Bomben: Suche & Entschärfung

Ein Wettlauf gegen die Zeit

Oranienburg ist die am stärksten mit Bomben belastete Stadt im Land Brandenburg. Der Kampfmittelbeseitigungsdienst des Landes arbeitet gemeinsam mit der Stadt Oranienburg auf Hochdruck daran, verbliebene Bombenblindgänger zu finden und unschädlich zu machen.

In Oranienburg wird systematisch nach Bomben gesucht. Grundlage dafür ist ein im Jahr 2008 angefertigtes Gutachten der BTU Cottbus, das „Spyra-Gutachten„, wonach die Stadt in sogenannte Gefährdungsklassen eingeteilt ist. Die Beseitigung der Kampfmittel ist immer mit einem enormen Aufwand und Kosten verbunden. Den größten finanziellen Beitrag zur Bombenbeseitigung in Oranienburg leisteten das Land Brandenburg und die Stadt selbst. Nur wenig Unterstützung signalisierte bisher der Bund, der noch immer eine vollständige Kostenübernahme für die Beseitigung sowjetischer, britischer und amerikanischer Kampfmittel ablehnt.

Im Jahr 2017 fasste ich die besondere Situation Oranienburgs in einem Artikel für Focus-Online zusammen: „Oranienburg: Warum der Bund mehr Geld für Kampfmittelbeseitigung geben muss“.

Mit dem Beschluss des Doppelhaushalts 2019/2020 stockte der Landtag das Budget für die Kampfmittelsuche in Oranienburg und im ganzen Land deutlich auf. Dem Kampfmittelbeseitigungsdienst des Landes Brandenburg (KMBD) stehen aufgrund der Haushaltsanträge der Koalition jährlich 2 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung, wodurch sich der Etat in 2019 auf rund 15,5 Millionen Euro und in 2020 auf rund 16,6 Millionen Euro erhöht. Es wurde auch beschlossen, Oranienburg zur „Modellregion der Kampfmittelbeseitigung“ zu machen. Die Zuständigkeiten des Kampfmittelbeseitigungsdienstes (KMBD) in einer neuen „Sonderordnungsbehörde“ sollen dabei deutlich ausgeweitet werden. Die Kompetenzerweiterungen sollen unter anderem mehr Kontrollen privater Räumfirmen möglich machen und mehr Klarheit bei der Ausstellung von Kampfmittelfreiheitsbescheinigungen bringen.


Wer trägt die Kosten der Bombenbeseitigung?

Seit 1991 hat das Land Brandenburg über 380 Millionen Euro für die Kampfmittelbeseitigung im Land Brandenburg ausgegeben. Etwa ein Drittel erstattete der Bund. Nach Oranienburg flossen davon 110 Millionen Euro. Seit der Wende sind 203 Bomben in Oranienburg geborgen und unschädlich gemacht worden. Über die Hälfte dieser Bomben waren mit chemischen Langzeitzündern versehen.

In den 50er-Jahren legte der Bund fest, dass nur die Kosten der Kampfmittelbeseitigung auf Grundstücken des Bundes vollständig übernommen werden. Auf nicht bundeseigenen Grundstücken trägt der Bund nur die Kosten für die Beseitigung ehemals reichseigener Kampfmittel. Die Beseitigung englischer, sowjetischer und amerikanischer Kampfmittel wird nur im Rahmen einer Richtlinie teilfinanziert. Ich möchte erreichen, dass der Bund endlich Verantwortung übernimmt und Länder sowie Kommunen deutlicher entlastet. Im Jahr 2015 hat der Bund beschlossen allen Bundesländern bis 2019 insgesamt 60 Millionen Euro für die Beseitigung alliierter Munition zur Verfügung zu stellen.

Allein für 2015 machte das Land Brandenburg Forderungen in Höhe von 8,9 Millionen Euro geltend. Anerkannt wurden lediglich 790.000 Euro. Die Bundesgelder wurden an die Kommunen weitergereicht. Oranienburg erhielt rund 400.000 Euro.

Für das Haushaltsjahr 2016 wurden 7,6 Millionen Euro durch das Land Brandenburg beim Bund beantragt. Oranienburg forderte 2,5 Millionen Euro an Bundesunterstützung. Durch den Bund anerkannt wurden Maßnahmen in Höhe von 1,4 Millionen Euro. In der Bundesrichtlinie ist festgeschrieben, dass maximal 50 Prozent der Kosten anerkannter Maßnahmen erstattet werden. Erhalten hat Oranienburg deshalb rund 700.000 Euro.

Im November 2018 hat der Haushaltsausschuss beschlossen, die Bundesunterstützung bis 2020 zu verlängern. Die bisher nicht ausgeschöpften Bundesmittel stehen damit weiterhin zur Verfügung. Eine für Oranienburg wichtige Entscheidung war zudem die Änderung der Bundesrichtlinie, die nun auch die systematische Kampfmittelsuche einschließt.


Wie kann eine faire Kostenverteilung erreicht werden?

Die Verantwortung für verbliebene Kampfmittel aus dem Zweiten Weltkrieg verbindlich zu regeln und eine Kostenübernahme für deren Beseitigung sind die Hauptforderungen Brandenburgs an den Bund. Seit 2001 wurden fünf Gesetzesinitiativen in den Bundesrat eingebracht um zu erreichen, dass das Thema im Bundestag diskutiert wird.

Bundesratsinitiativen

2001/2002: 
G
elangte im Bundesrat nicht mehr zu Abstimmung und verfiel der Diskontinuität.

2003/2004:
Mehrheit im Bundesrat, wurde jedoch vom Bundestag abgelehnt.

2011: 
Zustimmung im Bundesrat, jedoch Ablehnung durch Bundesregierung. Eine abschließende Beratung im Bundestag fand in der Legislaturperiode nicht mehr statt, weshalb auch diese Initiative der Diskontinuität anheimfiel.

2014:
Zustimmung im Bundesrat, es erfolgte keine Beratung im Bundestag, da die 18. Wahlperiode endete.

2018:
Zustimmung im Bundesrat, aber Ablehnung durch die Bundesregierung. Die Diskussion im Bundestag steht noch aus.


Meine Anfragen an die Landesregierung zum Thema Kampfmittelbeseitigung 

Anträge der SPD-Landtagsfraktion zur Kampfmittelbeseitigung der laufenden Legislaturperiode