Ernennung von Polizistinnen und Polizisten für das Land

Datum:

Im Rahmen einer Festveranstaltung in der Fachhochschule der Polizei des Landes in Oranienburg wurden heute 127 neue Polizistinnen und Polizisten für Brandenburg ernannt. Damit können endlich alle 8150 Stellen bei der Polizei besetzt werden. Die hohen Ausbildungszahlen bewähren sich nun und erfreulich ist, dass inzwischen 30 Prozent der Auszubildenden Frauen sind. Insgesamt befinden sich an der Fachhochschule der Polizei über 1000 junge Menschen in Ausbildung.  weiterlesen „Ernennung von Polizistinnen und Polizisten für das Land“

Unternehmensbesuch bei Print Royal

Datum:

Regelmäßige besuche ich Unternehmen in meinem Wahlkreis. Eine wahre Oranienburger Erfolgsgeschichte ist die der Firma Tassendruck.de bzw. Print Royal, wie die Gesamtfirma heute heißt. Das Unternehmen hat inzwischen 25 Mitarbeiter/innen am Standort und weltweiten Absatz. Gründer und einer von drei Geschäftsführern Florian Jacob gab mir gestern einen Einblick in die Produktion am neuen Standort im Oranienburger Ortsteil Germendorf. Klar ist: Wer eine individuelle Tasse oder Handyhülle sucht, ist hier an der richtigen Adresse! weiterlesen „Unternehmensbesuch bei Print Royal“

SPD und Linke beschließen Gesetz zum Ende der Straßenbaubeiträge

Datum:

Die  SPD-Fraktion hat heute den Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge in Brandenburg beschlossen. Das Gesetz wird gemeinsam mit dem Koalitionspartner in den Landtag eingebracht. Die erste Lesung ist für das April-Plenum vorgesehen, die Verabschiedung für Juni. Die Abschaffung der Straßenbaubeiträge bringt große Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für die Kommunen. Die Anlieger müssen nicht mehr dafür bezahlen, wenn die kommunale Straße vor ihrer Tür saniert und aufgewertet wird. Das erspart in vielen Fällen mehrere tausend Euro. Die zum 1. Januar 2019 entfallenden Straßenbaubeiträge werden Städten und Gemeinden aus dem Landeshaushalt ersetzt. weiterlesen „SPD und Linke beschließen Gesetz zum Ende der Straßenbaubeiträge“

Museum und Gedenkstätte Sachsenhausen: Einweihung einer Gedenkstele für verfolgte Sozialdemokraten

Datum:

86 Jahre nach dem legendären Satz von Otto Wels „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, aber unsere Ehre nicht“ wurde gestern eine Gedenkstele für die vom Nationalsozialismus verfolgten, gefolterten und  getöteten Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen eingeweiht. weiterlesen „Museum und Gedenkstätte Sachsenhausen: Einweihung einer Gedenkstele für verfolgte Sozialdemokraten“

Gute Kitas auch für Oranienburg, Leegebruch und Liebenwalde

Datum:

Das Gute-Kita-Gesetz kann jetzt auch in Oranienburg, Leegebruch und Liebenwalde umgesetzt werden. Es bringt eine weitere Verbesserung der Betreuungsqualität, ebenso wie eine zusätzliche Entlastung von Eltern. Bei Bedarf wird das Land Brandenburg auch längere Öffnungszeiten für Einrichtungen unterstützen. Frühkindliche Bildung ist der Schlüssel für eine gute Entwicklung aller Kinder und für bestmögliche Startchancen ins Leben. Das Land Brandenburg hat die Kita-Zuschüsse an die Kommunen in den vergangenen Jahren auf 500 Millionen Euro jährlich verdreifacht. Die zugesagten Bundesmittel sind nun eine willkommene Ergänzung. Damit sind schnellere Fortschritte auf dem Weg zum Qualitätsausbau und zur beitragsfreien Bildung möglich. weiterlesen „Gute Kitas auch für Oranienburg, Leegebruch und Liebenwalde“

„Wirtschaft trifft Wirtschaftsminister“ in Liebenwalde

Datum:

Volles Haus gestern im Stadthafen Liebenwalde. Auf meine Einladung hin nutzten viele UnternehmerInnen und Touristiker die Gelegenheit, um mit Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach und der stellvertretenden Bürgermeisterin Frau Schnur zu diskutieren. So entstand eine interessante Gesprächsrunde bei der unter anderem die momentan sehr gute Auftragslage im Handwerk, die Probleme für den Wassertourismus aufgrund der gesperrten Schleuse Zaaren oder die Vergabepraxis kommunaler Aufträge im Fokus standen. Daneben wurden auch die Themen Bildung und Kita angerissen. Im Anschluss wurde noch im kleinen Kreis weiter diskutiert. weiterlesen „„Wirtschaft trifft Wirtschaftsminister“ in Liebenwalde“

Informationstour durch das Berliner Regierungsviertel

Datum:

Auf Einladung des Bevollmächtigten des Landes Brandenburg beim Bund, Thomas Kralinski und mir erhielten rund 50 Oranienburgerinnen und Oranienburger gestern Einblicke in den Politikbetrieb des Berliner Regierungsviertels. Auf dem Programm stand ein Besuch des Bundesrates, der Landesvertretung Brandenburg, eine Stadtrundfahrt sowie ein Besuch des Reichstages inklusive der Kuppel des Reichstagsgebäudes. Begleitend gab es geballte Informationen durch das Bundespresseamt für die Gruppe – herzlichen Dank! weiterlesen „Informationstour durch das Berliner Regierungsviertel“

WOBA und Land: Gemeinsam für sozialen Wohnungsbau

Datum:

Mit einem symbolischen Spatenstich fiel heute der Startschuss für das Neubauvorhaben „Weiße Stadt“ der Oranienburger Wohnungsbaugesellschaft (WOBA). Mit dem ersten Bauabschnitt sollen sechs Häuser mit 80 Wohneinheiten entstehen. Die soziale Wohnraumförderung des Landes macht es möglich, dass für einen Teil der Wohnungen eine Maximalmiete von 7 Euro pro Quadratmeter gilt. Mit einem Darlehen von mehr als 12 Millionen Euro und einem Zuschuss von rund zwei Millionen Euro unterstützt das Land das Bauvorhaben, durch das bis zu 400 Wohnungen entstehen. Insgesamt stellt das Land jährlich 100 Millionen Euro für den Neubau, Modernisierung oder Instandsetzung von bezahlbarem Wohnraum bereit. weiterlesen „WOBA und Land: Gemeinsam für sozialen Wohnungsbau“

Bombenbeseitigung: Neue Kampfmittelrichtlinie des Bundes tritt in Kraft

Datum:

Auch in den nächsten zwei Jahren wird sich der Bund an den Kosten für die Beseitigung sowjetischer, britischer und amerikanischer Bomben beteiligen. Rund 14 Millionen Euro stehen in den Haushaltsjahren 2020 und 2021 zur Verfügung. Einen entsprechenden Beschluss fasste im November 2018 der Haushaltsausschuss des Bundes. Zudem verständigten sich die Finanzpolitiker darauf, die Kampfmittelrichtlinie des Bundes anzupassen, auf deren Grundlage die Erstattung der Bundesgelder erfolgt. Die neue Richtlinie tritt nun in Kraft und bedeutet vor allem für Oranienburg erhebliche Verbesserungen, da nun auch Kosten für die systematische Bombensuche erstattet werden. weiterlesen „Bombenbeseitigung: Neue Kampfmittelrichtlinie des Bundes tritt in Kraft“

Ablehnung der Legehennenanlage in Zehlendorf ist richtig

Datum:

Wie in dieser Woche bekannt wurde, erteilt das Landesamt für Umwelt keine Genehmigung für die im Oranienburger Ortsteil Zehlendorf geplante Legehennenanlage. Ich begrüße die Ablehnung durch das Landesumweltamt, da der Standort direkt neben Wohnbebauung und Goldnebelhof ungeeignet ist. Ich hoffe, dass die Entscheidung auch bei eventueller Anfechtung Bestand hat und nun wieder Ruhe bei den betroffenen Menschen vor Ort einkehrt. weiterlesen „Ablehnung der Legehennenanlage in Zehlendorf ist richtig“