Kommunaler Rettungsschirm kommt zur richtigen Zeit!

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Im Haushaltsausschuss des Landtages wurde heute auf Antrag der Koalitionsfraktionen ein Kommunaler Rettungsschirm beschlossen. Das ist eine gute Nachricht für unsere Kommunen! Auch Oranienburg, Leegebruch und Liebenwalde werden vom Kommunalen Rettungsschirm des Landes, der insgesamt 581 Millionen Euro umfasst, profitieren. Aufgrund der Corona-Krise herrschen auf kommunaler Ebene verständlicherweise viele Unsicherheiten. Wichtige Einnahmequellen wie Gewerbesteuern brechen ein und können wie in Oranienburg dazu führen, dass Haushaltssperren verhängt werden. Schon heute ist klar, dass die momentane Durststrecke in den kommunalen Kassen noch lange spürbar sein wird. Umso wichtiger ist es, jetzt für Entlastungen kommunaler Haushalte zu sorgen. weiterlesen „Kommunaler Rettungsschirm kommt zur richtigen Zeit!“

Brandenburg bereitet regulären Schulbetrieb nach den Ferien vor

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Ich begrüße die heutige Ankündigung von Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst sehr! Die Kinder müssen schnellstmöglich wieder in ihre Schulklassen, aber auch in die Kita-Gruppen zurück. Nachdem es erfolgreich gelungen ist, eine überfordernde Ausbreitung der Corona-Pandemie zu verhindern, gilt es jetzt, anderen sozialen und gesundheitlichen Folgewirkungen der Schließungen entgegen zu wirken. Kinder brauchen andere Kinder! Neben der Rückkehr aus der teilweisen sozialen Isolation geht es aber auch um Kinderschutz, der in Zeiten der Schließung schwieriger zu gewährleisten ist. Natürlich sollte weiterhin auf Gruppenzusammenhalt, Hygiene und eine Teststrategie geachtet werden. Hierzu müssen in den nächsten Wochen gute Konzepte her, damit der Neustart gelingt!

Jetzt Ferienzuschuss beantragen

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Familien mit niedrigem Einkommen oder besonderen Belastungen können auch in diesem Jahr Unterstützung für einen gemeinsamen Urlaub erhalten. Das Land Brandenburg hilft mit den Ferienzuschüssen vor allem Alleinerziehenden und kinderreichen Familien, die sich sonst das Verreisen nicht leisten könnten. Auch in unserer Region gibt es Familien, die sich so einen Urlaubswunsch erfüllen können. Gerade jetzt ist es für Kinder wichtig, gemeinsam mit Geschwistern und Eltern Neues zu erleben und sich zu erholen. Und Anträge sind auch für die bevorstehenden Sommerferien noch möglich. weiterlesen „Jetzt Ferienzuschuss beantragen“

Museum und Gedenkstätte Sachsenhausen weiterentwickeln – Besucherlenkung den aktuellen Bedürfnissen anpassen!

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Das Museum und die Gedenkstätte Sachsenhausen stehen in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen. In Zeiten, in denen es bald leider keine Zeitzeugen mehr geben wird, ist es eine zentrale Aufgabe, Museum und Gedenkstätte zu einem modernen, auch digital erfassbaren, Lernort weiterzuentwickeln. Hierzu sind in den letzten Jahren wichtige Absprachen mit Land und Bund erfolgt. Die Förderung von Modernisierungsmaßnahmen ist sowohl im Koalitionsvertrag von SPD, CDU und Grünen sowie in den Haushaltsplanungen des Landes gesichert. Auch die Erweiterung und Modernisierung des Besuchsinformationszentrums ist ein elementarer Teil dieser Weiterentwicklung. Nicht zuletzt von Ort und Ausgestaltung des Besucherzentrums hängt schließlich auch die künftige Besucherlenkung ab. weiterlesen „Museum und Gedenkstätte Sachsenhausen weiterentwickeln – Besucherlenkung den aktuellen Bedürfnissen anpassen!“

Besuch im „LadiesVib Fitnessstudio“

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Nach der Corona-Pause dürfen Fitnessstudios in Brandenburg ab Donnerstag unter Auflagen wieder regulär öffnen. Auch im Oranienburger „LadiesVib Fitnessstudio“ darf dann wieder fleißig trainiert werden. Beim heutigen Rundgang erklärte mir Inhaber Philipp Trabant das eigens erarbeitete Hygienekonzept für sein Studio. Zu Stande kam der Besuch, weil sich der Unternehmer vor kurzem hilfesuchend mit der Frage an mich wandte, wann Lockerungen auch für Fitnessstudios zu erwarten sind. Meine Nachfrage beim Wirtschaftsministerium des Landes dazu machte es möglich, dass Herr Trabant wenig später in kleiner Runde mit Wirtschaftsminister Jörg Steinbach mögliche Perspektiven für die Branche diskutierte. Diese Bürgernähe des Ministers hat mich sehr gefreut. Ich begrüße die weiteren Lockerungen und wünsche allen Fitnessstudios einen guten Neustart!

Antrag der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung: Die Sachsenhausener Straße muss sicherer für Fußgänger und Radfahrende werden!

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Diese Woche wird im Bauausschuss zum ersten Mal über den Antrag der SPD-Fraktion zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Sachsenhausener Straße beraten. Dabei geht es insbesondere um den Kreisel an der Runge-Straße sowie die Situation am Ärztehaus. weiterlesen „Antrag der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung: Die Sachsenhausener Straße muss sicherer für Fußgänger und Radfahrende werden!“

Verbraucherschutz ist wichtiger denn je!

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Abgesagte Flüge, ausgefallene Veranstaltungen oder stornierte Reisen. Viele Verbraucherinnen und Verbraucher plagen aktuell Unsicherheiten, wie es in diesen Fragen weitergeht. Rat und Hilfe gibt die Verbraucherzentrale Brandenburg, die in diesem Jahr 30-jähriges Bestehen feiert. Auf Initiative der Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen hat der Landtag heute den Antrag „30 Jahre Verbraucherschutz in Brandenburg – Eine starke Verbraucherpolitik ist wichtiger denn je!“ beschlossen. Der Landtagsbeschluss sieht unter anderem vor, die Angebote der Verbraucherzentrale Brandenburg auszubauen, die Verbraucherbildung in Schulen intensiver umzusetzen und fordert in Corona-Zeiten eine Klarstellung auf Bundesebene zur Gutscheinregelung und Härtefallregelung für abgesagte Reisen, Flüge und Veranstaltungen. weiterlesen „Verbraucherschutz ist wichtiger denn je!“

Zum heutigen „Internationalen Tag der Familie“

Datum:
Familien sind der Grundpfeiler der Gemeinschaft in Städten und Dörfern. Derzeit ist ihre Situation in der Corona-Krise besonders schwierig. Auch in Oranienburg, Leegebruch und Liebenwalde sind viele Eltern doppelt bis dreifach belastet, weil ihre Kinder nicht wie gewohnt zur Schule oder in die Kita gehen, weil sie oft zuhause arbeiten und zudem etliche Beschäftigte geringere Einkommen haben. Hinzu kommt bei zahlreichen Menschen die Sorge um die ältere Generation, die durch das Virus stärker gefährdet ist.

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Statement zur „Anti-Corona-Demo“ der AfD in Oranienburg

Datum:

Nicht die AfD ist „Anti-Corona“, sondern all diejenigen, die das Virus aktiv bekämpfen. Das sind natürlich in erster Linie alle Menschen in den medizinischen Einrichtungen, aber auch alle die Menschen, die in der Krise den Betrieb aufrecht erhalten haben. Und nicht zu vergessen, alle diejenigen, die durch Abstand halten, zu Hause arbeiten und den Verzicht auf Kinderbetreuung große Opfer bringen. All diese Menschen haben gegen das Corona-Virus gekämpft, offensichtlich mit viel Erfolg. Bilder wie in den USA Italien und Spanien blieben uns weitgehend erspart, möge es so bleiben! weiterlesen „Statement zur „Anti-Corona-Demo“ der AfD in Oranienburg“

Gedenken an die Befreiung vom Nazi-Regime und vom Krieg

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Das Kriegsende und die Befreiung vom Nationalsozialismus jähren sich heute zum 75. Mal. Auch wenn es in diesem Jahr keine größeren Gedenkfeiern geben kann, halten wir die Erinnerung wach – an das Leid von vielen Millionen Menschen ebenso wie an den Mut und den Einsatz derjenigen, die Europa von der Tyrannei befreit haben. An den Gedenkorten wie dem sowjetischen Soldatenfriedhof in Oranienburg und in vielen Gemeinden der Region werden als Zeichen der Mahnung Blumen oder Kränze abgelegt. Jede Brandenburgerin und jeder Brandenburger kann an diesem stillen Gedenken teilhaben, ob durch einen persönlichen Besuch vor Ort oder im Internet. weiterlesen „Gedenken an die Befreiung vom Nazi-Regime und vom Krieg“