Corona-Untersuchungsausschuss ist reine Showveranstaltung

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Ab heute geht der wohl überflüssigste Untersuchungsausschuss in der Geschichte des Landtags Brandenburg in die Zeugenvernahme. Die AfD hat den Ausschuss einberufen, um den Umgang der Landesregierung mit der Corona-Pandemie bis September 2020 zu untersuchen. Auf Grund der Tatsache, dass die Pandemie nicht beendet ist und es sich somit um keinen abgeschlossenen politischen Vorgang handelt, ist ein Untersuchungsausschuss zu dem Thema schon grundsätzlich fragwürdig. Aktuelles politisches Handeln gehört in das Plenum des Landtages sowie in die Fachausschüsse, hier vor allem den Gesundheitsausschuss. Abgesehen davon wird mit dieser bloßen Rückschau die Arbeitszeit der Abgeordneten sowie Minister/innen, Staatssekretär/innen und Mitarbeiter/innen von Landesbehörden gebunden, die dringender zur Bekämpfung der Pandemie benötigt wird. Es handelt sich also um eine reine Showveranstaltung der AfD-Fraktion, die schon in vergangenen Plenarsitzungen die Gefahr des Corona-Virus leugnete. Diese Geschichte möchte sie hier verlängern.

Das Team der SPD-Fraktion Brandenburg (Foto: v.l.n.r.) bestehend aus den MdL Britta Kornmesser, mir, dem Ausschussvorsitzenden Daniel Keller sowie Uwe Adler wird sich trotzdem der Herausforderung stellen, den Untersuchungsauftrag abzuarbeiten. Wir werden zudem nicht müde werden, darauf hinzuweisen, dass wir den Untersuchungsausschuss für überflüssig und falsch halten.