Rettungsschirm für soziale Dienstleister startet!

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Antragsverfahren gestartet – Soziale Dienstleister und freie Wohlfahrtsverbände werden unterstützt

Anlässlich der Veröffentlichung der Richtlinie zur Unterstützung von sozialen Dienstleistern und Freien Wohlfahrtsverbänden, die durch die Corona-Krise in finanzielle Schieflage geraten sind, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Björn Lüttmann:

„Wir haben uns von Beginn an dafür eingesetzt, dass auch soziale Dienstleister durch Mittel aus dem Corona-Rettungsschirm des Landes unterstützt werden. Ziel war und ist es, den Bestand der Wohlfahrtsverbände und sozialen Dienstleister zu sichern, da wir deren Leistungen, Angebote und Expertise im Land Brandenburg in der Krise und nach der Krise mindestens genau so sehr benötigen wie vor der Pandemie.

Daher freue ich mich sehr, dass der Landtagsbeschluss vom 13. Mai 2020 auf Initiative der Koalitionsfraktionen nun in eine entsprechende Richtlinie gemündet ist und notleidende Vereine und andere Dienstleister der Sozialwirtschaft finanzielle Unterstützung aus dem Corona-Rettungsschirm beantragen können. Gerade in der Pandemie hat sich gezeigt, dass unser Sozialstaat funktioniert. Nun gilt es, diesen unbeschadet durch die Krise zu bringen. Wir lassen die Sozialwirtschaft nicht im Regen stehen!“

Träger, die durch die Corona-Pandemie in ihrer Existenz bedroht sind, können ab sofort bis Mitte November beim Landesamt für Soziales und Versorgung (LASV) Anträge stellen. Hierfür stehen insgesamt 4,2 Millionen Euro aus dem Corona-Rettungsschirm des Landes zur Verfügung.

  • Beschluss des Landtages Brandenburg: „Ein Corona-Rettungsschirm für die soziale Infrastruktur in Brandenburg!“

https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/beschlpr/anlagen/1166-B.pdf Seite 2

  • Das Antragsformular ist unter nachfolgendem Link abrufbar:

https://lasv.brandenburg.de/sixcms/media.php/9/Anlage%201_Antragsformular_%20Stand%202020-07-24.pdf 

  • Die Richtlinie „Corona-Sozialwirtschaft-Soforthilfe“ ist über untenstehenden Link erreichbar:

https://bravors.brandenburg.de/br2/sixcms/media.php/76/Amtsblatt%2031_20.pdf

  • Häufige Fragen zur Soforthilfe Sozialwirtschaft beantwortet das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz im FAQ:

https://lasv.brandenburg.de/sixcms/media.php/9/FAQ-Corona-Sozialwirtschaft-Soforthilfe.pdf 

Soforthilfen für Mittelstand und Freiberufler

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Das Land Brandenburg hilft Selbständigen und mittelständischen Unternehmen kurzfristig, die Corona-Krise zu überstehen. Seit dem 25. März werden auch in Oberhavel Zuschüsse an Betriebe oder Freiberufler vergeben, die wegen der Ausgangsbeschränkungen und ihrer Folgen finanzielle Probleme bekommen. „Jede Firma und jeder Arbeitsplatz soll nach Möglichkeit erhalten werden“, erklärten jetzt die drei Oberhaveler SPD-Abgeordneten Inka Gossmann-Reetz, Björn Lüttmann und Andreas Noack. „Die Anträge werden bei der Investitionsbank des Landes mit großem Engagement und Tempo bearbeitet, damit alle, die Unterstützung brauchen, sie rechtzeitig erhalten.“ Da mehr als 60.000 Anträge eingingen, werden zugleich alle Interessenten um ein wenig Geduld gebeten. weiterlesen „Soforthilfen für Mittelstand und Freiberufler“

Land stellt Unterstützung der Friedrich-Wolf-Gedenkstätte in Aussicht

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Die Landesregierung sichert Unterstützung für die Sanierung und den Betrieb der Friedrich-Wolf-Gedenkstätte zu. Das sind ermutigende Signale, auch ich bin dazu im engen Kontakt mit unserer Kulturministerin Manja Schüle. In der Tat ist es jetzt dringend, dass sich nun auch die Stadtverordnetenversammlung Oranienburgs Anfang Januar zur Friedrich-Wolf-Gedenkstätte bekennt und dazu den Antrag des Ortsvorstehers Matthias Hennig annimmt. weiterlesen „Land stellt Unterstützung der Friedrich-Wolf-Gedenkstätte in Aussicht“

Sternsinger segnen Oranienburger Büro

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In dieser Woche hatte ich Besuch von den Sternsingern, nun ist mein Büro in Oranienburg gesegnet. Eine schöne Tradition. Unter dem Motto „Wir gemeinsam zusammen“ sammelten die Kinder in diesem Jahr Geld für behinderte Kinder im südamerikanischen Peru. 

 

Vor-Ort-Gespräch zur neuen „Modellregion Oranienburg“

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Mit dem Landeshaushalt 2019/20 wurde auf Initiative von SPD-Landtagsfraktion Brandenburg und DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg eine „Modellregion Oranienburg“ zur Beschleunigung der Bombensuche in unserer Stadt eingerichtet. Heute hatte ich unseren Innenminister Karl-Heinz Schröter eingeladen, um Oranienburgs Bürgermeister Alexander Laesicke und seinem Team die Ideen des Landes zu erläutern. Umgekehrt überreichte die Stadt ihre Wunschliste an den Innenminister. In den nächsten Monaten werden nun der Kampfmittelbeseitigungsdienst personell aufgestockt, die Kampfmittelverordnung angepasst und die nächsten wichtigen gemeinsamen Projekte von Land und Stadt auf Arbeitsebene erarbeitet. weiterlesen „Vor-Ort-Gespräch zur neuen „Modellregion Oranienburg““

Diskussionsrunde zum Thema Fachkräfte in Oranienburg

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Warum entscheiden sich so viele junge Menschen gegen Ausbildung und handwerkliche Berufe? Was können Politik, Wirtschaft und Schulen gegen den Fachkräftemangel tun? Diese und viele andere wichtige Fragen diskutierten wir gestern im Oberstufenzentrum (OSZ) Georg Mendheim in Oranienburg. Auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung diskutierten rund 70 Gäste unter anderem auch mit Bildungsministerin Britta Ernst und unserem Landrat Ludger Weskamp. Einige Fragen konnten direkt beantwortet werden, andere habe auch ich für meine parlamentarische Arbeit mitgenommen. Klar scheint, dass neben der Bezahlung auch die gesellschaftliche Anerkennung vieler Berufe besser werden muss. Hier sind auch die Eltern gefragt. Die Debatte wird weitergeführt werden müssen…

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