Lüttmann vor dem Gesundheitsamt Oberhavel

Bundeseinheitliche Corona-Rahmenbedingungen sind gut, der vorliegende Gesetzentwurf sollte aber noch überarbeitet werden!

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Zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, mit dem die bundeseinheitlichen Rahmenbedingungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie konkretisiert werden sollen, erklärt der Oranienburger SPD-Landtagsabgeordnete Björn Lüttmann: „Ich finde es gut und richtig, dass der Bund einen klareren Rahmen für die Pandemiebekämpfung vorgeben möchte. Auch begrüße ich es sehr, dass der Bundestag, als unser höchstes parlamentarisches Gremium, diese Bestimmungen vornimmt. Durch die Mitberatung im Bundesrat ist zugleich gesichert, dass die Länder ihre Sichtweise einbringen können. weiterlesen „Bundeseinheitliche Corona-Rahmenbedingungen sind gut, der vorliegende Gesetzentwurf sollte aber noch überarbeitet werden!“

Start des kommunalen Förderprogrammes für bessere Pflege in Oberhavel

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Inka Gossmann-Reetz, Björn Lüttmann, Andreas Noack: Start des kommunalen Förderprogrammes für bessere Pflege in Oberhavel

Der Pakt für Pflege besteht aus vier Säulen: Einem Förderprogramm für Kommunen zur Stärkung der Pflege vor Ort, dem Ausbau der Pflegeberatung, einem Investitionsprogramm Kurzzeit- und Tagespflege zum Ausbau der Versorgungsstruktur und Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität der Ausbildungs- und Beschäftigungsbedingungen in der Pflege. weiterlesen „Start des kommunalen Förderprogrammes für bessere Pflege in Oberhavel“

Lüttmann vor dem Gesundheitsamt Oberhavel

Zum „Tag des Gesundheitsamtes“ am 19. März: Auch Oberhavels Gesundheitsamt steht ganz im Zeichen der Corona-Bekämpfung

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Am 19. März ist der jährliche „Tag des Gesundheitsamtes“: An diesem vor zwei Jahren erstmals durch das Robert Koch-Institut ausgerufenen Tag sollen die Gesundheitsämter für ihre wichtige Arbeit gewürdigt werden. Im Vorfeld dieses Tages wollte der Oranienburger Landtagsabgeordnete Björn Lüttmann wissen, wie sich die Corona-Pandemie auf die Arbeit Gesundheitsämter der Landkreise ausgewirkt hat und stellte dazu eine Anfrage an die Landesregierung. Der Abgeordnete kommentiert die Antwort des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz wie folgt:  „Nie standen Gesundheitsämter so im Fokus und im Feuer wie dieser Tage, wie auch die Antwort der Landesregierung auf meine Anfrage zeigt. weiterlesen „Zum „Tag des Gesundheitsamtes“ am 19. März: Auch Oberhavels Gesundheitsamt steht ganz im Zeichen der Corona-Bekämpfung“

Neugestaltung der Brachfläche in der Rungestraße ist Chance für Oranienburgs Innenstadtentwicklung

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Zur Diskussion um die Bebauung der Rungestraße und die vorübergehende Schaffung eines provisorischen Parkplatzes erklärt der Stadtverordnete Björn Lüttmann: „Die mit den Stimmen aller Fraktionen im Finanzausschuss gefasste Empfehlung für die Stadtverordnetenversammlung hat mehr Seiten als nur die Idee eines Parkplatzes in der Rungestraße. Es geht ganz grundsätzlich darum, dass die derzeitige Brachfläche mit herumliegenden Trümmern endlich in eine vernünftige Nutzung kommt. Dazu werden die viel zitierten 400 000 Euro eingesetzt: Fortführung des Bebauungsplanverfahrens, Beräumung des Grundstücks von den Trümmern, Erstellung eines Wertgutachtens und Herstellung eines behelfsmäßigen Parkplatzes. Für den vorübergehenden, keine Flächen versiegelnden, Parkplatz sind demnach 70 000 Euro angesetzt und nicht – wie in den letzten Tagen zu lesen war – eine halbe Million Euro. Diesen provisorischen Parkplatz wollten die Stadtverordneten eigentlich schon für das Weihnachtsgeschäft der Oranienburger Einzelhändler/innen. Er soll nun zum „Neustart nach Corona“ den Geschäften für einen begrenzten Zeitraum helfen, mehr Kunden in die Innenstadt zu locken. Ich sage ganz klar: Das wird nur funktionieren, wenn dieser Parkplatz jetzt schnell, unbürokratisch, kostengünstig und einfach hergestellt kommt. Deshalb hoffe ich auf einen zügigen Beschluss.

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SPD begrüßt Planung zum Ausbau der Sachsenhausener Straße – Mobile Querungshilfen als Zwischenlösung gefordert

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Neue Bushaltestellen, zwei Querungshilfen und Verbesserungen für Radfahrende: Die SPD begrüßt den geplanten Ausbau der Sachsenhausener Straße und die damit verbundenen Maßnahmen für mehr Sicherheit im Straßenverkehr. Geplant ist zunächst der grundhafte Ausbau der Sachsenhausener Straße zwischen Rungestraße bis 100 Meter nördlich der Heidestraße, der 2024 beginnen soll. Die am Mittwoch im Bauausschuss der Stadt Oranienburg auf der Tagesordnung stehenden Planungen beinhalten auch die im Rahmen eines Beschlusses der Stadtverordneten vom Juni 2020 geforderten Querungshilfen. Der damalige Antrag der SPD-Stadtfraktion „Die Sachsenhausener Straße für Fußgänger/innen und Radfahrende sicherer machen!“ forderte aber auch eine bessere Markierung von Radwegen an der Einmündung zum Kreisverkehr an der Rungestraße. Diese ist der Planung noch nicht explizit zu entnehmen. weiterlesen „SPD begrüßt Planung zum Ausbau der Sachsenhausener Straße – Mobile Querungshilfen als Zwischenlösung gefordert“

Geplante Anpassungen der Corona-Maßnahmen in Brandenburg: Erste Öffnungs-Perspektiven für Kultur, Wirtschaft, Sport und soziale Angebote

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Zum Beschluss der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit der Bundeskanzlerin und den geplanten Öffnungsschritten für das Land Brandenburg erklärt der Oranienburger Landtagsabgeordnete Björn Lüttmann: „Heute beschließt die Brandenburger Regierung die neue Corona-Eindämmungsverordnung und setzt damit die Ergebnisse des Bund-Länder-Beschlusses sowie weitere Änderungen im Bereich der Bildung um. Klar ist, dass alle Öffnungen immer unter Vorbehalt der weiteren Entwicklung der Corona-Pandemie stehen und auch wieder zurückgenommen werden können. Die zunehmende Menge an Impfstoff, die angekündigte Teststrategie sowie der nahende Frühlingsbeginn lassen mich aber hoffen, dass wir das Pandemiegeschehen bald in den Griff bekommen. Dann muss es eine schnellstmögliche Rückkehr zu allen Grundfreiheiten und gesellschaftlicher Normalität geben! weiterlesen „Geplante Anpassungen der Corona-Maßnahmen in Brandenburg: Erste Öffnungs-Perspektiven für Kultur, Wirtschaft, Sport und soziale Angebote“

Erste Öffnungen und Beginn der persönlichen Einladungen zu Impfterminen machen Hoffnung!

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Zu der ab heute gültigen Rücknahme von Corona-Eindämmungsmaßnahmen für Friseursalons und Gartengeschäfte erklärt der Oranienburger Landtagsabgeordnete Björn Lüttmann: „Friseure nehmen ihre Arbeit wieder auf und die Gartencenter öffnen. Hintergrund sind die wichtige Funktion der Friseure im Bereich der Körperhygiene und die überwiegend an der frischen Luft stattfindende Verkaufstätigkeit im Bereich der Gartenmärkte. Eine ähnlich differenzierte Strategie der Wiedereröffnungen wünsche ich mir für die nächsten Wochen. Außenbereiche vor Innenbereichen; Einrichtungen, die viel Abstand bieten, vor solchen, in denen das nicht möglich ist. Darüber hinaus setze ich auf zunehmende Impfungen, mehr Testmöglichkeiten sowie steigende Temperaturen. Der März wird für die Bekämpfung der Pandemie noch einmal eine besondere Herausforderung, aber für die Zeit danach bin ich vorsichtig optimistisch!“ weiterlesen „Erste Öffnungen und Beginn der persönlichen Einladungen zu Impfterminen machen Hoffnung!“

Rede im Landtag zur Corona-Lage: Der Weg raus aus der Pandemie!

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Sehr geehrte Damen und Herren,

rund ein Jahr nach Ausbruch der Corona-Pandemie in Deutschland stehen wir bei der Bewertung der Bekämpfung vor einer gemischten Bilanz. Es gibt Vieles, was positiv herauszuheben ist, aber auch Einiges, was zu kritisieren ist und aus dem wir unsere Schlüsse für das weitere Vorgehen ziehen sollten.

Ich hoffe aber, in einem Punkt sind wir uns alle einig: Wir trauern um die Toten und wünschen allen Erkrankten möglichst schnelle und vor allem nachhaltige Genesung!  weiterlesen „Rede im Landtag zur Corona-Lage: Der Weg raus aus der Pandemie!“

Oranienburg, Hennigsdorf, Velten – Landesgutachten sieht relativ stabilen Mietmarkt

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Ein neues Gutachten des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg betrachtet Oranienburg, Hennigsdorf und Velten nicht mehr als „Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt“. Für die drei Kommunen sollen deshalb die Kappungsgrenzen- und Mietpreisbegrenzungsverordnungen nicht mehr gelten. Damit könnten Mieten theoretisch künftig um 20 Prozent statt bisher 15 Prozent innerhalb von drei Jahren angehoben werden. Neue Mietverträge können theoretisch künftig mehr als zehn Prozent über vorherigen liegen. Das Gutachten zeigt aber auch klar, dass die Verordnungen – und damit die Mietpreisbremse – in den letzten Jahren keine Rolle in den drei Kommunen spielten, weil dafür keine Notwendigkeit bestand. weiterlesen „Oranienburg, Hennigsdorf, Velten – Landesgutachten sieht relativ stabilen Mietmarkt“

Planungsstand Radwege an der L 170 und L 172: Abschluss der Entwurfsplanung des Radweges Germendorf-Schwante im ersten Quartal 2021

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Seit Jahren besteht die Forderung nach Radwegen entlang der Landesstraßen Germendorf-Velten (L 172) und Germendorf-Schwante (L 170). Auf Drängen der Landtagsabgeordneten Björn Lüttmann (SPD) und Heiner Klemp (Bündnis 90/ Die Grünen) übermittelte das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung nun detaillierte Angaben zu Verzögerungsgründen und weiteren Planungsabläufen. Mit den bisher knappen Informationen waren die Abgeordneten unzufrieden. Die jetzigen Aussagen des Ministeriums lassen Klemp und Lüttmann hoffen, dass der Radweg Germendorf-Schwante wegen fortgeschrittener Planung doch vor 2030 gebaut werden könnte. Klar ist nun zudem auch, dass in 2021 alle begonnenen Planungen erneut auf den Prüfstand kommen. Mit Ergebnissen könne ab Mitte 2021 gerechnet werden. weiterlesen „Planungsstand Radwege an der L 170 und L 172: Abschluss der Entwurfsplanung des Radweges Germendorf-Schwante im ersten Quartal 2021“