Der Redner provoziert, die Abgeordneten der AfD-Fraktion brüllen um die Wette, harte Worte fallen. Die AfD spricht mal wieder von „Corona-Diktatur“, von „Umvolkung“ und einem „Regime der Altparteien“. Manchmal sitze ich in einer Landtagsdebatte dann da und denke: Wenn sich das alle Brandenburgerinnen und Brandenburger mal mit ansehen würden, dann würde die Zustimmung für die AfD bestimmt deutlich zurückgehen. Würde sie das? Und woran liegt es, dass eine Partei, die immer nur dagegen ist und das oft in aggressivem, respektlosen Ton, nach wie vor in Umfragen in Brandenburg auf 20-25 Prozent kommt?
2013 als wirtschaftsliberale Partei gegründet, entwickelte sich die AfD ab 2015 im Zuge der Flüchtlingsbewegungen nach Deutschland von einer rechtspopulistischen immer mehr zu einer rechtsextremistischen Partei. Gerade in Brandenburg entwickelte sich unter der Führung von Alexander Gaulandt, Andreas Kalbitz und heute Birgit Bessin eine stramm rechte Truppe. Aber während sie intern – und durchaus auch in Landtagsreden – eine radikale Agenda verfolgen, welche inzwischen auch den Verfassungsschutz interessiert, präsentieren sich Abgeordnete und Stadtverordnete vor Ort oft „gemäßigt“. Wölfe im Schafspelz sozusagen.
Die AfD spreche ja nur aus, was sich sonst „keiner mehr zu sagen traue“. Mit dieser Parole versuchte die AfD nicht nur in der Zeit der Flüchtlingsbewegungen nach Deutschland 2015, sondern auch in der Corona-Pandemie ab 2020 und auch jetzt im Zuge des Krieges Russlands gegen die Ukraine zu punkten. Schaut man auf die Wahlergebnisse insbesondere in Ostdeutschland, unter anderem in Brandenburg, so hat diese Strategie verfangen. Natürlich ist die Infragestellung der Meinungsfreiheit in unserem Land eine glatte Lüge, dennoch müssen sich selbstverständlich Politik und Medien auch selbstkritisch hinterfragen, warum diese Aussage so verfängt. Eine zweite Strategie der AfD ihre radikale Agenda zu verschleiern, ist das persönliche Anbiedern, insbesondere auf lokaler Ebene. Auch in der Oranienburger Stadtverordnetenversammlung verweisen AfDler auf ihre vermeintliche Sacharbeit und versuchen den Schulterschluss bei kommunalen Themen.
Unsere Haltung als SPD ist in beiden Fällen eindeutig: Eine Partei, die erwiesene Rechtsextremisten in ihren Reihen duldet und regelmäßig unsere funktionierende Demokratie in Frage stellt, kann nicht erwarten, dass sie wie alle anderen behandelt wird. Wir lehnen alle Anträge der AfD ab und arbeiten in keinem einzigen Fall mit dieser Partei zusammen. Dieses Prinzip wird übrigens auch dann nicht ausgehebelt, wenn es bei Abstimmungen Zufallsmehrheiten mit der AfD gibt. Solche lassen sich auf Grund der Zersplitterung in den Gemeindevertretungen leider kaum noch vermeiden.
Das Ziel ist also ganz klar: So lange die Belege für ein Parteienverbot der rechtsextremistischen AfD nicht ausreichen, muss sie bei den nächsten Wahlen 2024 aus den Vertretungen und Parlamenten rausgewählt werden. Dafür gilt es in den nächsten Wochen und Monaten die Weichen zu stellen. Wenn auch Sie sich dafür engagieren wollen, wenden Sie sich gern an die SPD Oranienburg!