. Große Hochachtung habe ich vor denen, die viele Stunden – oft ehrenamtlich –geholfen haben, die Wassermassen zu bekämpfen. Ich glaube zudem, dass dieses Ereignis das Gemeinschaftsgefühl der Leegebrucher Bevölkerung gestärkt und damit eine gute Grundlage für das weitere Miteinander im Ort gelegt hat.

Als Landtagsabgeordneter konnte ich auch meinen Teil dazu beitragen, dass die Krise überwunden wurde und heute wieder der positive Blick in die Zukunft im Vordergrund steht. Als nach Nothilfe gerufen wurde, konnte ich mit dafür sorgen, dass das Land 150.000 Euro in den Nothilfefonds einzahlte. Darüber hinaus gelang es mir, mein Wahlkampfversprechen von 2014 zu halten: Leegebruch bekam in den letzten fünf Jahren erstmals Landes-Fördermittel von mehr als 600.000 Euro, insbesondere für die Pestalozzi-Grundschule und die Kita „Sonnenschein“. Hierauf möchte ich aufbauen und auch in den nächsten Jahren weitere Unterstützung für Leegebruch im Landtag organisieren!

Liebenwalde | Heidekrautbahn bis Liebenwalde • Förderung Wassertourismus • Landwirtschaft unterstützen

Liebenwalde hat sich in den letzten Jahren toll entwickelt, könnte aber samt seiner schönen Ortsteile noch stärker von der Nähe zu Berlin profitieren. Dazu bedarf es insbesondere im Hinblick auf die Anbindung mit Bus und Bahn weiterer Verbesserungen. Ich freue mich insofern, dass ich im Land mit dazu beitragen konnte, dass die Heidekrautbahn perspektivisch wieder auf die Stammstrecke nach Berlin-Gesundbrunnen zurückgeführt wird. Im nächsten Schritt werde ich mich dafür einsetzen, dass auch die alte Stammstrecke nach Liebenwalde wieder angeschlossen wird. Sicher ist dazu eine gemeinsame Kraftanstrengung von Stadt, Land und Bund notwendig, doch die Wiedereinführung eines auch ökologisch sinnvollen Verkehrsmittels sollte es wert sein!

In den letzten Jahren profitierte Liebenwalde von Fördermitteln des Landes für die Grundschule, Kitas, den Umbau des alten Bahnhofsgebäudes zum Kultur- und Begegnungsort oder für eine neue Freilichtbühne. Diese gute Entwicklung soll weitergehen. Mit dem vom Land unterstützten Neubau des Stadthafens und der Wiederschiffbarmachung des „Langen Trödels“ haben wir in den letzten Jahren eine gute Grundlage für mehr Wassertourismus in Liebenwalde gelegt. Dies möchte ich in den nächsten Jahren weiter befördern.

Ein weiteres Zukunftsthema für Liebenwalde und seine ländliche Region ist die Entwicklung der Landwirtschaft in den nächsten Jahren. Ich stehe dabei ganz klar für eine ökologische Weiterentwicklung, ohne aber die bestehenden regionalen Betriebe zu gefährden. Dies wird nur gelingen, wenn wir unseren Landwirten die nötige finanzielle Unterstützung anbieten, um regionale und ökologische Lebensmittel zu produzieren!

Über mich

AKTUELLES

PRESSE / NEUIGKEITEN / TERMINE

Terminhinweis | 6.8.25

„Ansprech-Bar“ öffnet

Ende August lade ich an zwei Tagen zu meiner „Ansprech-Bar“ ein. Dann stehe ich für persönliche Gespräche bereit – egal ob lokale Anliegen, landespolitische Themen oder individuelle Fragen. Ich nehme mir Zeit für Sie. Kommen Sie vorbei, ich freue mich auf Sie!

Eine vorherige Terminvereinbarung ist nicht nötig.

Landtagsrede | 18.7.25

Brand- und Katastrophenschutz weiter stärken

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Auf Antrag der SPD diskutierte der Landtag in einer Aktuellen Stunde die Herausforderungen im Brand- und Katastrophenschutz des Landes Brandenburg. Björn Lüttmann machte in seiner Rede deutlich: Brandenburg verzeichnet bereits Mitte Juli 2025 mehr Brände als im gesamten Vorjahr.

„Unser Dank gilt den 39.000 ehrenamtlichen Kräften, den 1.000 hauptamtlichen Kräften, den 17.000 Menschen in Jugendfeuerwehren sowie den 15.000 Mitgliedern der Alters- und Ehrenabteilung. Kräfte des Brand- und Katastrophenschutzes sind oft unter hohem Risiko im Einsatz. Deshalb ist es richtig, dass das Land in den vergangenen Jahren viel in die Prävention und Bekämpfung von Waldbränden investiert hat“, so Lüttmann.

Klimabedingte Extremwetter führen nicht nur zu Bränden, sondern auch zu Überschwemmungen wie in den Jahren 2017/18 in Brandenburg. Trockenheit, sinkende Grundwasserstände und Kampfmittelbelastung erschweren häufig die Brandbekämpfung. Brandenburg investiert deshalb in die Anlage von Löschwasserbrunnen. Mehr als vier Millionen Euro hat das Land Brandenburg hier zuletzt investiert, um 99 neue Löschbrunnen auf Privatwaldflächen zu bohren.

Damit Menschen bei Bränden auf kampfmittelbelasteten Flächen geschützt werden, investierte das Land 3,4 Millionen Euro in drei hochspezialisierte Einsatzfahrzeuge, darunter eine gepanzerte Kommandozentrale, die auch starken Explosionen standhält. Brandenburg hat seine Engagementförderung und Anerkennungskultur in den letzten Jahren weiter ausgebaut. Jährlich werden 3,5 Millionen Euro zum Aufwandsersatz und die Jubiläumsprämien im Brand- und Katastrophenschutz an Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren, der im Katastrophenschutz mitwirkenden Organisationen und des THW ausgereicht.

Perspektivisch wird es in den kommenden Jahren darum gehen, die derzeitigen rechtlichen Rahmenbedingungen im Brand- und Katastrophenschutz zu überprüfen und zu modernisieren. Folgende Punkte sind dabei Schwerpunkte:

Fortsetzung der Feuerwehrförderung durch Investitionen in moderne Ausrüstung, Fahrzeuge und rechtliche Anpassungen.
Überprüfung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes, um es an aktuelle Herausforderungen anzupassen.
Stärkere Vernetzung von Feuerwehren, Forst, Wissenschaft und Katastrophenschutz, auch länderübergreifend.
Unterstützung der Kommunen bei Personal und Technik zur Sicherstellung der Einsatzbereitschaft.
Ausbau des vorbeugenden Waldbrandschutzes durch klimaangepasste Wälder, Brandschutzstreifen und Löschwasserinfrastruktur.
Stärkung der Anerkennungskultur für Ehrenamtliche durch Kampagnen und Wertschätzung.
Ausbau der Brandschutzerziehung, z. B. durch das Projekt „Feuerwehr macht Schule“.
Umsetzung des zweiten Standorts der Landesfeuerwehrschule in Wünsdorf inkl. Waldbrandkompetenzzentrum.
Effizientere Beschaffung von Ausrüstung über den Zentraldienst der Polizei (ZDPol).
Weitere Förderung des Kampfmittelbeseitigungsdienstes und Forderung nach Bundeshilfe bei der Räumung.
Vertiefte Kooperation mit Bundesbehörden (Bundeswehr, THW, Bundespolizei) für Luftunterstützung und Fachberatung.

Hier finden Sie den Entschließungsantrag von SPD und BSW zum Thema zum Nachlesen: Starker Einsatz braucht starke Unterstützung – Herausforderungen und Perspektiven für die Feuerwehren im Land Brandenburg

Gedenkstätte Sachsenhausen | 17.7.25

Gedenkstättenlehrkräfte für Schuljahr 2025/2026 gesichert

Gute Nachricht für die Erinnerungsarbeit in der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen: Die dort tätigen Gedenkstättenlehrkräfte, die Schülerinnen und Schüler über die Verbrechen im Nationalsozialismus aufklären, bleiben auch für das Schuljahr 2025/2026 wie im bisherigen Umfang erhalten. Damit sind weiterhin spezielle Angebote für Schulen für eine historisch-politische Wissensvermittlung in der Gedenkstätte Sachsenhausen möglich.

Der Oranienburger Landtagsabgeordnete Björn Lüttmann begrüßt die Entscheidung: „Ich freue mich sehr, dass es für die Gedenkstättenlehrkräfte der Gedenkstätte Sachsenhausen im kommenden Schuljahr weitergeht. Wir haben in Oranienburg sehr engagierte Lehrkräfte. Und ich habe mich deshalb auch gerne persönlich für sie beim Bildungsministerium eingesetzt, damit sie ihre wichtige Arbeit fortsetzen können.

Die Vermittlung unserer Geschichte an historischen Gedenkorten wie dem ehemaligen Konzentrationslager Sachsenhausen ist unverzichtbar – besonders in Zeiten, in denen Rechtsextremismus und Geschichtsrevisionismus zunehmen. Es ist wichtig über die Terrorherrschaft der Nationalsozialisten und das Leid ihrer Opfer aufzuklären, das Familien bis heute belastet. Werden Schülerinnen und Schüler am Gedenkort zum Beispiel mit den Haftbedingungen in Baracken oder persönlichen Objekten wie Kleidung und Briefen konfrontiert, eröffnet dies einen anderen Zugang zu unserer Geschichte. Es zeigt auch, wie schnell demokratische Staaten in Diktaturen abdriften können.“

Hintergrund: Zu Jahresbeginn wurde diskutiert, ob Lehrkräfte, die einen Teil ihrer Arbeitszeit als Gedenkstättenlehrkräfte absolvieren, abgezogen werden, damit sie ihrer Unterrichtsverpflichtung wieder komplett an Schulen nachkommen. Grund dafür ist der hohe Lehrkräftebedarf an Schulen. Auch in Zukunft soll die gedenkstättenpädagogische Arbeit in Brandenburg und die Zusammenarbeit mit den Schulen gewährleistet werden. Das Bildungsministerium und das Kulturministerium entwickeln das bisherige Konzept dazu weiter. Ziel dabei ist es, ein Mischsystem zu erarbeiten, das vorsieht, die gedenkstättenpädagogische Arbeit durch frei finanzierte Gedenkstättenpädagoginnen und -pädagogen sowie in verringertem Umfang über Gedenkstättenlehrkräfte abzudecken.

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Foto: Das Foto zeigt Björn Lüttmann auf dem Gelände der Gedenkstätte Sachsenhausen

Landesverfassungsgericht besucht | 3.7.25

Austausch mit Richterin Kathleen Heinrich-Reichow

Der Besuch in dieser Woche beim Verfassungsgericht des Landes Brandenburg machte einmal mehr deutlich, wie wichtig diese kleine Institution – zwölf Personen arbeiten bei dem Verfassungsorgan – für die Demokratie ist. Die neun Verfassungsrichterinnen und -richter sind die Hüter der Brandenburger Verfassung. Sie behandeln Fälle, in denen es um die Vereinbarkeit mit der Landesverfassung oder um die Auslegung der Landesverfassung geht.

Das Besondere in Brandenburg: Hier haben die Bürgerinnen und Bürger – im Gegensatz zu den meisten anderen Bundesländern – die Möglichkeit, selbst Verfassungsbeschwerden einzulegen. Etwa 100 Fälle im Jahr werden vom unabhängigen Verfassungsgericht bearbeitet. Ich freue mich, dass einige Bürger meiner Einladung zu dem Besuch in Potsdam gefolgt sind. Vielen Dank an Richterin Kathleen Heinrich-Reichow und an Geschäftsleiterin Rena Schuncke, die über die Arbeit des Landesverfassungsgerichtes informierten.