SPD Bahnhof Sachsenhausen

Bauausschuss empfiehlt Anträge zu Bahnhof Sachsenhausen und einer Stärkung von Fahrrad- und Fußverkehr!

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Der Bauausschuss der Stadtverordnetenversammlung hat diese Woche zwei Anträge für eine Verkehrswende in Oranienburg der Stadtverordnetenversammlung zur Annahme empfohlen. Ich freue mich über die gute Zusammenarbeit mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und danke für die Unterstützung weiterer Fraktionen. Ich hoffe nun, dass die nun auch die nächste Stadtverordnetenversammlung dem Votum des Bauausschusses folgt!

Die Anträge, die federführend von der SPD-Fraktion – insbesondere unserem sachkundigen Einwohner Udo Neumann – erarbeitet und von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ergänzt wurden, stellen zwei Forderungen in den Vordergrund:

  1. Wir wollen, dass mehr Menschen vom Bahnhof Sachsenhausen abfahren (können)!
  2. Wir wollen mehr Menschen motivieren, zu Fuß zu gehen oder mit dem Fahrrad zu fahren!

Die Kernforderungen des Antrages Bahnhof Sachsenhausen SPD und Grüne (für die Langfassung auf den Link klicken!):

  • Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt das Mobilitätskonzept des Kreistages, welches eine Verlängerung der Regionalbahnlinien RB 20 und (künftig) RB 32 nach Norden vorsieht.
  • Der Bürgermeister wird beauftragt, bis Ende 2022 ein Konzept zur Aufwertung des Bahnhofes Sachsenhausen, insbesondere die Anlage eines Park-and-Ride-Parkplatzes und besserer Fahrradabstellmöglichkeiten, zu erarbeiten. Dabei soll im Rahmen einer Potentialanalyse nicht nur die Verlängerung der Regionalbahnen, sondern auch einer Verlängerung der S1 geprüft werden.
  • Zur Attraktivierung des Bahnhofsumfeldes und zugleich als Ausgleichsmaßnahme wird eine Streuobstwiese angelegt.

Insbesondere Anwohner/innen der Neustadt (zum Beispiel die neuen Bewohner/innen des Aderluchs), Sachsenhausen, Malz und Friedrichsthal könnten davon profitieren, aber zum Beispiel auch die hunderte Mitarbeitenden im Gewerbepark Nord. Auch Pendler/innen aus umliegenden Gemeinden könnten künftig dort parken und auf die Bahn umsteigen und müssten nicht mehr zum Park-and-Ride-Parkplatz in der Innenstadt fahren. Dies würde sowohl Autofahrten einsparen, wie auch den Verkehr in der Innenstadt reduzieren.

Die Kernforderungen des Antrages Rad- und Fußverkehr SPD und Grüne für die Langfassung auf den Link klicken!):

  • Der Bürgermeister wird aufgefordert, ein Konzept zur Steigerung des Rad- und Fußverkehrs bis Ende 2022 vorzulegen, welches dann in den Ausschüssen und mit Bürgerbeteiligung bis Ende 2023 konkretisiert wird.
  • Hierzu soll mit dem Haushalt 2022 eine Stelle in der Stadtverwaltung eingerichtet werden, die sich ausschließlich um die Belange des so genannten Umweltverbundes (ÖPNV, Rad- und Fußverkehr) kümmert.
  • Kurzfristige Maßnahmen, die schnell den Verkehrsfluss von Radfahrenden und zu Fuß Gehenden verbessern sollen beim Landkreis beantragt werden und sofern möglich bis Dezember 2022 abgearbeitet werden.

Aus unserer Sicht hat Oranienburg mit der Vorlage eines solchen Konzepts die Möglichkeit in eine Spitzenposition bei der Umsetzung der Verkehrswende im Land Brandenburg einzunehmen! Dies würde auch dem städtischen Anspruch, eine besonders fahrradfreundliche Stadt zu sein, gut zu Gesicht stehen!

Björn Lüttmann, Udo Neumann und Matthias Hennig am potentiellen Standort eines Park-and-Ride-Parkplatzes bzw. Streuobstwiese

 

SPD Bahnhof Sachsenhausen
Björn Lüttmann, Marei John-Ohnesorg und Udo Neumann setzen sich für Fahrradverkehr und den Bahnhof Sachsenhausen ein

Umsetzung „DigitalPakt Schule“ in Oranienburg: Mehr als 1,7 Millionen Euro für Digitalisierung, Laptops und WLAN

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Neue IT-Ausstattung, flächendeckendes WLAN und Verbesserung der Medienkompetenz von Schülerinnen und Schülern: Die Umsetzung des DigitalPakts nimmt an den neun Schulen in Trägerschaft der Stadt Oranienburg an Fahrt auf. Die Ausschreibungen für erforderliche Baumaßnahmen zum Ausbau neuer Netzwerkinfrastruktur sind abgeschlossen. Im nächsten Schritt folgen Entwurfsplanungen und Kostenberechnungen zur Realisierung der neuen Technik. Rund 1,5 Millionen Euro fließen in die Digitalisierung der Schulen, davon rund 90 Prozent Landesmittel und 10 Prozent als Eigenanteil der Stadt. Zudem fördert das Land mit zusätzlich 216.000 Euro 272 neue mobile Endgeräte, die im Oktober ausgeliefert werden sollen. Anspruch auf Förderung aus dem DigitalPakt haben alle Träger freier, kommunaler und beruflicher Schulen. weiterlesen „Umsetzung „DigitalPakt Schule“ in Oranienburg: Mehr als 1,7 Millionen Euro für Digitalisierung, Laptops und WLAN“

Rund 640.000 Euro für Laptops, Notebooks und Tablets an Schulen in Oranienburg, Leegebruch und Liebenwalde

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Insgesamt rund 23 Millionen Euro stellt das Land Brandenburg für die weitere Digitalisierung und den Ausbau digitaler Lehr- und Lernmethoden an Schulen zur Verfügung. Schulträger sollen damit kurzfristig in die Lage versetzt werden, Laptops, Notebooks oder Tabletkoffer zu beschaffen. Antragsberechtigt sind alle öffentlichen und freien Träger allgemeinbildender und beruflicher Schulen. Möchten Schulträger von der Förderung profitieren, müssen entsprechende Anträge bis zum 26. Februar 2021 beim Ministerium für Bildung, Jugend und Sport gestellt werden. Bis spätestens 17. März 2021 sollen die Anträge bewilligt sein. Mit bis zu 640.000 Euro aus dem Landesbudget können Schulen in Oranienburg, Leegebruch und Liebenwalde von der Digitalisierungsoffensive profitieren. weiterlesen „Rund 640.000 Euro für Laptops, Notebooks und Tablets an Schulen in Oranienburg, Leegebruch und Liebenwalde“

Rettungsschirm für soziale Dienstleister startet!

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Antragsverfahren gestartet – Soziale Dienstleister und freie Wohlfahrtsverbände werden unterstützt

Anlässlich der Veröffentlichung der Richtlinie zur Unterstützung von sozialen Dienstleistern und Freien Wohlfahrtsverbänden, die durch die Corona-Krise in finanzielle Schieflage geraten sind, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Björn Lüttmann:

„Wir haben uns von Beginn an dafür eingesetzt, dass auch soziale Dienstleister durch Mittel aus dem Corona-Rettungsschirm des Landes unterstützt werden. Ziel war und ist es, den Bestand der Wohlfahrtsverbände und sozialen Dienstleister zu sichern, da wir deren Leistungen, Angebote und Expertise im Land Brandenburg in der Krise und nach der Krise mindestens genau so sehr benötigen wie vor der Pandemie.

Daher freue ich mich sehr, dass der Landtagsbeschluss vom 13. Mai 2020 auf Initiative der Koalitionsfraktionen nun in eine entsprechende Richtlinie gemündet ist und notleidende Vereine und andere Dienstleister der Sozialwirtschaft finanzielle Unterstützung aus dem Corona-Rettungsschirm beantragen können. Gerade in der Pandemie hat sich gezeigt, dass unser Sozialstaat funktioniert. Nun gilt es, diesen unbeschadet durch die Krise zu bringen. Wir lassen die Sozialwirtschaft nicht im Regen stehen!“

Träger, die durch die Corona-Pandemie in ihrer Existenz bedroht sind, können ab sofort bis Mitte November beim Landesamt für Soziales und Versorgung (LASV) Anträge stellen. Hierfür stehen insgesamt 4,2 Millionen Euro aus dem Corona-Rettungsschirm des Landes zur Verfügung.

  • Beschluss des Landtages Brandenburg: „Ein Corona-Rettungsschirm für die soziale Infrastruktur in Brandenburg!“

https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/beschlpr/anlagen/1166-B.pdf Seite 2

  • Das Antragsformular ist unter nachfolgendem Link abrufbar:

https://lasv.brandenburg.de/sixcms/media.php/9/Anlage%201_Antragsformular_%20Stand%202020-07-24.pdf 

  • Die Richtlinie „Corona-Sozialwirtschaft-Soforthilfe“ ist über untenstehenden Link erreichbar:

https://bravors.brandenburg.de/br2/sixcms/media.php/76/Amtsblatt%2031_20.pdf

  • Häufige Fragen zur Soforthilfe Sozialwirtschaft beantwortet das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz im FAQ:

https://lasv.brandenburg.de/sixcms/media.php/9/FAQ-Corona-Sozialwirtschaft-Soforthilfe.pdf 

Soforthilfen für Mittelstand und Freiberufler

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Das Land Brandenburg hilft Selbständigen und mittelständischen Unternehmen kurzfristig, die Corona-Krise zu überstehen. Seit dem 25. März werden auch in Oberhavel Zuschüsse an Betriebe oder Freiberufler vergeben, die wegen der Ausgangsbeschränkungen und ihrer Folgen finanzielle Probleme bekommen. „Jede Firma und jeder Arbeitsplatz soll nach Möglichkeit erhalten werden“, erklärten jetzt die drei Oberhaveler SPD-Abgeordneten Inka Gossmann-Reetz, Björn Lüttmann und Andreas Noack. „Die Anträge werden bei der Investitionsbank des Landes mit großem Engagement und Tempo bearbeitet, damit alle, die Unterstützung brauchen, sie rechtzeitig erhalten.“ Da mehr als 60.000 Anträge eingingen, werden zugleich alle Interessenten um ein wenig Geduld gebeten. weiterlesen „Soforthilfen für Mittelstand und Freiberufler“

Land stellt Unterstützung der Friedrich-Wolf-Gedenkstätte in Aussicht

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Die Landesregierung sichert Unterstützung für die Sanierung und den Betrieb der Friedrich-Wolf-Gedenkstätte zu. Das sind ermutigende Signale, auch ich bin dazu im engen Kontakt mit unserer Kulturministerin Manja Schüle. In der Tat ist es jetzt dringend, dass sich nun auch die Stadtverordnetenversammlung Oranienburgs Anfang Januar zur Friedrich-Wolf-Gedenkstätte bekennt und dazu den Antrag des Ortsvorstehers Matthias Hennig annimmt. weiterlesen „Land stellt Unterstützung der Friedrich-Wolf-Gedenkstätte in Aussicht“

Sternsinger segnen Oranienburger Büro

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In dieser Woche hatte ich Besuch von den Sternsingern, nun ist mein Büro in Oranienburg gesegnet. Eine schöne Tradition. Unter dem Motto „Wir gemeinsam zusammen“ sammelten die Kinder in diesem Jahr Geld für behinderte Kinder im südamerikanischen Peru. 

 

Vor-Ort-Gespräch zur neuen „Modellregion Oranienburg“

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Mit dem Landeshaushalt 2019/20 wurde auf Initiative von SPD-Landtagsfraktion Brandenburg und DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg eine „Modellregion Oranienburg“ zur Beschleunigung der Bombensuche in unserer Stadt eingerichtet. Heute hatte ich unseren Innenminister Karl-Heinz Schröter eingeladen, um Oranienburgs Bürgermeister Alexander Laesicke und seinem Team die Ideen des Landes zu erläutern. Umgekehrt überreichte die Stadt ihre Wunschliste an den Innenminister. In den nächsten Monaten werden nun der Kampfmittelbeseitigungsdienst personell aufgestockt, die Kampfmittelverordnung angepasst und die nächsten wichtigen gemeinsamen Projekte von Land und Stadt auf Arbeitsebene erarbeitet. weiterlesen „Vor-Ort-Gespräch zur neuen „Modellregion Oranienburg““

Diskussionsrunde zum Thema Fachkräfte in Oranienburg

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Warum entscheiden sich so viele junge Menschen gegen Ausbildung und handwerkliche Berufe? Was können Politik, Wirtschaft und Schulen gegen den Fachkräftemangel tun? Diese und viele andere wichtige Fragen diskutierten wir gestern im Oberstufenzentrum (OSZ) Georg Mendheim in Oranienburg. Auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung diskutierten rund 70 Gäste unter anderem auch mit Bildungsministerin Britta Ernst und unserem Landrat Ludger Weskamp. Einige Fragen konnten direkt beantwortet werden, andere habe auch ich für meine parlamentarische Arbeit mitgenommen. Klar scheint, dass neben der Bezahlung auch die gesellschaftliche Anerkennung vieler Berufe besser werden muss. Hier sind auch die Eltern gefragt. Die Debatte wird weitergeführt werden müssen…

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