Nachgehakt bei der Landesregierung: Lüttmann erkundigt sich nach Planungen für Radwege rund um Germendorf

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Wann die Radwege entlang der L170 (Germendorf-Schwante) und L172 (Germendorf-Velten) realisiert werden können, ist weiter unklar. Dies erfuhr der Landtagsabgeordnete Björn Lüttmann (SPD) heute von Infrastruktur-Staatssekretär Rainer Genilke (CDU). Lüttmann nutzte die Fragestunde in der heutigen Landtagssitzung, um sich zu den Planungsständen zu informieren. In seiner Antwort machte der Staatssekretär wenig Hoffnung auf einen baldigen Baustart. weiterlesen „Nachgehakt bei der Landesregierung: Lüttmann erkundigt sich nach Planungen für Radwege rund um Germendorf“

Diskussion Halbzeitbilanz

Muntere Diskussion zur Landespolitik in Templin

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Welche Lehren ziehen wir aus der Corona-Pandemie, wie geht es weiter in unseren Kitas und welche Meinung hat die Jugend zum verpflichtenden Sozialdienst? Diese und viele weitere Fragen standen  im Mittelpunkt der Diskussion zur Halbzeitbilanz der Brandenburger SPD-Landtagsfraktion im Templiner Ahorn-Seehotel. Neben den Landtagsabgeordneten Björn Lüttmann, zu dessen „Betreuungswahlkreis“ Templin gehört, und Hardy Lux, der aus dem benachbarten Eberswalde stammt, waren auch Finanzministerin Katrin Lange und Bildungsstaatssekretär Steffen Freiberg gekommen, um sich den zahlreichen Fragen der rund 40 Gäste zu stellen.

Einig waren sich Abgeordnete und Regierungsvertreter in ihren Aussagen, dass die erste Halbzeit der Regierungskoalition von SPD, CDU und Grünen unter aussergewöhnlich schwierigen Bedingungen stattfanden. Noch während einer globalen Pandemie begann ein Krieg in Europa. Neben dem vielen persönlichen Leid, dass Pandemie und Krieg über die Menschen bisher brachten, blieben zudem andere wichtige Themen liegen und die finanziellen Spielräume wurden enger. Deshalb mussten auch manche Koalitionsvorhaben geschoben werden, wie etwa die Kita-Beitragsfreiheit (auf 2023), manche im Umfang verringert werden, wie etwa der „Pakt für Pflege“ (22 statt 30 Millionen Euro). Dennoch konnte neben der wichtigen Krisenbewältigung auch einiges Weitere erreicht werden, wie etwa die erhöhte Krankenhausförderung, ein verbesserter Kita-Betreuungsschlüssel oder die Einstellung einer Beauftragten für Kinder und Jugendliche, womit Brandenburg Vorreiter ist.

In der Fragerunde spielte das Thema „Jugend“ dann auch eine große Rolle, zumal viele Vertreter des Templiner Jugendbeirates an der Veranstaltung teilnahmen. Auch die von Bundespräsident Frank Walter Steinmeier angestoßene Idee eines verpflichtenden Sozialdienstes für junge Menschen wurde kontrovers diskutiert. Daneben forderten mehrere Gäste eine Fortsetzung der Kita-Rechtsreform. Nicht zuletzt gab es einen regen Austausch zu den Folgen des Ukraine-Krieges und der Corona-Pandemie. Der einladende Abgeordnete Björn Lüttmann zeigte sich am Ende der Veranstaltung beeindruckt von der konzentrierten und konstruktiven Diskussion: „Ich möchte mich sehr herzlich bei allen Gästen für den munteren Austausch bedanken – in großer Runde und anschließend im kleinen Kreis. Ich versichere, wir werden die vielen Anregungen in unsere politische Arbeit mitnehmen!“

Zum bundesweiten Weltladentag am 14. Mai: Weltladen Oranienburg ist eine Bereicherung für Oranienburgs Einkaufsmeile

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„Der Umzug auf den Boulevard war ein voller Erfolg für den Weltladen“, freuen sich der Land-tagsabgeordnete Björn Lüttmann und die Sprecherin der Jusos Oranienburg, Christiane Holzhauer, die beide auch Mitglied im Eine Welt e.V. sind. Anlässlich des bundesweiten Weltladentages am 14. Mai, der in diesem Jahr unter dem Motto „MÄCHTIG unfair“ steht, blicken beide auf die letzten Monate zurück und laden zum fairen Einkaufen ein. „Internationale Ge-würze, fairer Kaffee oder Schokolade, handgefertigter Schmuck, Geschirr, Taschen oder Deko-Artikel: der Weltladen hat viel zu bieten. Verbraucherinnen und Verbraucher können hier mit gutem Gewissen einkaufen und sicher sein, dass Arbeitsbedingungen stimmen und Erzeuger nicht zu Dumpinglöhnen schuften müssen. Ein Einkauf im Weltladen lohnt immer und ist gleich-zeitig auch immer eine Entdeckungstour. Seit meiner Kindheit kaufe ich regelmäßig in Weltläden und freue mich deshalb sehr, dass der neue Standort so gut angenommen wurde“, sagt Björn Lüttmann. weiterlesen „Zum bundesweiten Weltladentag am 14. Mai: Weltladen Oranienburg ist eine Bereicherung für Oranienburgs Einkaufsmeile“

Zum Entwurf des Landesnahverkehrsplans: „Regional- und Fernbahnanbindung top – Ernüchterung beim 10-Minuten-Takt für die S-Bahn“

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„Der Entwurf des Landesnahverkehrsplans 2023-2027 stellt weitere Verbesserungen für Oranienburg und die Region in Aussicht. Die neue Bahnlinie RB 32 bringt ab Dezember 2022 Fahrgäste im Stundentakt direkt zum Flughafen BER. Schon jetzt bringt die RB 12 Fluggäste nach Berlin Ostkreuz, wo der Umstieg in den bestehenden Flughafen-Express möglich ist. Demnächst ist Oranienburg also doppelt gut angebunden an den BER. Auch die Forderung nach einer Taktverdichtung bei der S-Bahn zwischen Oranienburg und Frohnau ist weiter Schwerpunkt des Infrastrukturprojektes „i2030“ und damit Teil des Landesnahverkehrsplans. Allerdings ist die Perspektive auf eine Taktverdichtung frühestens in den 2030er Jahren nicht zufriedenstellend. Hier wünsche ich mir mehr Tempo bei der Umsetzung. Immerhin ist die Grundlagenermittlung bereits abgeschlossen. weiterlesen „Zum Entwurf des Landesnahverkehrsplans: „Regional- und Fernbahnanbindung top – Ernüchterung beim 10-Minuten-Takt für die S-Bahn““

Halbzeit: Oberhavels SPD-Landtagsabgeordnete ziehen Bilanz

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Die aktuelle Wahlperiode ist zur Hälfte vorüber – Zeit für eine Bestandsaufnahme. Die Oberhaveler SPD-Landtagsabgeordneten Björn Lüttmann, Inka Gossmann-Reetz und Andreas Noack ziehen Bilanz dazu, welche sozialdemokratischen Projekte zur Mitte der Wahlperiode durch die SPD-Landtagsfraktion bereits umgesetzt wurden und welche im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele noch offen sind. Die SPD-Abgeordneten möchten anlässlich der Halbzeitbilanz vor allem auch mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen. Möglichkeiten zum Austausch wird es in den Wahlkreisen und zum Teil in den Betreuungswahlkreisen, Regionen ohne gewählten SPD-Abgeordneten, geben. weiterlesen „Halbzeit: Oberhavels SPD-Landtagsabgeordnete ziehen Bilanz“

Ideen für Nachhaltigkeitsprojekte gesucht: 200.000 Euro Landesförderung abrufbar

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Der Bau von Insektenhotels, ein Hochbeet für die Kita, Anlegen von Schmetterlingswiesen, Aufstellen von „Fair-Teiler-Kühlschränken“ zur Rettung von Lebensmitteln oder Workshops zum naturnahen Gärtnern: Das Land Brandenburg fördert auch in diesem Jahr nachhaltige Projekte. Für die Förderprogramme „Aktion Gesunde Umwelt“ und „Aktion Nachhaltige Entwicklung – Lokale Agenda21“ sind insgesamt 200.000 Euro abrufbar. Anträge für die erste Förderphase sollten bis 9. Mai 2022 gestellt werden, die nächste Antragsrunde ist für Mitte des Jahres geplant. weiterlesen „Ideen für Nachhaltigkeitsprojekte gesucht: 200.000 Euro Landesförderung abrufbar“

Jetzt Ferienzuschuss sichern!

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Ab in den Familienurlaub: Das Land Brandenburg unterstützt in diesem Jahr Familienauszeiten mit 370.000 Euro. Gemeinsame Urlaube fördern den Zusammenhalt in der Familie und dienen der Erholung. Es ist wichtig, den Alltag mal ein paar Tage hinter sich zu lassen, Neues kennenzulernen und gemeinsame Erlebnisse zu haben. Mit dem Ferienzuschuss hilft das Land Familien mit kleinem Geldbeutel damit dem Urlaubsvergnügen nichts mehr im Weg steht. Für jeden Mitreisenden gibt es 10 Euro pro Übernachtung. Der Antrag sollte sechs Wochen vor Fahrtantritt gestellt werden.

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Schirmherr Björn Lüttmann und Arbeitslosenservice-Chef Julian Puhle starten Spendenaufruf: „Hilfe für Oranienburger Tafel“

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Oranienburgs Landtagsabgeordneter und Schirmherr der „Oranienburger Tafel“ Björn Lüttmann sowie Julian Puhle, Leiter des Arbeitslosenservice „Horizont“ Oranienburg, rufen zum Spenden auf. Gestiegene Lebensmittelpreise sowie hohe Heiz- und Stromkosten sorgen für mehr Andrang bei der „Oranienburger Tafel“. Trotz steigender Nachfrage sind Lebensmittelspenden jedoch rückläufig. Gestiegene Benzinkosten machen zudem das Abholen und Verteilen der Lebensmittelspenden teurer. Hinzukommt, dass auch zunehmend Geflüchtete aus der Ukraine an den Ausgabestellen der Tafel versorgt werden. weiterlesen „Schirmherr Björn Lüttmann und Arbeitslosenservice-Chef Julian Puhle starten Spendenaufruf: „Hilfe für Oranienburger Tafel““

Bombensuche in Oranienburg: Ariane Fäscher und Björn Lüttmann im Austausch mit Kampfmittelräumern

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Welche Räumstellen gibt es in Oranienburg? Wie sieht der Plan für die Bombensuche in diesem Jahr und in der Perspektive aus? Was bedeutet die geplante Verlängerung der Testphase der „Modellregion Oranienburg“ bei der Kampfmittelsuche konkret vor Ort? Über diese und weitere Fragen tauschten sich die Bundestagsabgeordnete Ariane Fäscher (SPD) und der Landtagsabgeordnete Björn Lüttmann (SPD) mit Kirsten Pasedag, Bereichsleiterin für den Kampfmittelbeseitigungsdienst beim Zentraldienst der Polizei, und André Müller, Einsatzleiter der Modellregion Oranienburg, aus. Fäscher und Lüttmann bekräftigten beim Besuch das gemeinsame Ziel: „Für ein bombenfreies Oranienburg braucht es langfristig Hilfe von Bund und Land.“ weiterlesen „Bombensuche in Oranienburg: Ariane Fäscher und Björn Lüttmann im Austausch mit Kampfmittelräumern“

Landtagsdebatte zur „Modellregion Oranienburg“ bei der Kampfmittelbeseitigung: Lüttmann fordert mehr öffentliche Anerkennung für Kampfmittelsuchende

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Die Belastung Oranienburgs mit Bombenblindgängern ist heute erneut Thema im Landtag Brandenburg. Eine von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen geplante Änderung des Ordnungsbehördengesetzes soll die Testphase der seit 2019 bestehenden „Modellregion Oranienburg“ bei der Kampfmittelsuche um zwei Jahre bis 2024 verlängern. Die Gesetzesänderung sieht weiter vor, auch die freiwillige Teilkostenerstattung des Landes für Grundwasserabsenkungen im Zuge der Bombensuche in Oranienburg bis Ende 2024 weiterzuführen. weiterlesen „Landtagsdebatte zur „Modellregion Oranienburg“ bei der Kampfmittelbeseitigung: Lüttmann fordert mehr öffentliche Anerkennung für Kampfmittelsuchende“