Bombenbeseitigung: Landtag beschließt Gesetzesänderung für „Modellregion Oranienburg“

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In Oranienburg dreht sich heute alles um die Entschärfung von zwei 250-Kilogramm-Bombenblindgängern. Auch im Landtag wird die Bombenbelastung Oranienburgs heute Thema sein. Mit der „Modellregion Oranienburg“ bei der Kampfmittelbeseitigung will das Land die Stadt noch stärker als bisher bei der Bombenbeseitigung unterstützen. Eine dafür nötige Änderung des Ordnungsbehördengesetzes soll heute durch den Landtag beschlossen werden. Ich werde zur Gesetzesänderung im Landtag sprechen. Unter www.landtag.brandenburg.de kann meine Rede per Live-Übertragung ab ca. 17.45 Uhr mitverfolgt werden.

Oranienburg soll schneller bombenfrei werden. Die neue Modellregion Oranienburg ist dafür der richtige Weg. Immer wieder betonen die Kampfmittelbeseitiger, dass es keine Frage ist, ob die verbliebenen Bomben explodieren, sondern nur wann. Der Kampfmittelbeseitigungsdienst erhält nun mehr Geld, mehr Kompetenzen und mehr Personal, um die Bombensuche in Oranienburg – und perspektivisch in ganz Brandenburg – zu beschleunigen und qualitativ noch besser zu machen!

Ein besonders wichtiger Aspekt der Gesetzesänderung für die Stadt ist zudem, dass Kosten der Grundwasserabsenkung künftig vom Land übernommen werden können. Diese gehen schnell in die Hunderttausende Euro und belasten die Stadtkasse enorm. Die Bombenblindgänger bedeuten eine schwere Last für Oranienburg und die Beseitigung ist immer mit großem Kraftaufwand aller Beteiligten verbunden. Heute wird wiederholt klar, das Land steht zu seiner Verantwortung und lässt die Stadt nicht allein.


Informationen zur „Modellregion Oranienburg“ bei der Kampfmittelbeseitigung:

  • Zeitraum der Modellregion Oranienburg: zunächst drei Jahre, ab 1.8.2019.
  • Mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 wurden die erforderlichen Haushaltsmittel für die Ausgestaltung der Modellregion bereitgestellt. Der Etat für den Kampfmittelbeseitigungsdienst des Landes (KMBD) wurde insgesamt in 2019 auf rund 15,5 Millionen Euro und in 2020 auf rund 16,6 Millionen Euro erhöht.
  • Für die Modellregion Oranienburg wird beim Personal aufgestockt und 13 neue Stellen werden besetzt (7 ab 2019 / 6 ab 2020).
  • Der KMBD nimmt in Oranienburg Aufgaben als Sonderordnungsbehörde war, es erfolgt die Aufgabenübertragung zur Gefahrenabwehr im Bereich der Kampfmittelbeseitigung und zur Erprobung. Die bisherige Tätigkeit des KMBD in Oranienburg fußt zum Teil auf ständiger Verwaltungspraxis, wurde jedoch bisher nicht gesetzlich geregelt. Künftig wird es eine klare Zuständigkeitsabgrenzung zwischen örtlicher Ordnungsbehörde und KMBD geben.
  • Der KMBD stellt künftig Kampfmittelfreiheitsbescheinigungen allein aus, was zur Verfahrensbeschleunigung für Grundstückseigentümer und Bauherren führt. Bisher erfolgte durch den KMBD nur eine Kenntnisnahme der durchgeführten Maßnahmen beauftragter Räumfirmen, was Baubehörden oft als unzureichend ansahen und deshalb Baugenehmigungen verweigerten. Auch Bescheinigungen nach systematischer Kampfmittelsuche soll der KMBD künftig allein ausstellen.
  • Der KMBD überwacht die eingesetzte Technik von in Oranienburg tätigen Räumfirmen.
  • Vorteile für die Stadt Oranienburg unter anderem:
    • Die Kampfmittelsuche im Ort wird insgesamt verstärkt.
    • Neu ist die Möglichkeit der Teilkostenerstattung durch das Land für Maßnahmen der Grundwasserhaltung.
    • Ein stärkeres Absuchen von Grundstücken in niedrigen Gefahrenlagen wird möglich. Ganz praktisch heißt das, wird auf einem Grundstück eine Bombe gefunden und das Nachbargrundstück befindet sich in niedriger Gefahrenklasse, könnte dies nun gleich mit abgesucht werden, um schneller große Flurstücke verdachtsfrei zu stellen.

Fazit: Die Sicherheit für die Menschen vor Ort steigt, da bei Qualität (Absuche, Kontrolle, Bescheinigungen) und Quantität (Anzahl der MitarbeiterInnen, Material) aufgestockt wird.