Halbzeit: Oberhavels SPD-Landtagsabgeordnete ziehen Bilanz

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Die aktuelle Wahlperiode ist zur Hälfte vorüber – Zeit für eine Bestandsaufnahme. Die Oberhaveler SPD-Landtagsabgeordneten Björn Lüttmann, Inka Gossmann-Reetz und Andreas Noack ziehen Bilanz dazu, welche sozialdemokratischen Projekte zur Mitte der Wahlperiode durch die SPD-Landtagsfraktion bereits umgesetzt wurden und welche im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele noch offen sind. Die SPD-Abgeordneten möchten anlässlich der Halbzeitbilanz vor allem auch mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen. Möglichkeiten zum Austausch wird es in den Wahlkreisen und zum Teil in den Betreuungswahlkreisen, Regionen ohne gewählten SPD-Abgeordneten, geben.

Björn Lüttmann kommentiert: „Als ich im Januar 2020 den Vorsitz des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz im Landtag übernahm, ahnte ich natürlich nicht, was auf uns zukommen sollte. Statt der Beschäftigung zum Beispiel mit Armutsthemen, Familienzentren oder dem Pakt für Pflege stand schnell die Bekämpfung einer uns alle betreffenden Pandemie im Mittelpunkt. In 66 Sitzungen, davon alleine 39 Sondersitzungen, bearbeiteten wir die Rahmenbedingungen der Pandemiebekämpfung – bis heute. In den kommenden Wochen und Monaten erwarte ich eine weitere Bearbeitung der Coronapolitik, vor allem aber auch eine intensive Integrationspolitik, im Hinblick auf die vielen Geflüchteten aus der Ukraine. In jedem Fall ist dies keine „normale“ Legislatur, sondern eine mit ganz eigenen, schwerwiegenden Herausforderungen, die am Beginn der Wahlperiode kaum vorhersehbar waren!“

Inka Gossmann-Reetz kommentiert: „Trotz aller großen Herausforderungen haben wir im Bereich der Inneren Sicherheit nicht gespart. Wir investieren weiterhin in die Ausbildung an unserer Hochschule der Polizei: 400 Ausbildungsplätze stehen dort jährlich zur Verfügung. Auch an der Polizeizielzahl von 8.500 Stellen halten wir fest. Unsere ehrenamtlichen Feuerwehrleute bekommen weiterhin die sogenannte Retterprämie und ein neu aufgelegtes Förderprogramm hilft bei der Sanierung von Feuerwehrgerätehäusern und Löschwasserentnahmestellen. Auch das kommunale Ehrenamt haben wir mit der Novellierung der Kommunalverfassung fest im Blick.“

Andreas Noack kommentiert: „Mit dem Beginn der Corona-Pandemie hatten insbesondere unsere Landkreise, Städte und Gemeinden Sorge um die finanzielle Stabilität und die Absicherung der sozialen Fürsorge sowie der Investitionen in ihren Aufgabenbereichen. Mit dem Kommunalen Rettungsschirm haben wir der kommunalen Familie unter die Arme gegriffen, Steuerausfälle kompensiert und Sicherheit gegeben. Trotz angespannter Finanzlage wurden wie geplant mehr Polizeibeamte und Lehrkräfte eingestellt sowie mehr Geld in die Digitalisierung, insbesondere unserer Schulen investiert. Auch im Bereich Infrastruktur haben wir mehr Finanzmittel für Planungsleistungen eingestellt. Straßen, Radwege und Schieneninfrastruktur werden wir somit besser ausbauen können. Neben diesen großen finanziellen Aufgaben haben wir auch unsere Ehrenamtlichen nicht vergessen. Die Retterprämie, die Förderung unserer Freiwilligen Feuerwehren, die Zuschüsse für Vereine, Chöre und Verbände; all dies macht Brandenburg liebens- und lebenswert.“


Termine der Halbzeitbilanz-Tour der SPD-Landtagsfraktion in der Region:

Veranstaltungen zur Halbzeitbilanz

  • 12. Mai 2022, 18 Uhr: Björn Lüttmann und Katrin Lange, Ministerin für Finanzen und Europa, im Oranienwerk Oranienburg
  • 15. Juni 2022, 17 Uhr: Björn Lüttmann und Britta Ernst, Ministerin für Bildung, Jugend und Sport, im Ahorn-Hotel in Templin
  • 16. Juni 2022, 17 Uhr: Inka Gossmann-Reetz und Katrin Lange, Ministerin für Finanzen und Europa, in Bernau

Info-Stände

  • 30. April 2022: Andreas Noack auf dem Marktplatz Velten
  • 1. Mai 2022: Inka Gossmann-Reetz in Glienicke am Dorfteich
  • 6. Mai 2022: Björn Lüttmann auf dem Wochenmarkt Oranienburg
  • 11. Mai 2022: Inka Gossmann-Reetz auf dem Wochenmarkt Birkenwerder
  • 21. Mai 2022: Andreas Noack auf dem Marktplatz Velten