Rede im Landtag zur Corona-Lage: Der Weg raus aus der Pandemie!

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Sehr geehrte Damen und Herren,

rund ein Jahr nach Ausbruch der Corona-Pandemie in Deutschland stehen wir bei der Bewertung der Bekämpfung vor einer gemischten Bilanz. Es gibt Vieles, was positiv herauszuheben ist, aber auch Einiges, was zu kritisieren ist und aus dem wir unsere Schlüsse für das weitere Vorgehen ziehen sollten.

Ich hoffe aber, in einem Punkt sind wir uns alle einig:

Wir trauern um die Toten und wünschen allen Erkrankten möglichst schnelle und vor allem nachhaltige Genesung!

Aus meiner Sicht stehen wir jetzt an einem entscheidenden Punkt in der Corona-Pandemie. Wir haben schon einen langen Weg hinter uns, sind aber noch immer in der zweiten „Winterwelle“, während eine zunehmende gesellschaftliche Erschöpfung zu spüren ist. Zugleich macht sich – nicht nur durch die ersten Frühlings-Sonnenstrahlen befeuert – auch die Hoffnung breit, dass wir bald wieder das „normale Leben“ miteinander begehen können.

Die Politik ist deshalb aufgefordert, sehr gut auf die Menschen zu hören und nach sensiblen Kompromissen zu suchen. Diese Kompromisse sollten weder ein stures Setzen auf den pauschalen Lockdown sein, noch die stumpfe Forderung nach kompletter Aufhebung der Eindämmungsmaßnahmen, wie wir es regelmäßig von der AfD-Fraktion hören!

Wir haben Hilfsmittel entwickelt, die es uns ermöglichen, noch differenzierter vorzugehen und die Pandemie offensiv zu bekämpfen:

  • Wir haben Schutzausrüstung, wir haben Masken, wir haben Desinfektionsmittel: Wichtig ist, dass wir den Nachschub nicht abreißen lassen und Lager anlegen. Ja, auch eine zunehmende Produktion solcher Hilfsmittel in Deutschland gehört dazu!
  • Wir haben Tests in verschiedensten Ausführungen: Nutzen wir die vorhandenen Laborkapazitäten und setzen wir auch auf die weitere Verbreitung von Schnell- und Selbsttests. Jede entdeckte Infektion hilft, dass die entsprechenden Personen sich isolieren können und den Virus nicht verbreiten!
  • Wir haben Impfungen: Welch großartige wissenschaftliche Leistung, dass wir schon drei zugelassene Impfstoffe gegen das Virus haben und es werden sicher bald mehr werden.

Noch hemmt uns die beschränkte Zahl der Impfdosen! Doch sobald sie in größerer Menge da sind, wird es auch in Brandenburg sicher schnell vorangehen. In den Impfzentren, mit den mobilen Impfteams und – in der Perspektive immer mehr – in den Arztpraxen. Wichtig ist jetzt, dass auch die Hilfsangebote der Kommunen angenommen werden, die die Kompetenz vor Ort haben und ein schnelleres Impfen voranbringen können!

Mit diesen Hilfsmitteln und weiteren – wie etwa hoffentlich bald zur Verfügung stehenden Medikamenten – treten wir dem Virus entgegen!

Dazu müssen wir natürlich auch die Institutionen stärken, die an vorderster Front kämpfen:

  • Wir müssen unsere Krankenhäuser stärken: Nach den aktuell wichtigen Überbrückungs-Hilfen müssen wir grundsätzlich über die Finanzierung der Krankenhäuser sowie die Bezahlung ihrer Beschäftigten sprechen.
  • Wir müssen die Gesundheitsämter besser ausstatten: Das gilt sowohl personell als auch in der digitalen Ausstattung.
  • Die Pflege unserer Ältesten muss noch mehr in den Mittelpunkt unserer Politik: Dabei geht es um grundsätzliche Fragen der Pflegeversicherung im Bund, aber auch um eine bessere Entlohnung der in diesem Bereich Arbeitenden. Ich freue mich auch auf die Umsetzung des Pakts für Pflege, der hoffentlich auch seinen Teil dazu beitragen wird.

Für die nächsten Wochen kommt es jetzt vor allem auch auf zwei Dinge an:

1. Wir brauchen einen Plan, einen Leitfaden, für eine weitgehende Rückkehr zu gesellschaftlicher Normalität: Dieser Plan muss die jeweils geltenden Umstände der Pandemie breit abbilden: Neben dem Inzidenzwert muss dabei die Belastung der Krankenhäuser, der Stand der Impfungen, die Zahl schwerer Krankheitsverläufe, der R-Wert, die Verbreitung von Testmöglichkeiten und andere Parameter eine Rolle spielen.

KURZ: Wir brauchen kreative Szenarien, die die Hilfsmittel, die wir inzwischen haben, intelligent nutzen!

2. Pauschale Lockdown-Lösungen sollten zunehmend vermieden werden: Nach einem Jahr der Pandemie mit „Lockdown light“, „harten“ Lockdowns und Zeiten weitgehender Öffnung sollte differenzierter vorgegangen werden. Das Herunterfahren des öffentlichen Lebens hat sowohl in der ersten Welle wie auch in der zweiten Welle die gewünschte Senkung der Infektionszahlen gebracht. Die Folge sind aber auch wirtschaftliche, soziale und auch gesundheitliche Probleme in Größenordnungen.

Deshalb brauchen wir jetzt gut abgewogene „Öffnungen“: Dabei sollte z.B. berücksichtigt werden, ob Aktivitäten innen oder außen stattfinden, ob sie Möglichkeiten zum Abstand halten bieten oder nicht. Auch die Frage, ob das Schließen auf Dauer andere negative Entwicklungen zu sehr befördert, muss immer gestellt werden. Das gilt insbesondere im Bereich von Kita und Schule, aber auch hinsichtlich der Jugendarbeit!

Sehr geehrte Damen und Herren, wir stehen vor zentralen gesellschaftlichen Entscheidungen!

Es sind schwierige Abwägungen, die wir zu treffen haben. Und sie müssen in dem Bewusstsein getroffen werden, dass das Corona-Virus uns noch lange begleiten wird.

Insgesamt haben wir einen guten Teil der Strecke durch die Pandemie geschafft.  Wir haben wichtige Hilfsmittel dazu bekommen, sie zu bekämpfen. Nutzen wir sie und drängen wir die Pandemie endlich aus unserem Leben zurück!

 

Oranienburg, Hennigsdorf, Velten – Landesgutachten sieht relativ stabilen Mietmarkt

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Ein neues Gutachten des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg betrachtet Oranienburg, Hennigsdorf und Velten nicht mehr als „Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt“. Für die drei Kommunen sollen deshalb die Kappungsgrenzen- und Mietpreisbegrenzungsverordnungen nicht mehr gelten. Damit könnten Mieten theoretisch künftig um 20 Prozent statt bisher 15 Prozent innerhalb von drei Jahren angehoben werden. Neue Mietverträge können theoretisch künftig mehr als zehn Prozent über vorherigen liegen. Das Gutachten zeigt aber auch klar, dass die Verordnungen – und damit die Mietpreisbremse – in den letzten Jahren keine Rolle in den drei Kommunen spielten, weil dafür keine Notwendigkeit bestand. weiterlesen „Oranienburg, Hennigsdorf, Velten – Landesgutachten sieht relativ stabilen Mietmarkt“

Planungsstand Radwege an der L 170 und L 172: Abschluss der Entwurfsplanung des Radweges Germendorf-Schwante im ersten Quartal 2021

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Seit Jahren besteht die Forderung nach Radwegen entlang der Landesstraßen Germendorf-Velten (L 172) und Germendorf-Schwante (L 170). Auf Drängen der Landtagsabgeordneten Björn Lüttmann (SPD) und Heiner Klemp (Bündnis 90/ Die Grünen) übermittelte das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung nun detaillierte Angaben zu Verzögerungsgründen und weiteren Planungsabläufen. Mit den bisher knappen Informationen waren die Abgeordneten unzufrieden. Die jetzigen Aussagen des Ministeriums lassen Klemp und Lüttmann hoffen, dass der Radweg Germendorf-Schwante wegen fortgeschrittener Planung doch vor 2030 gebaut werden könnte. Klar ist nun zudem auch, dass in 2021 alle begonnenen Planungen erneut auf den Prüfstand kommen. Mit Ergebnissen könne ab Mitte 2021 gerechnet werden. weiterlesen „Planungsstand Radwege an der L 170 und L 172: Abschluss der Entwurfsplanung des Radweges Germendorf-Schwante im ersten Quartal 2021“

Städtische Hilfe für den Neustart des Oranienburger Einzelhandels!

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„Ich freue mich sehr, dass wir uns auf einen gemeinsamen Forderungskatalog von SPD, CDU, Freien Wählern/Piraten und FDP zur Stärkung der Innenstadt einigen konnten. Wir wollen unseren Oranienburger Einzelhändler/innen, die es schon vor Corona nicht einfach hatten, beim Wiedereinstieg in das Geschäft helfen. Durch die Fokussierung der Einzelhandels-Förderung auf einen „Neustart nach Corona“ schließen wir auch eine Kollision mit Bundes- oder Landesfördergeldern weitgehend aus.“ weiterlesen „Städtische Hilfe für den Neustart des Oranienburger Einzelhandels!“

Bombensuche: „Oranienburg wird sicherer!“

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Einen aktuellen Überblick zum Stand der Kampfmittelsuche gibt die Verwaltung heute im Ausschuss für Finanzen und kommunale Unternehmen der Stadt Oranienburg. Björn Lüttmann, Mitglied dieses Ausschusses und Landtagsabgeordneter, wird aufgrund der parallel stattfindenden Landtagssitzung nicht an der Sitzung teilnehmen können und erklärt deshalb vorab:  „Der Bericht der Stadtverwaltung zeigt: Wir sind in Oranienburg auf einem sehr guten Weg, die Stadt sicherer und mittelfristig bombenfrei zu machen! Die Bombensuche und -beseitigung ist in den letzten zehn Jahren richtig gut vorangekommen. Besonders bei der Absuche von Flächen der höchsten Gefahrenlagen zehn und neun gab es große Fortschritte, was mich sehr freut. weiterlesen „Bombensuche: „Oranienburg wird sicherer!““

Corona-Untersuchungsausschuss ist reine Showveranstaltung

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Ab heute geht der wohl überflüssigste Untersuchungsausschuss in der Geschichte des Landtags Brandenburg in die Zeugenvernahme. Die AfD hat den Ausschuss einberufen, um den Umgang der Landesregierung mit der Corona-Pandemie bis September 2020 zu untersuchen. Auf Grund der Tatsache, dass die Pandemie nicht beendet ist und es sich somit um keinen abgeschlossenen politischen Vorgang handelt, ist ein Untersuchungsausschuss zu dem Thema schon grundsätzlich fragwürdig. Aktuelles politisches Handeln gehört in das Plenum des Landtages sowie in die Fachausschüsse, hier vor allem den Gesundheitsausschuss. Abgesehen davon wird mit dieser bloßen Rückschau die Arbeitszeit der Abgeordneten sowie Minister/innen, Staatssekretär/innen und Mitarbeiter/innen von Landesbehörden gebunden, die dringender zur Bekämpfung der Pandemie benötigt wird. Es handelt sich also um eine reine Showveranstaltung der AfD-Fraktion, die schon in vergangenen Plenarsitzungen die Gefahr des Corona-Virus leugnete. Diese Geschichte möchte sie hier verlängern.

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Land übernimmt Kita-Beiträge bei corona-bedingter Nichtinanspruchnahme

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Zur heute angekündigten Übernahme der Kita-Beiträge durch das Land erklärt der Oranienburger Abgeordnete Björn Lüttmann: „Ich begrüße es sehr, dass die Kita-Elternbeiträge durch das Land übernommen werden, wenn die Eltern durch Schließungen bedingt oder auf Grund der Corona-Lage freiwillig nicht in die Kita bringen. Damit wird entschädigt, wer sein Kind – oft neben dem Home-Office – zu Hause betreuen muss, weil die Inzidenz-Zahlen zur Schließung führen. Darüber hinaus werden diejenigen belohnt, die durch freiwilliges „Zuhauselassen“ dazu beitragen, dass die Kitas weniger voll sind und die Pandemie eingedämmt wird. Unabhängig von den derzeitigen Appellen zum „Zuhauselassen“ sowie notgedrungenen Schließungen bei hohen Inzidenzzahlen wünsche ich mir, dass es möglichst bald wieder eine normale Öffnung der Kitas für alle Familien gibt. Auch wenn der „Lockdown“ nun erstmal bis zum 14. Februar verlängert wird, hoffe ich danach auf eine schrittweise Rückkehr zur Normalität, vor allem im Bereich Kita und Schule! weiterlesen „Land übernimmt Kita-Beiträge bei corona-bedingter Nichtinanspruchnahme“

Gedenkstätte und Museum Sachsenhausen: In Sachen Zuwegung und Besucherlenkung ist Geduld gefragt!

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Zur Diskussion um Lösungsvorschläge für eine neue Lenkung der Besucherströme zur Gedenkstätte und Museum Sachsenhausen erklärt Björn Lüttmann, Landtagsabgeordneter und Stadtverordneter für Oranienburg: 

„Ich unterstütze seit langem das Ansinnen der Anwohnerinnen und Anwohner der Gedenkstätte und des Museums Sachsenhausen, den Busverkehr aus dem Wohngebiet heraus zu verlegen. Ich begrüße es in diesem Zusammenhang, dass die Stadt Oranienburg im Haushalt für 2021 mit 60 000 Euro für Planungen einstellen wird. Es ist wichtig, dass die Verwaltung die neue Zuwegung, die Schaffung eines neuen Reisebusparkplatzes und die Neugestaltung des alten Parkplatzes auch finanziell unterstützt. weiterlesen „Gedenkstätte und Museum Sachsenhausen: In Sachen Zuwegung und Besucherlenkung ist Geduld gefragt!“

Zur Impfstrategie des Landes: „Verbesserungen sind versprochen, nun müssen sie schnell umgesetzt werden!“

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Zu den heutigen Mitteilungen des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz zum weiteren Vorgehen bei den Corona-Impfungen erklärt der Landtagsabgeordnete Björn Lüttmann: „Der verschobene Start des Impfzentrums in der TURM ErlebnisCity in Oranienburg vom 18. auf den 21. Januar ist ärgerlich, aber nachvollziehbar. Hintergrund ist, dass momentan nicht genügend Impfstoff vorhanden ist und deshalb weniger Impftermine vereinbart werden können. In Brandenburg verlief der Impfstart insgesamt nicht reibungslos, was zu recht kritisiert wird. Auch bei mit meldeten sich in den letzten Tagen viele frustrierte Bürgerinnen und Bürger, unter anderem, weil kein Durchkommen bei der Impfhotline war. Aus meiner Sicht hat Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher die Kritik inzwischen jedoch angenommen und arbeitet an einem besseren Ablauf der Impfungen. weiterlesen „Zur Impfstrategie des Landes: „Verbesserungen sind versprochen, nun müssen sie schnell umgesetzt werden!““

Städtebauförderung: Oranienburg, Liebenwalde & Templin profitierten von Förderung für lebendige und attraktive Orte

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Städtebaumittel helfen Bausubstanz zu erhalten, das Zusammenleben im Quartier attraktiver zu machen und retten manches historische Gebäude vor dem Verfall. 2020 wurden 98,5 Millionen Euro an 72 Kommunen im Land Brandenburg ausgereicht. Grundlage dafür waren die Programme „Sozialer Zusammenhalt – Zusammenleben im Quartier gemeinsam gestalten“, „Lebendige Zentren – Erhalt und Entwicklung der und Stadt- und Ortskerne“, und „Wachstum und nachhaltige Erneuerung – Lebenswerte Quartiere“. Die Fördermittel werden durch kommunale Eigenanteile ergänzt. Die Stadt Oranienburg hat auf Grundlage der Programme rund 2,2 Millionen Euro im letzten Jahr erhalten. Liebenwalde konnte mit 50.000 Euro profitieren. Über Fördermittel in Höhe von 2,2 Millionen Euro konnte sich die Kurstadt Templin freuen. weiterlesen „Städtebauförderung: Oranienburg, Liebenwalde & Templin profitierten von Förderung für lebendige und attraktive Orte“