„Aufholen nach Corona“: SPD-Landtagsabgeordnete begrüßen Landkreisentscheidung zum Fördermittelabruf

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Die drei Oberhaveler SPD-Landtagsabgeordneten Noack, Gossmann-Reetz und Lüttmann begrüßen die Entscheidung des Landkreises Oberhavel, alle verfügbaren Mittel aus dem Bund-Länder-Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ abzurufen. Oberhavel ist der letzte Landkreis im Land Brandenburg, der auf die Fördermittel für zusätzliche Stellen für Sozialarbeit an Schule zugreift, die aus dem Programm finanziert werden können. weiterlesen „„Aufholen nach Corona“: SPD-Landtagsabgeordnete begrüßen Landkreisentscheidung zum Fördermittelabruf“

Kitafachkräfte dringend gesucht: Wie die Landesregierung Leegebruch und anderen Kommunen hilft

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Kleine Betreuungsgruppen und bestmögliche Förderung: Das wünschen sich Eltern für ihr Kind, das eine Kita oder Kindertagespflege besucht. Fehlt es an Fachkräften, wird die Erfüllung von Betreuungsaufträgen und das Einhalten von Qualitätsanforderungen für Kommunen und freie Träger zur Herausforderung. Händeringend auf Fachkräftesuche ist derzeit die Gemeinde Leegebruch, die aktuell 15 Betreuungsanträge wegen fehlender Fachkräfte nicht erfüllen kann und sich deshalb an den Landtagsabgeordneten Björn Lüttmann wandte. Der SPD-Politiker fragte in der heutigen Fragestunde des Landtages deshalb nach, was das Land Brandenburg für die Fachkräftesicherung in der frühkindlichen Bildung unternimmt. weiterlesen „Kitafachkräfte dringend gesucht: Wie die Landesregierung Leegebruch und anderen Kommunen hilft“

Bombenlast: Modellregion Oranienburg wird bis 2024 verlängert

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Koalition einigt sich auf Gesetzesentwurf und Verlängerung des Evaluationszeitraums

Potsdam/Oranienburg, 18. Januar 2022. Die Regierungskoalition aus SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen wird die Modellregion Oranienburg um weitere zwei Jahre verlängern. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll im Februar Thema im Landtag sein. Zunächst bis Dezember 2024 soll demnach der Kampfmittelbeseitigungsdienst (KMBD) des Landes als Sonderordnungsbehörde vor Ort fungieren. Auch die Möglichkeit der Teilkostenerstattung für kostenintensive Maßnahmen der Grundwassererhaltung bleibt für diese Zeit bestehen.

Federführend für die Gesetzesinitiative waren die drei Oranienburger Landtagsabgeordneten Björn Lüttmann (SPD), Nicole Walter-Mundt (CDU) und Heiner Klemp (Bündnis 90/Die Grünen), die in den zurückliegenden Monaten gemeinsam im Land für eine Zwischenlösung geworben haben, damit vor Ort die zusätzlichen finanziellen und personellen Ressourcen zur Bewältigung der Bombenlast auch über das Jahr 2022 hinaus bestehen bleiben.

Dazu erklären die drei Oranienburger Landtagsabgeordneten:

Björn Lüttmann (SPD): „Die Modellregion Oranienburg, die neben organisatorischen Verbesserungen vor allem auch dazu geführt hat, dass das Oranienburger Team der Kampfmittelsuche um 13 Stellen aufgestockt wurde, ist trotz Corona-Beschränkungen schon heute eine Erfolgsgeschichte. Eine Evaluation ist dennoch zum gegenwärtigen Zeitpunkt schwierig, da in der Innenstadt und vor allem in der Nähe des Krankenhauses nicht im erforderlichen Maße gesucht werden konnte, um keine Evakuierungen im Falle eines Munitionsfundes zu riskieren. Deshalb begrüße ich die Verlängerung der Testphase der Modellregion und bin mir sicher, dass die Evaluation 2024 Gewissheit bringt, dass wir die besondere Unterstützung Oranienburgs dauerhaft brauchen – bis irgendwann endlich die letzte Bombe gefunden ist!“

Nicole Walter-Mundt (CDU): „Die Verlängerung der Modellregion Oranienburg ist ein wichtiger Schritt um meine Heimatstadt bei der Bewältigung der Bombenlast zu unterstützen. Dabei trägt Oranienburg eine besondere und deutschlandweit einzigartige Last. Vor allem die vielen Großbomben mit chemisch wirkendem Langzeitzünder und die jederzeit bestehende Gefahr der Selbstdetonation, bereiten uns Kopfzerbrechen. Deshalb ist es notwendig, dass wir auch zukünftig alle Kräfte vor Ort bündeln, um Schritt für Schritt weitere Flächen aus dem Kampfmittelverdacht zu entlassen, und gleichzeitig der Stadt auch bei den außerordentlichen finanziellen Belastungen, die damit einhergehen, unter die Arme zu greifen.“

Heiner Klemp (Bündnis90/Die Grünen): „Die Pandemie hat in den vergangenen zwei Jahren die Bombensuche in Oranienburg weitgehend zum Erliegen gebracht, da aufwendige Evakuierungen und die damit einhergehenden Kontakte vieler Menschen unvertretbar gewesen wären. So ist es folgerichtig, das Projekt Modellregion zu verlängern, um überhaupt zu realistischen Einschätzungen zu gelangen. Alle Gefahrenpunkte in Oranienburg abzuklären und die Stadt bombenfrei zu bekommen, ist eine Generationenaufgabe: Die Kampfmittelbeseitigung wird uns vor Ort noch Jahrzehnte beschäftigen. Deshalb hoffe ich, dass es nach der Evaluation im Jahr 2024 möglich sein wird, das Modell dauerhaft zu etablieren.“

Ursprünglich war die im Jahr 2019 eingerichtete Modellregion Oranienburg zunächst auf drei Jahre angelegt. Die Evaluation der Änderungen im Ordnungsbehördengesetz sollten in diesem Jahr erfolgen. Aufgrund der Corona-Pandemie war die Kampfmittelsuche vor Ort jedoch nur eingeschränkt möglich, weshalb aussagekräftige Erfahrungswerte fehlen. Breit angelegte Evakuierungsmaßnahmen, bei denen in Oranienburg häufig auch Pflegeheime oder das Oberhavel-Klinikum betroffen sind, sollten in der Hochzeit der Pandemie vermieden werden.

Das Land Brandenburg setzte im zurückliegenden Jahr insgesamt 13 Millionen Euro für die Kampfmittelbeseitigung ein – davon 6,7 Millionen Euro für die Beseitigung von Kampfmitteln und 6,3 Millionen Euro für Personal- und Sachkosten. Wie aus der vorläufigen Bilanz des Kampfmittelbeseitigungsdienstes (KMBD) für das Jahr 2021 ebenfalls hervorgeht, mussten dabei allein für die Bewältigung der Bombenlast in Oranienburg etwa 4,3 Millionen Euro aufgewendet werden.

Seit 1991 sind in Oranienburg über 200 Großbomben erfolgreich entschärft bzw. gesprengt worden. Bundesweit ist keine Region bekannt, in der so konzentriert amerikanische Bomben mit chemisch wirkenden Langzeitzündern abgeworfen wurden. Zur Bewältigung dieser besonderen Situation wurde 2019 das Projekt der Modellregion Oranienburg gestartet, um die Stadt nachhaltig personell und finanziell zu unterstützen.

„Hoffe auf Ende der Pandemie im Sommer“

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Das Jahr 2022 wird ebenso herausfordernd sein wie das Jahr 2021. Der Alltag wird leider noch länger von Corona bestimmt werden. Der SPD-Landtagsabgeordnete Björn Lüttmann wagt einen Ausblick auf die bevorstehenden Monate: „Nach nunmehr über eineinhalb Jahren Pandemie sind Brandenburg und seine Menschen einerseits maßnahmenerprobt und weitgehend bereit, die Impfung als Weg aus der Pandemie anzunehmen. Das ist gut. Kritik sowohl an Maßnahmen als auch an der Diskussion über Impfpflichten ist nachvollziehbar und gehört zu einer offenen Demokratie. Auch friedliche Demonstrationen sind prinzipiell okay. Was aber nicht geht, ist das (bewusste) Verbreiten von Falschinformationen, die Missachtung von Demonstrations-Auflagen oder gar Gewaltbereitschaft und Paktieren mit Extremisten. Ich hoffe, die Demonstrationen in Oranienburg bleiben im friedlichen und der Pandemie angemessenen Rahmen. Und natürlich hoffe ich vor allem auf einen Übergang der Pandemie in eine Endemie im Sommer 2022. weiterlesen „„Hoffe auf Ende der Pandemie im Sommer““

„Der Spielplatz muss her!“ – Stadtverordneter fordert baldigen Bau des Spielplatzes im neuen Wohngebiet „Vorstadtgärten Aderluch“

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Die Kinderroller und kleinen Fahrräder vor den Haustüren sind nicht zu übersehen, betritt man die Straßen des neuen Wohngebietes am Aderluch. Seit mehr als einem Jahr ziehen vor allem junge Familien in die Reihenhäuser, Doppelhaushälften und einige Einfamilienhäuser. Das Bauvorhaben der Firma Bonava wurde 2018 von den Stadtverordneten beschlossen.  Damit einher gingen klare Aufträge an die Firma im Hinblick auf Ausgleichszahlungen zur Schaffung von Schul- und Kitaplätzen durch die Stadt (rund 3,1 Millionen Euro) sowie die Herstellung von Grünflächen und Spielplätzen (rund 500 000 Euro). weiterlesen „„Der Spielplatz muss her!“ – Stadtverordneter fordert baldigen Bau des Spielplatzes im neuen Wohngebiet „Vorstadtgärten Aderluch““

Was macht die „Oranienburger Tafel“ über Weihnachten?

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Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der „Oranienburger Tafel“ sind auch unmittelbar vor den Weihnachtsfeiertagen für die Menschen da, die wenig im Geldbeutel haben. Ich habe mir kurz vor Weihnachten noch einmal vor Ort ein Bild davon gemacht, wie die Lebensmittel aus Discountern und Supermärkten der Region zusammengetragen und in Kisten vorsortiert werden. Der bunte Mix aus Obst , Gemüse und Fleisch, aber auch vegetarischem und verganem Fleischersatz sowie Süßigkeiten kann dort von den Bedürftigen für vier Euro pro Kiste erworben werden. weiterlesen „Was macht die „Oranienburger Tafel“ über Weihnachten?“

Weihnachtsgeschenk für Glüxritter e.V.: Lüttmann und SPD übergeben 500 Euro-Spende

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Über eine Spende in Höhe von 500 Euro kann sich der Verein „Glüxritter e.V.  – Verein für Kinder mit Down-Syndrom“ freuen. Übergeben haben die Summe Tobias Kubusch von der SPD Oranienburg und der SPD-Landtagsabgeordnete Björn Lüttmann. Gesammelt wurde die Spende im Rahmen der Veranstaltung „Oranienburger Lichtkultur“ vor dem SPD Bürgerbüro. weiterlesen „Weihnachtsgeschenk für Glüxritter e.V.: Lüttmann und SPD übergeben 500 Euro-Spende“

Kritisch hinterfragen und mitlaufen mit Extremisten sind zwei verschiedene Dinge!

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Zu den Montagsdemos in Oranienburg und in anderen Orten Brandenburgs erklärt der Oranienburger Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende für den Bereich Soziales und Gesundheit, Björn Lüttmann: „Ich verstehe alle Menschen, die wie auch ich selbst nach fast zwei Jahren der Pandemie genervt und müde sind. Ich sehe auch, dass es viele Familien gibt, die überfordert sind mit Homeoffice, Homeschooling, Kurzarbeit und die durch Corona schlichtweg an der persönlichen Belastungsgrenze angelangt sind. Manche berufliche Existenz wurde gefährdet oder gar zerstört. weiterlesen „Kritisch hinterfragen und mitlaufen mit Extremisten sind zwei verschiedene Dinge!“

Bauprojekt Kultur- und Bürgerbahnhof Liebenwalde: Vorzeitiger Maßnahmebeginn bewilligt, offizieller Fördermittelbescheid über 2,2 Millionen Euro kommt Anfang 2022

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Gute Nachrichten für Liebenwalde: Der Umbau des alten Bahnhofsgebäudes zu einem Kultur- und Bürgerbahnhof kann starten. Der offizielle Fördermittelbescheid des Landes über 2,2 Millionen Euro kommt im ersten Quartal 2022, ein vorzeitiger Maßnahmebeginn wurde aber bereits am 9. Dezember bewilligt. Dies erfuhr der SPD-Landtagsabgeordnete Björn Lüttmann in der heutigen Fragestunde des Landtages von Brandenburgs Minister für Infrastruktur und Landesplanung Guido Beermann. Lüttmann wandte sich an die Landesregierung, da bisher unklar war, wann Liebenwalde mit den Fördermitteln aus dem ehemaligen DDR-Parteivermögen rechnen kann. Der Umsetzung des Projekts steht damit nichts mehr im Weg. weiterlesen „Bauprojekt Kultur- und Bürgerbahnhof Liebenwalde: Vorzeitiger Maßnahmebeginn bewilligt, offizieller Fördermittelbescheid über 2,2 Millionen Euro kommt Anfang 2022“

Björn Lüttmann

Haushalt 2022: Stärkung der medizinischen Versorgungsstruktur steht im Zentrum

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Rede zum Haushalt 2022 (Bereich Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz) des Landes Brandenburg: Stärkung der medizinischen Versorgungsstruktur steht im Zentrum

„Die Pandemie war und ist ein fortlaufender Stresstest für unser Gesundheitssystem und macht die Schwachpunkte unserer medizinischen Versorgungsstruktur leider sehr deutlich. Corona hat uns noch einmal deutlich gezeigt, wie dringend wir unsere Krankenhäuser stärken, die Digitalisierung im Gesundheitswesen voranbringen, den Öffentlichen Gesundheitsdienst personell aufrüsten sowie Pflegestrukturen ausbauen müssen. weiterlesen „Haushalt 2022: Stärkung der medizinischen Versorgungsstruktur steht im Zentrum“