Wohnheim für Oranienburgs Polizei-Studierende auf gutem Weg – Ausgaben von 43 Millionen Euro im Haushaltsentwurf des Landes geplant

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Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange sowie Innenminister Michael Stübgen informierten heute in Oranienburg zu den geplanten Baumaßnahmen und unterstrichen, wie wichtig das Projekt für den Hochschulstandort Oranienburg ist. Dazu erklärt Oranienburgs Landtagsabgeordneter Björn Lüttmann: „Es ist eines dieser Themen, die offensichtlich lange währen müssen, bis sie nun endlich gut werden! Bereits seit vielen Jahren demonstrieren die Studierenden der Hochschule der Polizei und ihre Gewerkschaft der Polizei (GdP) für ein Wohnheim der Polizei in Oranienburg. 2019 präsentierte die Landesregierung erste Entwürfe für das neue Heim, 2020 begannen die Abrissarbeiten der alten Polizeiwache und für die nächsten Jahre sind nun insgesamt 43 Millionen Euro für den Neubau des Anwärterheims geplant.“ weiterlesen „Wohnheim für Oranienburgs Polizei-Studierende auf gutem Weg – Ausgaben von 43 Millionen Euro im Haushaltsentwurf des Landes geplant“

Steuerausfälle in den Gemeinden werden kompensiert: Land hält Wort: Bescheide versandt – Gelder fließen diesen Monat

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Nach der außerplanmäßigen Septembersteuerschätzung stehen die Zahlen für die Einnahmeausfälle fest. Bund, Länder und Kommunen rechnen mit Milliardenausfällen über die nächsten Jahre verteilt. Insgesamt beträgt das Minus bei den Einnahmen der Kommunen in diesem Jahr rund 350 Millionen Euro. In Brandenburg hat sich der Landtag frühzeitig mit dieser Entwicklung auseinandergesetzt und
einen Rettungsschirm für die Städte, Gemeinden und Landkreise aufgelegt.
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Veranstaltungshinweis: Pflegepolitik nach Corona neu denken – Wie weiter mit den „stillen Heldinnen und Helden“?

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Einladung zur Podiumsdiskussion am 30. September 2020, 18.00 – 20.00 Uhr
Mensa des F.F. Runge Gymnasium
Willy-Brandt-Straße 20 in 16515 Oranienburg

Erhebliche Personalengpässe im Pflegebereich, deren Ursachen und Konsequenzen, waren bereits vor dem Ausbruch von Covid-19 in den Mittelpunkt sozial- und gesundheitspolitischer Debatten gerückt. Der Ausbruch der Pandemie hat diese bestehenden Mängel noch stärker in den Fokus der politischen und öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt. Schnell wurden Pfleger und Pflegerinnen in die Kategorie „systemrelevante Berufe“ eingestuft und als Heldinnen und Helden gefeiert. Welche Maßnahmen sind erforderlich, um den Pflegenotstand zu beheben? Welche konkreten politischen Maßnahmen werden derzeit debattiert? Wie müssen sich die Arbeitsbedingungen ändern, damit Tätigkeiten im Pflegesektor zu einem attraktiven Beruf werden? Welchen Änderungsbedarf gibt es in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen? Das Landesbüro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Brandenburg lädt Sie herzlich zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung ein, an der politische Sachverständige der Bundes-, Landes- und kommunalpolitischen Ebene ebenso teilnehmen werden, wie Experten_innen aus dem Pflegebereich. weiterlesen „Veranstaltungshinweis: Pflegepolitik nach Corona neu denken – Wie weiter mit den „stillen Heldinnen und Helden“?“

Radwege an der L 170 und L 172: Lüttmann und Klemp unzufrieden mit Antwort der Landesregierung zum Planungsstand

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Beide Radwege befinden sich in der Entwurfsplanung und es ist aktuell nicht klar, wann die Radwege gebaut werden. Diese ernüchternde Antwort erhielten die Oranienburger Landtagsabgeordneten Björn Lüttmann (SPD) und Heiner Klemp (Bündnis 90/Die Grünen) auf ihre gemeinsame Anfrage an die Landesregierung zu den geplanten Radwegen entlang der Straßen Germendorf-Velten (L 172) und Germendorf-Schwante (L 170). Die Abgeordneten werden sich mit einer Nachfrage erneut an die Landesregierung wenden, um noch offene Fragen zu klären. weiterlesen „Radwege an der L 170 und L 172: Lüttmann und Klemp unzufrieden mit Antwort der Landesregierung zum Planungsstand“

Koalitionsantrag zur Weiterentwicklung des S-Bahn-Netzes eingebracht

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Heute in den Fraktionen, nächste Woche im Landtag: Koalitionsantrag zur Entwicklung der S-Bahn an den sogenannten „Außenästen“ im Land Brandenburg. Der heute in den Fraktionen beschlossene Antrag von SPD, CDU und Grünen zielt darauf ab, das S-Bahn-Netz perspektivisch weiter auszubauen und an die Anforderungen einer zukunftsfähigen Mobilität anzupassen. Eine wichtige Frage ist dabei die Prüfung, ob der 10-Minuten-Takt unter anderem auch für die S 1 nach Oranienburg ohne größere Infrastrukturmaßnahmen mittelfristig kommen kann. Danke an die Verkehrspolitiker Sebastian Rüter (SPD), Nicole Walter-Mundt (CDU) und Clemens Rostock (B 90/Die Grünen), die dieses wichtige Thema weiter voranbringen. Der Antrag wird in der Landtagssitzung in der nächsten Woche beraten. weiterlesen „Koalitionsantrag zur Weiterentwicklung des S-Bahn-Netzes eingebracht“

Ministerin Schüle und Lüttmann für Unterbringung der Jüdischen Gemeinde in der Lehnitzstraße

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Im Rahmen eines Gespräches mit der Jüdischen Gemeinde Oberhavel informierte sich heute der Landtagsabgeordnete Björn Lüttmann erneut über den aktuellen Stand der Suche nach einem neuen Standort. Dabei bekräftigte er seine Unterstützung für eine Übernahme der Liegenschaft des alten Polizeireviers aus Landeseigentum. weiterlesen „Ministerin Schüle und Lüttmann für Unterbringung der Jüdischen Gemeinde in der Lehnitzstraße“

Reaktivierung der Heidekrautbahn: Oranienburg-Zehlendorf und Liebenwalde wieder ans Gleis bringen!

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Zur heutigen Ankündigung des Landkreises zur Unterstützung einer Vorplanung für den Wiederanschluss Oranienburg-Zehlendorfs und Liebenwaldes an das Bahnnetz erklärt der Oranienburger Landtagsabgeordnete und Stadtverordnete Björn Lüttmann:

„Ich freue mich sehr, dass in die Reaktivierung der Heidekrautbahn in Richtung Zehlendorf und Liebenwalde Bewegung kommt. Dass der Landkreis, die NEB Betriebsgesellschaft mbH sowie die Bürgermeister aus Liebenwalde und Oranienburg dieses Verkehrsprojekt mit einer Investitionssumme von mehr als 400.000 Euro vorantreiben, ist sehr zu begrüßen. weiterlesen „Reaktivierung der Heidekrautbahn: Oranienburg-Zehlendorf und Liebenwalde wieder ans Gleis bringen!“

Stadtverordnetenversammlung stimmt mit großer Mehrheit für Innenstadt-Antrag

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Gemeinsam für Oranienburg: Stadtverordnetenversammlung stimmt mit großer Mehrheit für Innenstadt-Antrag

Zur einstimmigen Annahme des von der SPD-Fraktion initiierten und gemeinsam mit CDU, Linken und Grünen ausgearbeiteten Antrages „Ein attraktives Zentrum für Oranienburg: Die gesamte Innenstadt in den Fokus nehmen“ erklären Björn Lüttmann, Stadtverordneter, und Lisa Wagner, sachkundige Einwohnerin im Bauausschuss:

Björn Lüttmann: „Ich freue mich sehr, dass nach intensiver Debatte in den Ausschüssen eine überfraktionelle Einigkeit erzielt wurde und am Ende nun ein noch umfassenderer Arbeitsauftrag an die Stadtverwaltung zur Verbesserung der Oranienburger Innenstadt vorliegt. weiterlesen „Stadtverordnetenversammlung stimmt mit großer Mehrheit für Innenstadt-Antrag“

Unternehmensbesuch bei der Firma Seilwerk Industriekletterservice

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Im Oranienburger Ortsteil Germendorf besuchte ich heute Nicolas Burchardt, der mit seiner Firma Seilwerk Industriekletterservice auch innovative Kleinwindkraftanlagen testet und vertreibt. Auf seinem Firmengelände kann eine solche Anlage, die ohne Vogelschlag und Lärmbelästigung auskommt, besichtigt werden. Hier könnte sich eine echte Alternative zu großen Anlagen und reinen Solarlösungen für Einzel- und Mehrfamilienhäuser auftun. Danke für die Einblicke und weiterhin viel Erfolg! weiterlesen „Unternehmensbesuch bei der Firma Seilwerk Industriekletterservice“

Oranienburgs historische Verantwortung: Gedenken im Spannungsfeld zweier Opfergruppen

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Von Björn Lüttmann, MdL, und Julian Burchardt

Als die Oranienburger Stadtverordneten Anfang 2019 beschlossen, neue Straßen in Oranienburg künftig vorrangig nach Frauen zu benennen, konnten sie nicht ahnen, welche internationalen diplomatischen Verwicklungen sie damit auslösen würden. Der Beschluss, der gedacht war, die gleichberechtigte Anerkennung von Frauen im öffentlichen Raum voranzubringen, mündete bei der Straßenbenennung eines neuen Baugebietes schließlich in einen international kommentierten Konflikt. weiterlesen „Oranienburgs historische Verantwortung: Gedenken im Spannungsfeld zweier Opfergruppen“