Ihre starke Stimme für Oranienburg, Leegebruch und Liebenwalde!
Liebe Mitmenschen,
aktuell stehen im Landtag die Haushaltsberatungen im Mittelpunkt. Ein Haushalt ist kein bloßes Zahlenwerk. Er entscheidet darüber, ob unsere Klinikstandorte gut ausgestattet sind, ob der Polizeinachwuchs gute Ausbildungsbedingungen hat und ob wir genügend Lehrkräfte in unseren Schulen haben. Im Dezember soll der Doppelhaushalt 2027/2028 beschlossen werden.
Auch für Oranienburg und die Region Oberhavel enthält der Haushaltsentwurf wichtige Projekte:
- Pakt für Pflege: Das Förderprojekt wird verstetigt, und die Landesmittel steigen auf 12,5 Millionen Euro in 2027 und 13 Millionen Euro in 2028. Damit ist auch die Förderung von Projekten wie „Mensch. Mitmensch“ des Märkischen Sozialvereins in Oranienburg gesichert.
- Hochschule der Polizei in Oranienburg: Unser Polizeinachwuchs braucht dringend mehr Platz. Für den Neubau eines Modulbaus sind 10 Millionen Euro im Jahr 2027 und weitere 4 Millionen Euro im Jahr 2028 vorgesehen. Das verbessert die Ausbildungsbedingungen und entschärft den bestehenden Platzmangel.
- Neubau der Strahlenmessstelle in der André-Pican-Straße: Das seit Langem erwartete Vorhaben des Landeslabors Berlin-Brandenburg nimmt konkrete Formen an. Die Gesamtinvestition beträgt 10 Millionen Euro, davon sind 1,5 Millionen Euro für 2027 und 3 Millionen Euro für 2028 eingeplant.
- Gedenkstättenlehrkräfte: Das Land setzt die Finanzierung der Personalstellen für die gedenkstättenpädagogische Arbeit fort. Im Mittelpunkt steht die Arbeit mit Schülerinnen und Schülern, und die ist angesichts unserer Geschichte wichtiger denn je.
- Museum und Gedenkstätte Sachsenhausen: Für den Neubau des Besucherinformationszentrums sollen 2028 insgesamt 780.000 Euro bereitgestellt werden. Das Gesamtvolumen liegt bei rund 10 Millionen Euro. Ein würdiger Ort des Erinnerns und Lernens ist uns allen eine Verpflichtung.
Am 14. und 15. Oktober kommt der Landtag zur nächsten Sitzung zusammen. Folgende Themen stehen unter anderem auf der Tagesordnung:
- Standortvorteile der Stromerzeugung effektiver nutzen: Wie können Regionen mit einer hohen Stromerzeugung noch besser von der Energiewende profitieren?
- Änderung des Ladenöffnungsgesetzes: Vollautomatisierte Verkaufsstellen oder Smart Stores sollen rund um die Uhr und auch an Sonn- und Feiertagen öffnen können. Damit verbessern wir die Versorgung auf dem Land.
- Industriestandort Brandenburg stärken – Chancen von Carbon Management nutzen: Wir fordern die Landesregierung auf, die rechtlichen Rahmenbedingungen für das dauerhafte Speichern von CO2 zu schaffen.
Alle Landtagssitzungen können unter folgendem Link live mitverfolgt werden: Livestreams – Landtag Brandenburg
Ihr
Björn Lüttmann
Das sind meine Themenschwerpunkte im Wahlkreis:
Oranienburg | Bezahlbarer Wohnraum für alle • Verbesserung des Nahverkehrs • Oranienburg bombenfrei machen
Wir können stolz darauf sein, dass unsere Stadt so attraktiv geworden ist, dass viele Menschen bei uns in Oranienburg wohnen möchten. Dabei ist die Lage im Berliner Umland natürlich Fluch und Segen zugleich.
Was die Anziehungskraft der Stadt steigert, lässt auch den Wohnraum knapp und teurer werden.
Deshalb habe ich mich schon in den letzten Jahren dafür stark gemacht, dass die Ko-Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus durch das Land verbessert wird. Ich bin froh, dass die WOBA diese Möglichkeit genutzt hat, so konnte das neue Wohngebiet in der Weißen Stadt umgesetzt werden. Ich möchte mithelfen, dass auch in den nächsten Jahren bezahlbarer Wohnraum in Oranienburg geschaffen wird. Außerdem setze ich mich für eine verbesserte Taktverdichtung bei der S-Bahn und der Regionalbahn ein.
Besonders engagiert habe ich mich in den letzten Jahren auch für unsere Polizei und ihre Hochschule am Standort Oranienburg. Die Ausbildungszahlen sind derzeit auf einem Rekordniveau und die vielen Studierenden brauchen Wohnraum. Im März 2026 konnte nach jahrelanger Planung endlich ein Wohnheim für 400 Anwärterinnen und Anwärter feierlich eröffnet werden. 43 Millionen Euro investierte das Land dafür in Oranienburg. Und weil die Hochschule mehr Platz braucht, ist eine Erweiterung geplant, die bald umgesetzt werden soll.
Ein weiterer Polizeibereich, der auch durch mein Engagement personell deutlich aufgestockt wurde, ist das Team der Kampfmittelbeseitigung. Ich habe im Landtag mit durchgesetzt, dass dafür auch mehr Geld und Technik zur Verfügung steht. Ziel ist es, die Bomben schneller zu beseitigen und Oranienburg damit sicherer zu machen. Das nannte sich in der Testphase „Modellregion Oranienburg bei der Kampfmittelsuche“. Es hat sich gezeigt, die Modellregion war ein voller Erfolg. Es konnte mehr Fläche als zuvor abgesucht werden, Verfahren wurden effizienter und es konnte mehr Fläche aus dem Kampfmittelverdacht entlassen werden. Deshalb wird die Modellregion verstetigt und in eine „Kompetenzregion“ überführt.
Ein weiterer persönlicher Erfolg der letzten Jahre war der nun laufende Neubau der Schleuse Friedenthal mit Kofinanzierung durch das Land. Mit ihr wird Oranienburg zu einem „Hotspot“ des Wassertourismus werden. Davon profitieren werden einheimische Unternehmen, Gastronomen sowie das Stadtleben insgesamt, davon bin ich überzeugt!
Leegebruch | Kitas und Schulen weiter unterstützen • Weitere Fördermittel organisieren
Die Gemeinde Leegebruch hat sich in den letzten Jahren gut entwickelt. Der Zuzug war groß und auch die Alteingesessenen fühlen sich hier sehr wohl. Als Landtagsabgeordneter konnte ich auch meinen Teil zur guten Entwicklung beitragen. Denn ein wesentlicher Aspekt dafür sind Investitionen in die Infrastruktur, die vor Ort wichtig ist. Ich konnte mit dafür sorgen, dass Leegebruch erstmals in der Geschichte der Gemeinde Fördermittel des Landes für soziale Infrastruktur erhalten hat.
Leegebruch bekam in den letzten Jahren Landes-Fördermittel von mehr als 600.000 Euro, insbesondere für die Pestalozzi-Grundschule, die Kita „Sonnenschein“ und die Neugestaltung des Spielplatzes Am Kleeschlag. Auch Lottomittel-Fördermittel flossen nach Leegebruch: Der Wunsch des Kleintierzuchtvereins, die Fassade des Vereinsheim neu zu gestalten, ist durch eine Förderung aus diesem Topf ermöglicht worden. Hierauf möchte ich aufbauen und auch in den nächsten Jahren weitere Unterstützung für Leegebruch im Landtag organisieren!
Liebenwalde | Heidekrautbahn bis Liebenwalde • Förderung Wassertourismus • Landwirtschaft unterstützen
Liebenwalde hat sich in den letzten Jahren toll entwickelt, könnte aber samt seiner schönen Ortsteile noch stärker von der Nähe zu Berlin profitieren. Dazu bedarf es insbesondere im Hinblick auf die Anbindung mit Bus und Bahn weiterer Verbesserungen. Ich freue mich insofern, dass ich im Land mit dazu beitragen konnte, dass die Heidekrautbahn perspektivisch wieder auf die Stammstrecke nach Berlin-Gesundbrunnen zurückgeführt wird. Auch die Wiederanbindung Liebenwaldes an das Schienennetz ist ein Ziel, für das ich mich weiter einsetzen werde. Auch wenn klar ist, dass hierfür noch enorme Kraftanstrengungen nötig sind.
In den letzten Jahren profitierte Liebenwalde von Fördermitteln des Landes für die Grundschule, Kitas, den Umbau des alten Bahnhofsgebäudes zum Kultur- und Begegnungsort oder für eine neue Freilichtbühne. Diese gute Entwicklung soll weitergehen. Mit dem vom Land unterstützten Neubau des Stadthafens und der Wiederschiffbarmachung des „Langen Trödels“ haben wir in den letzten Jahren eine gute Grundlage für mehr Wassertourismus in Liebenwalde gelegt. Dies möchte ich in den nächsten Jahren weiter befördern.
Ein weiteres Zukunftsthema für Liebenwalde und seine ländliche Region ist die Entwicklung der Landwirtschaft in den nächsten Jahren. Ich stehe dabei ganz klar für eine ökologische Weiterentwicklung, ohne aber die bestehenden regionalen Betriebe zu gefährden. Dies wird nur gelingen, wenn wir unseren Landwirten die nötige finanzielle Unterstützung anbieten, um regionale und ökologische Lebensmittel zu produzieren!
AKTUELLES
PRESSE / NEUIGKEITEN / TERMINE
Lüttmann und Penquitt laden zum Austausch am 12. November
Brandenburgs Wirtschaft ist in Bewegung: Traditionsreiche Unternehmen, die sich weiterentwickeln, neue Industrieansiedlungen, der Fachkräftebedarf und die Herausforderungen der Transformation prägen unser Land. Vor Ort sind es vor allem unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen und so zur Wertschöpfung des Landes beitragen. Nicht zu vergessen sind die Gewerbetreibenden, die mit ihren Geschäften maßgeblich die Lebensqualität in unseren Städten und Gemeinden beeinflussen. Im Rahmen der Reihe „Politik vor Ort“ lädt die SPD-Landtagsfraktion herzlich zum Austausch ein.
Wann: Donnerstag, 12. November 2026, 18-21 Uhr
Wo: „JUPP“ im Oranienwerk, Kremmener Str. 43, 16515 Oranienburg
Wir geben einen Überblick über die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung im Land Brandenburg: Wo steht unsere Wirtschaft, welche Branchen wachsen, und welche Weichen stellt die SPD-Landtagsfraktion für Investitionen, Innovation und gute Arbeit? Anschließend richten wir den Blick auf die regionale Wirtschaftsentwicklung: Welche Stärken hat die Stadt Oranienburg, was treibt Unternehmen, Handwerk und Beschäftigte vor Ort um? Im Mittelpunkt steht jedoch der Austausch mit den Gästen: Welche Herausforderungen sehen Sie für den Wirtschaftsstandort Brandenburg und unsere Region? Wir möchten zuhören und Ihre Erfahrungen und Anregungen für unsere Arbeit mitnehmen.
Für Sie mit dabei:
• Björn Lüttmann, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion
• Marcel Penquitt, stellv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion für die Bereiche Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa
• Susanne Zamecki, Leitung der Stabsstelle für Kommunikation, Wirtschaft und Klimaschutz in der Stadt Oranienburg
Moderation: Yvonne Lehmann
Anmeldung: Per E-Mail: buero.bjoern.luettmann@mdl.brandenburg.de, per Telefon: 03301-3978890 oder direkt im SPD-Bürgerbüro in Oranienburg
Kein erneuter Kampfmittelfreiheitsnachweis bei einfacher Nachnutzung nötig
In Oranienburg mussten Gewerbetreibende bislang häufig bei der Neueröffnung eines Geschäfts erneut eine Kampfmittelfreiheitsbescheinigung vorlegen – auch dann, wenn eine Kampfmittelsuche bereits erfolgt war. Ein Gespräch der Oranienburger Landtagsabgeordneten Björn Lüttmann und Nicole Walter-Mundt mit dem brandenburgischen Infrastrukturminister Robert Crumbach sorgt nun für Klarheit: Nach Auskunft des Ministers ist bei einer einfachen Nutzungsänderung im Bestand ohne Eingriff in den Boden grundsätzlich kein erneuter Nachweis der Kampfmittelfreiheit erforderlich. Einschlägig sei hier die Neufassung des Paragrafen 61, Absatz 3, der Bauordnung des Landes.
Aufgrund der besonderen Kampfmittelbelastung Oranienburgs gibt es strikte baurechtliche Vorgaben. Diese sollen sicherstellen, dass Grundstücke kampfmittelfrei sind, bevor darauf gebaut wird. In der Praxis führten die Regelungen jedoch auch immer wieder zu Problemen, wenn in bereits bestehenden Gebäuden lediglich ein neues Geschäft eröffnet werden sollte. Die Folgen waren oft langwierige Verwaltungsverfahren, verbunden mit zusätzlichen Kosten für Händlerinnen und Händler. Ein aktuelles Beispiel ist die geplante Neueröffnung des Cafés „Krümelglück“ auf dem Boulevard in der Bernauer Straße.Mit der Klarstellung soll Gewerbetreibenden in Oranienburg der Weg zu einer schnellen und unbürokratischen Neueröffnung ihrer Geschäfte erleichtert werden.
Björn Lüttmann (SPD), Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und Stadtverordneter, kommentiert: „Die Kampfmittelsuche ist natürlich notwendig, bremst jedoch unsere Stadtentwicklung leider immer wieder aus. Es ist nicht zu erklären, wieso für ein einzelnes Geschäft eine neue Kampfmittelfreiheitsbescheinigung vorgelegt werden soll, wenn rechts und links der Betrieb normal und ohne Auflagen weiterläuft. Mit der Änderung der Bauordnung besteht nun Klarheit – für Händlerinnen und Händler, aber auch für die Verwaltungen. Ich hoffe, dass es künftig keine unnötigen Verzögerungen mehr gibt und auch, dass die Innenstadtentwicklung hiervon profitiert.“
Nicole Walter-Mundt (CDU), stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Stadtverordnete, ergänzt: „Schon beim Imbiss ‚cook rein‘ haben wir erlebt, wie absurd es wird, wenn eine einfache Nutzungsänderung an der Kampfmittelfreiheitsbescheinigung scheitert. Das Land hat den Baubehörden bereits vor Jahren Spielräume für solche Fälle aufgezeigt. Wenn diese nicht genutzt werden, kostet das Gewerbetreibende Zeit und Geld und schadet der wirtschaftlichen Entwicklung unserer Innenstadt. Die neue Bauordnung soll nun für bürgerfreundliche und zügige Verfahren sorgen. Dass eine Geschäftseröffnung trotz bestehender Spielräume und der erneuten Klarstellung des Landes unnötig verzögert wird, darf es nicht mehr geben.“
„Mister Lebenshilfe“ Bolko Prußok ausgezeichnet
Seit über 35 Jahren engagiert sich Bolko Prußok ehrenamtlich für den Verein Lebenshilfe mit geistiger Behinderung e.V. Oberhavel Süd. Am Freitag wurde der 80-Jährige im Landtag Brandenburg im Rahmen einer Festveranstaltung für seine Lebensleistung mit der Ehrenmedaille des Landtages ausgezeichnet.
Bolko Prußok gründete den Verein im Jahr 1990 und setzte sich als Vorsitzender über drei Jahrzehnte hinweg für die Rechte von Menschen mit geistiger Behinderung ein. Er sammelte Fördergelder, erwarb Grundstücke und baute Wohnstätten – alles mit dem Ziel, Menschen mit geistiger Behinderung gleichberechtigte Teilhabe und Lebensqualität zu ermöglichen und sie in die Mitte der Gesellschaft zu rücken.
Bolko Prußok wurde auf Vorschlag des Landtagsabgeordneten Björn Lüttmann geehrt, der auch die Laudatio hielt. Insgesamt wurden 14 Brandenburgerinnen und Brandenburger mit der Ehrenmedaille des Landtages ausgezeichnet.
Björn Lüttmann kommentiert: „Bolko Prußok hat sich mit unermüdlichem Einsatz und großem Herzen dafür eingesetzt, dass Menschen mit geistiger Behinderung in Oberhavel Süd ein selbstbestimmtes Leben führen können. Was er in mehr als 35 Jahren aufgebaut hat – von den ersten Fördergeldern bis zu den Wohnstätten, die heute vielen Menschen ein Zuhause geben –, ist gelebte Solidarität und verdient höchste Anerkennung. Ich freue mich sehr, dass wir ihm mit der Ehrenmedaille des Landtages danken können.“
Mit der Ehrenmedaille des Landtages werden seit 2014 Bürgerinnen und Bürger gewürdigt, die sich in besonderer Weise um das Gemeinwohl verdient gemacht haben. Geehrt werden können auf Vorschlag der Landtagsfraktionen Personen für ihre ehrenamtliche Tätigkeit, für den Einsatz in Krisen- und Konfliktgebieten oder für Tätigkeiten unter Einsatz des Lebens wie im Munitionsbergungsdienst oder als Soldat.
Sanierung der Sachsenhausener Straße abgeschlossen
„Die Sanierung war überfällig: Die Straße gehört zu den am stärksten befahrenen Straßen der Stadt. Gerade für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrende war es deshalb oft schwierig, die Straße sicher zu überqueren. Besonders große Probleme hatten Menschen mit Behinderung. Immer wieder erkundigte sich in meinem Bürgerbüro eine Oranienburgerin, die auf einen Rollator angewiesen ist, wann denn endlich eine Querungshilfe eingerichtet wird. Als die Baumaßnahme startete, war die Freude riesengroß.
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Termine
Veranstaltungen / Sitzungen
Als Ausschussvorsitzender leite ich die Sitzung. Genauere Informationen finden Sie auf der Internetseite des Landtages: Link
Die Veranstaltung findet ab 18 Uhr in Hohennauen statt.
Als Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion nehme ich an der Sitzung teil.
Als gewähltes Mitglied nehme ich an der Sitzung teil. Genauere Informationen finden Sie hier: Link
