Lüttmann vor dem Gesundheitsamt Oberhavel

Bundeseinheitliche Corona-Rahmenbedingungen sind gut, der vorliegende Gesetzentwurf sollte aber noch überarbeitet werden!

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Zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, mit dem die bundeseinheitlichen Rahmenbedingungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie konkretisiert werden sollen, erklärt der Oranienburger SPD-Landtagsabgeordnete Björn Lüttmann: „Ich finde es gut und richtig, dass der Bund einen klareren Rahmen für die Pandemiebekämpfung vorgeben möchte. Auch begrüße ich es sehr, dass der Bundestag, als unser höchstes parlamentarisches Gremium, diese Bestimmungen vornimmt. Durch die Mitberatung im Bundesrat ist zugleich gesichert, dass die Länder ihre Sichtweise einbringen können. weiterlesen „Bundeseinheitliche Corona-Rahmenbedingungen sind gut, der vorliegende Gesetzentwurf sollte aber noch überarbeitet werden!“

Start des kommunalen Förderprogrammes für bessere Pflege in Oberhavel

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Inka Gossmann-Reetz, Björn Lüttmann, Andreas Noack:
Start des kommunalen Förderprogrammes für bessere Pflege in Oberhavel

Der Pakt für Pflege besteht aus vier Säulen: Einem Förderprogramm für Kommunen zur Stärkung der Pflege vor Ort, dem Ausbau der Pflegeberatung, einem Investitionsprogramm Kurzzeit- und Tagespflege zum Ausbau der Versorgungsstruktur und Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität der Ausbildungs- und Beschäftigungsbedingungen in der Pflege.

Am 1. April tritt die Richtlinie für die erste Säule des Pakts für Pflege in Kraft. Sie richtet sich nicht nur an Landkreise und kreisfreie Städte, sondern vor allem an die Ämter, Städte und Gemeinden. Für sie stehen 9 Millionen Euro jährlich zur Verfügung. „Das kommunale Förderprogramm ist das Herzstück des Pflegepaktes“, so der Oranienburger Landtagsabgeordnete Björn Lüttmann, der auch stellvertretender Fraktionsvorsitzender für die Themen Soziales und Gesundheit ist.

Mit dem Geld sollen Unterstützungsangebote im Vor- und Umfeld von Pflege vor Ort gefördert und die Landkreise und kreisfreien Städten bei ihrer regionalen Pflegestrukturplanung und Vernetzungstätigkeiten unterstützt werden.

Vor Ort können mehr Sozialräume für ältere und pflegebedürftige Menschen entstehen und so der Eintritt der Pflegebedürftigkeit verzögert oder minimiert werden. Auch Informationsveranstaltungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen können durchgeführt oder alltagsunterstützende Angebote für die Pflege im eigenen Haushalt auf- oder ausgebaut werden. Im eigenen Haushalt werden ca. 80 Prozent der Bedürftigen gepflegt. „Für sie Nachbarschaftshilfen zu entwickeln, Strukturen für gemeinsames Essen zu schaffen oder gemeinsam mit regionalen Handwerkern für mehr Barrierefreiheit zu sorgen sind nur drei der möglichen Ideen für die örtliche Umsetzung“, erläutert die Hohen Neuendorfer Abgeordnete Inka Gossmann-Reetz die Möglichkeiten des Programmes.

Die Landkreise oder kreisfreien Städte können jährlich bis zu 150.000 Euro beantragen, der Förderhöchstbetrag für die Kommunen richtet sich nach der Anzahl der pflegebedürftigen Menschen in einem Ort im Verhältnis zur gesamten Einwohnerzahl (Pflegeprävalenz). Ein Eigenanteil für Kommunen beträgt 20 Prozent bzw. 10 Prozent, wenn sie sich nachweislich in der Haushaltssicherung befinden.

In jedem Ort können Verbesserungen für die Älteren und Pflegebedürftigen realisiert werden. Der Förderhöchstsatz für die Orte in Oberhavel sind der Übersicht der kommunalen Fördermittel im Pakt für Pflege zu entnehmen.

In Oranienburg, Hohen Neuendorf und Velten betragen sie:

Oranienburg                      162 300 Euro

Hohen Neuendorf          100 700 Euro

Velten                                  31 600   Euro

Die Anträge sind an das Landesamt für Soziales und Versorgung des Landes Brandenburg in Cottbus zu richten.

Für den Pakt für Pflege stehen jährlich 22 Millionen Euro zur Verfügung. „Ich freue mich, dass nun das kommunale Förderprogramm des Paktes startet und so Angebote für Ältere und Pflegebedürftige konkret und in jedem Ort verbessert werden können“, so der Veltener Abgeordnete Andreas Noack abschließend.

Lüttmann vor dem Gesundheitsamt Oberhavel

Zum „Tag des Gesundheitsamtes“ am 19. März: Auch Oberhavels Gesundheitsamt steht ganz im Zeichen der Corona-Bekämpfung

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Am 19. März ist der jährliche „Tag des Gesundheitsamtes“: An diesem vor zwei Jahren erstmals durch das Robert Koch-Institut ausgerufenen Tag sollen die Gesundheitsämter für ihre wichtige Arbeit gewürdigt werden. Im Vorfeld dieses Tages wollte der Oranienburger Landtagsabgeordnete Björn Lüttmann wissen, wie sich die Corona-Pandemie auf die Arbeit Gesundheitsämter der Landkreise ausgewirkt hat und stellte dazu eine Anfrage an die Landesregierung. Der Abgeordnete kommentiert die Antwort des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz wie folgt:  „Nie standen Gesundheitsämter so im Fokus und im Feuer wie dieser Tage, wie auch die Antwort der Landesregierung auf meine Anfrage zeigt. weiterlesen „Zum „Tag des Gesundheitsamtes“ am 19. März: Auch Oberhavels Gesundheitsamt steht ganz im Zeichen der Corona-Bekämpfung“

Neugestaltung der Brachfläche in der Rungestraße ist Chance für Oranienburgs Innenstadtentwicklung

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Zur Diskussion um die Bebauung der Rungestraße und die vorübergehende Schaffung eines provisorischen Parkplatzes erklärt der Stadtverordnete Björn Lüttmann:
„Die mit den Stimmen aller Fraktionen im Finanzausschuss gefasste Empfehlung für die Stadtverordnetenversammlung hat mehr Seiten als nur die Idee eines Parkplatzes in der Rungestraße. Es geht ganz grundsätzlich darum, dass die derzeitige Brachfläche mit herumliegenden Trümmern endlich in eine vernünftige Nutzung kommt. Dazu werden die viel zitierten 400 000 Euro eingesetzt: Fortführung des Bebauungsplanverfahrens, Beräumung des Grundstücks von den Trümmern, Erstellung eines Wertgutachtens und Herstellung eines behelfsmäßigen Parkplatzes. Für den vorübergehenden, keine Flächen versiegelnden, Parkplatz sind demnach 70 000 Euro angesetzt und nicht – wie in den letzten Tagen zu lesen war – eine halbe Million Euro.
Diesen provisorischen Parkplatz wollten die Stadtverordneten eigentlich schon für das Weihnachtsgeschäft der Oranienburger Einzelhändler/innen. Er soll nun zum „Neustart nach Corona“ den Geschäften für einen begrenzten Zeitraum helfen, mehr Kunden in die Innenstadt zu locken. Ich sage ganz klar: Das wird nur funktionieren, wenn dieser Parkplatz jetzt schnell, unbürokratisch, kostengünstig und einfach hergestellt kommt. Deshalb hoffe ich auf einen zügigen Beschluss.
Für mich geht es dabei nicht nur um mehr oder weniger Parkplätze in der Innenstadt. Es geht bei dem Gesamtprojekt um eine ansprechende Bebauung der bisherigen Brachfläche, in dessen Zuge dann auch mehr Parkplätze in der Rungestraße entstehen sollen. Auf der anderen Seite sollte es dann aber perspektivisch zu einer Verlagerung des Parkens raus aus der Bernauer Straße hinein in die Rungestraße kommen. In der Bernauer Straße wünsche ich mir, gemäß eines weiteren Stadtverordnetenbeschlusses vom letzten Jahr, mehr Aufenthaltsqualität und das bedeutet für mich mehr grün und weniger versiegelte Fläche. Die Bernauer Straße sollte künftig von Verkehr entlastet werden, mehr gemütliche Aufenthaltsflächen, Cafés und kleine Geschäfte zum Stöbern bieten.
Die immer wieder hochkochende Diskussion um die Oranienburger Innenstadt zeigt, wie wichtig es ist, dass wir jetzt in einen breiten Beteiligungsprozess einsteigen, dem dann aber auch bald Taten folgen müssen. In diesem Zusammenhang freuen ich mich auf den schon bald vorgesehenen Umbau des Boulevards und eine hoffentlich schnell beginnende Beräumung der Flächen an der Rungestraße!“

SPD begrüßt Planung zum Ausbau der Sachsenhausener Straße – Mobile Querungshilfen als Zwischenlösung gefordert

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Neue Bushaltestellen, zwei Querungshilfen und Verbesserungen für Radfahrende: Die SPD begrüßt den geplanten Ausbau der Sachsenhausener Straße und die damit verbundenen Maßnahmen für mehr Sicherheit im Straßenverkehr. Geplant ist zunächst der grundhafte Ausbau der Sachsenhausener Straße zwischen Rungestraße bis 100 Meter nördlich der Heidestraße, der 2024 beginnen soll. Die am Mittwoch im Bauausschuss der Stadt Oranienburg auf der Tagesordnung stehenden Planungen beinhalten auch die im Rahmen eines Beschlusses der Stadtverordneten vom Juni 2020 geforderten Querungshilfen. Der damalige Antrag der SPD-Stadtfraktion „Die Sachsenhausener Straße für Fußgänger/innen und Radfahrende sicherer machen!“ forderte aber auch eine bessere Markierung von Radwegen an der Einmündung zum Kreisverkehr an der Rungestraße. Diese ist der Planung noch nicht explizit zu entnehmen. weiterlesen „SPD begrüßt Planung zum Ausbau der Sachsenhausener Straße – Mobile Querungshilfen als Zwischenlösung gefordert“

Geplante Anpassungen der Corona-Maßnahmen in Brandenburg: Erste Öffnungs-Perspektiven für Kultur, Wirtschaft, Sport und soziale Angebote

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Zum Beschluss der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit der Bundeskanzlerin und den geplanten Öffnungsschritten für das Land Brandenburg erklärt der Oranienburger Landtagsabgeordnete Björn Lüttmann: „Heute beschließt die Brandenburger Regierung die neue Corona-Eindämmungsverordnung und setzt damit die Ergebnisse des Bund-Länder-Beschlusses sowie weitere Änderungen im Bereich der Bildung um. Klar ist, dass alle Öffnungen immer unter Vorbehalt der weiteren Entwicklung der Corona-Pandemie stehen und auch wieder zurückgenommen werden können. Die zunehmende Menge an Impfstoff, die angekündigte Teststrategie sowie der nahende Frühlingsbeginn lassen mich aber hoffen, dass wir das Pandemiegeschehen bald in den Griff bekommen. Dann muss es eine schnellstmögliche Rückkehr zu allen Grundfreiheiten und gesellschaftlicher Normalität geben! weiterlesen „Geplante Anpassungen der Corona-Maßnahmen in Brandenburg: Erste Öffnungs-Perspektiven für Kultur, Wirtschaft, Sport und soziale Angebote“

Erste Öffnungen und Beginn der persönlichen Einladungen zu Impfterminen machen Hoffnung!

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Zu der ab heute gültigen Rücknahme von Corona-Eindämmungsmaßnahmen für Friseursalons und Gartengeschäfte erklärt der Oranienburger Landtagsabgeordnete Björn Lüttmann: „Friseure nehmen ihre Arbeit wieder auf und die Gartencenter öffnen. Hintergrund sind die wichtige Funktion der Friseure im Bereich der Körperhygiene und die überwiegend an der frischen Luft stattfindende Verkaufstätigkeit im Bereich der Gartenmärkte. Eine ähnlich differenzierte Strategie der Wiedereröffnungen wünsche ich mir für die nächsten Wochen. Außenbereiche vor Innenbereichen; Einrichtungen, die viel Abstand bieten, vor solchen, in denen das nicht möglich ist. Darüber hinaus setze ich auf zunehmende Impfungen, mehr Testmöglichkeiten sowie steigende Temperaturen. Der März wird für die Bekämpfung der Pandemie noch einmal eine besondere Herausforderung, aber für die Zeit danach bin ich vorsichtig optimistisch!“ weiterlesen „Erste Öffnungen und Beginn der persönlichen Einladungen zu Impfterminen machen Hoffnung!“

Rede im Landtag zur Corona-Lage: Der Weg raus aus der Pandemie!

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Sehr geehrte Damen und Herren,

rund ein Jahr nach Ausbruch der Corona-Pandemie in Deutschland stehen wir bei der Bewertung der Bekämpfung vor einer gemischten Bilanz. Es gibt Vieles, was positiv herauszuheben ist, aber auch Einiges, was zu kritisieren ist und aus dem wir unsere Schlüsse für das weitere Vorgehen ziehen sollten.

Ich hoffe aber, in einem Punkt sind wir uns alle einig:

Wir trauern um die Toten und wünschen allen Erkrankten möglichst schnelle und vor allem nachhaltige Genesung!

Aus meiner Sicht stehen wir jetzt an einem entscheidenden Punkt in der Corona-Pandemie. Wir haben schon einen langen Weg hinter uns, sind aber noch immer in der zweiten „Winterwelle“, während eine zunehmende gesellschaftliche Erschöpfung zu spüren ist. Zugleich macht sich – nicht nur durch die ersten Frühlings-Sonnenstrahlen befeuert – auch die Hoffnung breit, dass wir bald wieder das „normale Leben“ miteinander begehen können.

Die Politik ist deshalb aufgefordert, sehr gut auf die Menschen zu hören und nach sensiblen Kompromissen zu suchen. Diese Kompromisse sollten weder ein stures Setzen auf den pauschalen Lockdown sein, noch die stumpfe Forderung nach kompletter Aufhebung der Eindämmungsmaßnahmen, wie wir es regelmäßig von der AfD-Fraktion hören!

Wir haben Hilfsmittel entwickelt, die es uns ermöglichen, noch differenzierter vorzugehen und die Pandemie offensiv zu bekämpfen:

  • Wir haben Schutzausrüstung, wir haben Masken, wir haben Desinfektionsmittel: Wichtig ist, dass wir den Nachschub nicht abreißen lassen und Lager anlegen. Ja, auch eine zunehmende Produktion solcher Hilfsmittel in Deutschland gehört dazu!
  • Wir haben Tests in verschiedensten Ausführungen: Nutzen wir die vorhandenen Laborkapazitäten und setzen wir auch auf die weitere Verbreitung von Schnell- und Selbsttests. Jede entdeckte Infektion hilft, dass die entsprechenden Personen sich isolieren können und den Virus nicht verbreiten!
  • Wir haben Impfungen: Welch großartige wissenschaftliche Leistung, dass wir schon drei zugelassene Impfstoffe gegen das Virus haben und es werden sicher bald mehr werden.

Noch hemmt uns die beschränkte Zahl der Impfdosen! Doch sobald sie in größerer Menge da sind, wird es auch in Brandenburg sicher schnell vorangehen. In den Impfzentren, mit den mobilen Impfteams und – in der Perspektive immer mehr – in den Arztpraxen. Wichtig ist jetzt, dass auch die Hilfsangebote der Kommunen angenommen werden, die die Kompetenz vor Ort haben und ein schnelleres Impfen voranbringen können!

Mit diesen Hilfsmitteln und weiteren – wie etwa hoffentlich bald zur Verfügung stehenden Medikamenten – treten wir dem Virus entgegen!

Dazu müssen wir natürlich auch die Institutionen stärken, die an vorderster Front kämpfen:

  • Wir müssen unsere Krankenhäuser stärken: Nach den aktuell wichtigen Überbrückungs-Hilfen müssen wir grundsätzlich über die Finanzierung der Krankenhäuser sowie die Bezahlung ihrer Beschäftigten sprechen.
  • Wir müssen die Gesundheitsämter besser ausstatten: Das gilt sowohl personell als auch in der digitalen Ausstattung.
  • Die Pflege unserer Ältesten muss noch mehr in den Mittelpunkt unserer Politik: Dabei geht es um grundsätzliche Fragen der Pflegeversicherung im Bund, aber auch um eine bessere Entlohnung der in diesem Bereich Arbeitenden. Ich freue mich auch auf die Umsetzung des Pakts für Pflege, der hoffentlich auch seinen Teil dazu beitragen wird.

Für die nächsten Wochen kommt es jetzt vor allem auch auf zwei Dinge an:

1. Wir brauchen einen Plan, einen Leitfaden, für eine weitgehende Rückkehr zu gesellschaftlicher Normalität: Dieser Plan muss die jeweils geltenden Umstände der Pandemie breit abbilden: Neben dem Inzidenzwert muss dabei die Belastung der Krankenhäuser, der Stand der Impfungen, die Zahl schwerer Krankheitsverläufe, der R-Wert, die Verbreitung von Testmöglichkeiten und andere Parameter eine Rolle spielen.

KURZ: Wir brauchen kreative Szenarien, die die Hilfsmittel, die wir inzwischen haben, intelligent nutzen!

2. Pauschale Lockdown-Lösungen sollten zunehmend vermieden werden: Nach einem Jahr der Pandemie mit „Lockdown light“, „harten“ Lockdowns und Zeiten weitgehender Öffnung sollte differenzierter vorgegangen werden. Das Herunterfahren des öffentlichen Lebens hat sowohl in der ersten Welle wie auch in der zweiten Welle die gewünschte Senkung der Infektionszahlen gebracht. Die Folge sind aber auch wirtschaftliche, soziale und auch gesundheitliche Probleme in Größenordnungen.

Deshalb brauchen wir jetzt gut abgewogene „Öffnungen“: Dabei sollte z.B. berücksichtigt werden, ob Aktivitäten innen oder außen stattfinden, ob sie Möglichkeiten zum Abstand halten bieten oder nicht. Auch die Frage, ob das Schließen auf Dauer andere negative Entwicklungen zu sehr befördert, muss immer gestellt werden. Das gilt insbesondere im Bereich von Kita und Schule, aber auch hinsichtlich der Jugendarbeit!

Sehr geehrte Damen und Herren, wir stehen vor zentralen gesellschaftlichen Entscheidungen!

Es sind schwierige Abwägungen, die wir zu treffen haben. Und sie müssen in dem Bewusstsein getroffen werden, dass das Corona-Virus uns noch lange begleiten wird.

Insgesamt haben wir einen guten Teil der Strecke durch die Pandemie geschafft.  Wir haben wichtige Hilfsmittel dazu bekommen, sie zu bekämpfen. Nutzen wir sie und drängen wir die Pandemie endlich aus unserem Leben zurück!

 

Oranienburg, Hennigsdorf, Velten – Landesgutachten sieht relativ stabilen Mietmarkt

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Ein neues Gutachten des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg betrachtet Oranienburg, Hennigsdorf und Velten nicht mehr als „Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt“. Für die drei Kommunen sollen deshalb die Kappungsgrenzen- und Mietpreisbegrenzungsverordnungen nicht mehr gelten. Damit könnten Mieten theoretisch künftig um 20 Prozent statt bisher 15 Prozent innerhalb von drei Jahren angehoben werden. Neue Mietverträge können theoretisch künftig mehr als zehn Prozent über vorherigen liegen. Das Gutachten zeigt aber auch klar, dass die Verordnungen – und damit die Mietpreisbremse – in den letzten Jahren keine Rolle in den drei Kommunen spielten, weil dafür keine Notwendigkeit bestand. weiterlesen „Oranienburg, Hennigsdorf, Velten – Landesgutachten sieht relativ stabilen Mietmarkt“

Planungsstand Radwege an der L 170 und L 172: Abschluss der Entwurfsplanung des Radweges Germendorf-Schwante im ersten Quartal 2021

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Seit Jahren besteht die Forderung nach Radwegen entlang der Landesstraßen Germendorf-Velten (L 172) und Germendorf-Schwante (L 170). Auf Drängen der Landtagsabgeordneten Björn Lüttmann (SPD) und Heiner Klemp (Bündnis 90/ Die Grünen) übermittelte das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung nun detaillierte Angaben zu Verzögerungsgründen und weiteren Planungsabläufen. Mit den bisher knappen Informationen waren die Abgeordneten unzufrieden. Die jetzigen Aussagen des Ministeriums lassen Klemp und Lüttmann hoffen, dass der Radweg Germendorf-Schwante wegen fortgeschrittener Planung doch vor 2030 gebaut werden könnte. Klar ist nun zudem auch, dass in 2021 alle begonnenen Planungen erneut auf den Prüfstand kommen. Mit Ergebnissen könne ab Mitte 2021 gerechnet werden. weiterlesen „Planungsstand Radwege an der L 170 und L 172: Abschluss der Entwurfsplanung des Radweges Germendorf-Schwante im ersten Quartal 2021“