Lüttmann vor dem Gesundheitsamt Oberhavel

Bundeseinheitliche Corona-Rahmenbedingungen sind gut, der vorliegende Gesetzentwurf sollte aber noch überarbeitet werden!

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Zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, mit dem die bundeseinheitlichen Rahmenbedingungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie konkretisiert werden sollen, erklärt der Oranienburger SPD-Landtagsabgeordnete Björn Lüttmann: „Ich finde es gut und richtig, dass der Bund einen klareren Rahmen für die Pandemiebekämpfung vorgeben möchte. Auch begrüße ich es sehr, dass der Bundestag, als unser höchstes parlamentarisches Gremium, diese Bestimmungen vornimmt. Durch die Mitberatung im Bundesrat ist zugleich gesichert, dass die Länder ihre Sichtweise einbringen können.

Dennoch hoffe ich, dass der nun vorliegende Entwurf noch in einigen Punkten vom Parlament überarbeitet wird: Zunächst ist da die erneute Fixierung auf den Inzidenzwert als alleinigem Auslöser von weitgehenden Grundrechtseinschränkungen, wie etwa einer Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr, Kontaktsperren und einer Schließung von Einzelhandel und Einrichtungen.

Darüber hinaus wird erneut keine Differenzierung der Maßnahmen vorgenommen hinsichtlich der Frage, ob sie im Innen- oder Außenbereich stattfinden. So wird beispielsweise ab einer Inzidenz von 100 die pauschale Schließung von Botanischen Gärten oder Tierparks vorgesehen, obwohl diese Aktivitäten im Außenbereich mit viel Abstandsmöglichkeiten bieten.

Auch wird nicht nach milderen Mitteln als der Schließung von Einrichtungen gesucht, etwa einer FFP2-Maskenpflicht in Geschäften statt deren Schließung. Somit wird auch den Bundesländern Spielraum für alternative Konzepte genommen.

Nicht zuletzt wird mit dem Entwurf des Gesetzes die Bundesregierung, im Einvernehmen mit dem Bundesrat, zu weiteren Verschärfungen oder Erleichterungen ermächtigt, die sich ebenfalls wieder allein auf die Inzidenzzahl von 100 beziehen und dann bundesweit gelten. Eine weitere Befassung des Bundestages gibt es dann offensichtlich nicht.

Um es deutlich zu sagen: In den nächsten Tagen und Wochen sind weiterhin starke viruseindämmende Maßnahmen nötig. Die steigenden Fallzahlen auf den Intensivstationen sprechen für sich. Wir müssen darüber hinaus impfen, testen und unser Gesundheitssystem finanziell wie personell weiter stärken.

Und leider müssen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie teilweise auch weiter Freiheitsrechte hinter Gesundheitsschutz zurückstehen. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Maßnahmen abgewogen, verhältnismäßig und vor allem wirksam sein müssen. Auch ein gewisser regionaler Spielraum muss erhalten bleiben, da die Infektionslagen regional sehr unterschiedlich sein können genauso wie die weiteren wichtigen Parameter bei der Pandemie-Bekämpfung (R-Wert, Lage in den Krankenhäusern, Schweregrad der Erkrankungen etc.).

Ich hoffe deshalb auf unsere Bundestagsabgeordneten, dass auch für diesen Gesetzentwurf das Struck´sche Gesetz gilt: Kein Gesetz kommt so aus dem Bundestag wieder raus, wie er eingeht!“