13 zusätzliche Stellen, verbesserte Ausstattung, mehr Kompetenzen vor Ort und Ausweitung der Kontrolle privater Räumfirmen. Der Landeshaushalt 2019/2020 ist heute gemeinsam mit weitreichenden Änderungsanträgen im Bereich Kampfmittelbeseitigung beschlossen worden. Um die Bombenbeseitigung zu verstärken, wird Oranienburg zur „Modellregion“. Gefordert hatten dies die Fraktionen von SPD und Linken und als Änderungen zum Haushaltsentwurf der Landesregierung eingebracht. Dem Kampfmittelbeseitigungsdienst des Landes Brandenburg (KMBD) stehen aufgrund der Haushaltsanträge der Koalition jährlich 2 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung, wodurch sich der Etat in 2019 auf rund 15,5 Millionen Euro und in 2020 auf rund 16,6 Millionen Euro erhöht.
Der Startschuss für die neue „Modellregion“ Oranienburg ist heute gefallen. Die monatelangen Haushaltsverhandlungen haben damit einen erfolgreichen Abschluss gefunden. Künftig werden dem Kampfmittelbeseitigungsdienst des Landes Brandenburg in Oranienburg mehr Aufgaben als bisher übertragen. Als „Sonderordnungsbehörde“ wird der Wirkungskreis des KMBD deutlich ausgeweitet.
Ich persönlich freue mich sehr über die heutige Entscheidung. Sie ist Ergebnis intensiver Gespräche, in denen die Vor- und Nachteile unserer Forderungen diskutiert wurden. Mit der Einführung einer „Modellregion“ in Oranienburg begeben wir uns auf Neuland und gehen neue Wege, um Oranienburg bombenfrei und damit sicher zu bekommen. Das Land Brandenburg setzt damit ein deutliches Signal zur stärkeren Unterstützung Oranienburgs.
Die eigentliche Arbeit beginnt jetzt aber erst. Die Stadt Oranienburg und das Innenministerium des Landes müssen nun gut zusammenarbeiten, um die Modellregion mit Leben zu füllen. Wie genau die Strukturen der neuen Sonderordnungsbehörde aussehen werden, wird sich in den nächsten Wochen zeigen. Klar ist, mit dem heutigen Haushaltsbeschluss hat der Landtag die nötigen Voraussetzungen für eine Intensivierung der Bombenbeseitigung in Oranienburg geschaffen, nun geht es an die Umsetzung.
Den Entschließungsantrag von SPD und Linken finden Sie hier: „Kampfmittelbeseitigung in Brandenburg verstärken: Einrichtung einer Modellregion Oranienburg“