Kommunalanteil aus „Brandenburg-Paket“ wird ausgezahlt

Insgesamt 361 Millionen Euro aus dem „Brandenburg-Paket“ zur Abmilderung von Energiepreissteigerungen oder für Investitionen in kommunalen Klimaschutz stehen für 2023 und 2024 zur Verfügung. In den kommenden Tagen fließen die ersten Zahlungen an Brandenburgs Kommunen. Allein die Turm-ErlebnisCity erhält 855.000 Euro an Energiehilfen. Weitere Hilfen gibt es für Kitas, Schulen, kommunale Sportanlagen, Träger der Jugendarbeit oder kommunale Verkehrsunternehmen. weiterlesen „855.000 Euro Energiehilfen für die Turm ErlebnisCity in Oranienburg“

Überarbeitete Nutzungsrichtlinie für städtische Räume liegt vor

„Der Vorschlag der Stadtverwaltung ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, sagt Björn Lüttmann zur geplanten Änderung der Nutzungsrichtlinie für städtische Veranstaltungsorte. Auf Initiative der SPD-Stadtfraktion hatte die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, die Vermietung städtischer Räume so zu begrenzen, dass dort keine antidemokratischen Aktivitäten erfolgen könnten. Die Stadt schlägt in ihrer Richtlinien-Überarbeitung nun vor, künftig Veranstaltungen noch am Durchführungstag selbst verbieten zu können, auf denen rassistische, antisemitische, antidemokratische, volksverhetzende oder gewaltverherrlichende Inhalte geteilt werden. Im Juli soll die neue Richtlinie in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden. weiterlesen „Kein Platz für Rassismus, Hetze und Antisemitismus in Oranienburg“

Geborgenheit und Sicherheit schenken während des Schüleraustauschs und dabei selbst eine bereichernde Erfahrung machen: Ab September 2023 haben Familien in der Region wieder die Möglichkeit, ein internationales Gastkind für ein halbes oder ganzes Schuljahr bei sich zu Hause aufzunehmen. Rund 220 Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren reisen diesen Sommer mit der gemeinnützigen Jugendaustauschorganisation „AFS – Interkulturelle Begegnungen e.V.“ nach Deutschland, um hier in einer Gastfamilie die Kultur und Sprache des Landes kennenzulernen und sich persönlich weiterzuentwickeln. Viele Gastfamilien entwickeln lebenslange Freundschaften zu ihren Gastkindern. weiterlesen „Weltoffene Gastfamilien gesucht“

Grünes Licht für Wasserstoffwerk Wensickendorf und verbesserte Zuganbindung in die Ortsteile

Gleich zwei zukunftsweisende Beschlüsse im Bereich Energie- und Mobilitätswende fasste die Stadtverordnetenversammlung Oranienburg: Ein Meilenstein der Energiewende ist das Bauprojekt Wasserstoffwerk im Oranienburger Ortsteil Wensickendorf. Schon ab 2024 soll hier grüner Wasserstoff für die Heidekrautbahn produziert werden. Gestern gab es grünes Licht für die nötige Änderung des Flächennutzungsplans. Darüber hinaus wurde der Bürgermeister beauftragt, mit Landkreis und Niederbarnimer Eisenbahn über einen regelmäßigen täglichen Betrieb der Heidekrautbahn nach Schmachtenhagen und Zehlendorf zu verhandeln. Hierfür sollen auch Gelder zur Kofinanzierung in den nächsten städtischen Haushalt eingestellt werden. weiterlesen „Energie- und Mobilitätswende made in Oranienburg“

Die Kampfmittelbelastung vor allem in dicht bewohnten Regionen und Wäldern bleibt eine gewaltige Herausforderung für das Land Brandenburg: Das betonten die geladenen Anzuhörenden im heutigen Fachgespräch „Kampfmittelsuche und Kampfmittelbelastung“ im Ausschuss für Inneres und Kommunales im Landtag. Der SPD-Landtagsabgeordnete Björn Lüttmann aus Oranienburg, wo noch hunderte Bombenblindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg im Boden vermutet werden, nahm am Fachgespräch teil und erklärt:

„Die Gefahr von Selbstdetonationen ist vor allem in Oranienburg allgegenwärtig. Regelmäßig werden scharfe Bombenblindgänger – oft mit intaktem Langzeitzünder – an stark frequentierten Orten gefunden. Es ist ein großes Glück, dass es in den letzten Jahren weder Tote noch Verletzte gegeben hat. Wir müssen im Land Brandenburg dranbleiben und weiter alles daran setzen, vorhandene Kampfmittel so schnell wie möglich zu beseitigen. weiterlesen „Lüttmann fordert Stärkung der Kampfmittelsuche und Ausweitung der Forschung“

Gedenken an die Opfer des nationalsozialistischen Todeslagers „Klinkerwerk“, welches ein Außenlager des KZ Sachsenhausen war. Zum 78. Jahrestag der Befreiung erinnerten unter anderem der niederländische Botschafter Ronald von Roeden und Bildungsstaatssekretär Steffen Freiberg an die Opfer, von denen viele homosexuelle Menschen gewesen sind. Sie mahnten vor Diskriminierung auf Grund von Geschlecht oder sexueller Orientierung, welche leider noch immer nicht vergangene Geschichte ist.

Im Gegenteil: Neokonservative und rechtspopulistische Regierungen schürten wieder Vorurteile oder verschärften Gesetze. Der niederländische Botschafter berichtete von einer Vervielfachung der Angriffe auf LGBTQ-Community auch in seinem Land. So gilt auch bei diesem Thema: Aus der Geschichte lernen und wachsam bleiben! weiterlesen „Gedenkveranstaltung am früheren KZ-Außenlager Klinkerwerk“

„Sie machen ihr Kreuz auf dem Wahlschein bei Rechts- oder Linksextremisten und haben dabei vergessen, wohin das im schlimmsten Fall führen kann: Zu Unfreiheit, Krieg und Konzentrationslagern, wie das NS-KZ Sachsenhausen (1936-45)“, so lautete der Tenor der mahnenden Worte des Präsidenten des Internationalen Sachsenhausenkomitees Dik de Boef heute. Auch die weiteren Ansprachen anlässlich des 78. Jahrestages der Befreiung des KZ Sachsenhausen standen neben dem Gedenken ganz im Zeichen der Sorge vor autoritären und rechtsextremen Tendenzen in Europa, wie etwa in Italien und Ungarn bereits deutlich zu beobachten. Die liberale Demokratie zu stärken und zu verteidigen ist deshalb eine der wichtigsten Lehren der Vergangenheit! weiterlesen „Gedenken zum 78. Jahrestag der Befreiung des KZ Sachsenhausen“

Die Aufstellung der Kreistagsliste und die Wahl eines neuen Unterbezirksvorstandes der SPD Oberhavel standen heute im Zentrum unserer Beratungen beim Unterbezirksparteitag in Gransee. Für den Kreistag stellen sich 67 Genossinnen und Genossen zur Wahl, auch ich werde für Oranienburg antreten. Ich freue mich zudem sehr, dass Dr. Benjamin Grimm als Vorsitzender der SPD Oberhavel bestätigt wurde. Ihm und dem neuen Vorstand gratuliere ich sehr herzlich! weiterlesen „Unsere Kandidierenden für die Kreistagswahl 2024 stehen fest!“