Corona-Untersuchungsausschuss inhaltlich falsch

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Zur ersten Sitzung des Untersuchungsausschusses „Corona“ im Landtag Brandenburg erklärt der Obmann der SPD-Fraktion, Björn Lüttmann: „Die Einsetzung des Corona-Untersuchungsausschusses halte ich aus mehreren Gründen für inhaltlich falsch: Zunächst, da es sich nicht um einen abgeschlossenen Prozess handelt, sondern im Gegenteil um eine sich aktuell wieder verschärfende Pandemie, der sich alle Beteiligten mit voller Kraft stellen müssen. Die zuständigen Fachausschüsse – insbesondere der Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz, der in den letzten Monaten in vielen Sondersitzungen über das Virus und die Krankheit COVID 19 diskutiert hat, – bleiben dabei die richtigen Orte der politischen Bearbeitung.Es kann und darf verschiedene Sichtweisen auf den Umgang mit der Pandemie geben. Doch eine offensichtlich falsche Politik, wie sie zumeist Untersuchungsausschüssen zu Grunde liegt, wird niemand nachweisen können. Deutschland wird international beneidet, weil die Maßnahmen gegen die Pandemie bisher offensichtlich wirksam waren. Die Zahlen in Brandenburg und Deutschland sind weiter stabil niedrig, während Israel und Australien in neue Lockdowns gingen und Großbritannien, Spanien und Frankreich deutlich schärfere Maßnahmen verhängten. Insofern dürfte der Untersuchungsausschuss zum Bumerang für die AfD werden: Wir werden nachweisen, dass das Land Brandenburg und seine Regierung mit Bedacht und erfolgreich gehandelt hat.

Natürlich müssen wir auch in Brandenburg jederzeit alle Maßnahmen prüfen und gegebenenfalls ändern. Das tun wir laufend und dies ist den immer wieder neuen Erkenntnissen über das Coronavirus geschuldet. Insbesondere freiheitseinschränkende Maßnahmen sind kritisch zu hinterfragen und so schnell wie möglich wieder abzuschaffen, daran darf es keinen Zweifel geben. Der richtige Ort dies zu diskutieren ist jedoch der Landtag und seine zuständigen Fachausschüsse. Die AfD sollte sich hier besser konstruktiv einbringen. Stattdessen werden nun Steuermittel von rund 700.000 Euro pro Jahr eingesetzt werden müssen, um die Arbeit eines Untersuchungsausschusses zu ermöglichen, der lediglich Arbeitskraft der Ministerien und Abgeordneten bindet, die sie besser zur Bekämpfung der gegenwärtigen Pandemie einsetzen könnten.“

Den Antrag der AfD-Fraktion zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses können Sie unter folgendem Link nachlesen: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w7/drs/ab_1900/1991.pdf