„Hoffe auf Ende der Pandemie im Sommer“

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Das Jahr 2022 wird ebenso herausfordernd sein wie das Jahr 2021. Der Alltag wird leider noch länger von Corona bestimmt werden. Der SPD-Landtagsabgeordnete Björn Lüttmann wagt einen Ausblick auf die bevorstehenden Monate: „Nach nunmehr über eineinhalb Jahren Pandemie sind Brandenburg und seine Menschen einerseits maßnahmenerprobt und weitgehend bereit, die Impfung als Weg aus der Pandemie anzunehmen. Das ist gut. Kritik sowohl an Maßnahmen als auch an der Diskussion über Impfpflichten ist nachvollziehbar und gehört zu einer offenen Demokratie. Auch friedliche Demonstrationen sind prinzipiell okay. Was aber nicht geht, ist das (bewusste) Verbreiten von Falschinformationen, die Missachtung von Demonstrations-Auflagen oder gar Gewaltbereitschaft und Paktieren mit Extremisten. Ich hoffe, die Demonstrationen in Oranienburg bleiben im friedlichen und der Pandemie angemessenen Rahmen. Und natürlich hoffe ich vor allem auf einen Übergang der Pandemie in eine Endemie im Sommer 2022.
Für meine Arbeit im Landtagsausschuss für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz wünsche ich mir, dass wir die Pandemie 2022 zunächst weiterhin erfolgreich begleiten und bekämpfen. Vor allem aber, dass wir bald auch wieder andere Themen im Zentrum der Aufmerksamkeit haben. Es gibt so viel zu tun, zum Beispiel im Hinblick auf die Umsetzung des Paktes für Pflege (jetzt auch in Oranienburgs Ortsteilen in Regie des Märkischen Sozialvereins), auf eine Ernährungsstrategie  oder die Stärkung der Familienberatung und Frauenhäuser, um nur ein paar Beispiele zu nennen.

Im Landtag stellte ich 2021 Anfragen zu Themen, die mich auch 2022 beschäftigen werden:

  • Für die Modellregion Oranienburg bei der Kampfmittelbeseitigung sollte eigentlich in diesem Jahr evaluiert werden, ob bzw. wie das Projekt weitergeführt wird. Aufgrund coronabedingt fehlender Daten wird die Evaluierung verschoben; ein demnächst zu beschließender Gesetzentwurf soll das regeln. Die Regierung tendiert dazu, das Modellprojekt fortzusetzen bzw. den Einsatz des Kampfmittelbeseitigungsdienstes (KMBD) als Sonderordnungsbehörde in Oranienburg zu institutionalisieren. Das ist gut so. Auf Bundesebene werde ich gemeinsam mit Ariane Fäscher weiterhin Druck machen, dass der Bund sich auch an der Finanzierung beteiligt.
  • Ein Dauerbrenner ist die Modernisierung von Radfernwegen beziehungsweise der Bau von Radwegen im Landkreis Oberhavel; speziell denke ich da an die Wege von Germendorf nach Schwante und nach Velten. Gemeinsam mit meinem Landtagskollegen Heiner Klemp (B90/Grüne) arbeite ich daran. Die aktuelle Lage lässt sich so schildern: Es ist kompliziert, aber wir bleiben dran!
  • Ich erhoffe mir vom Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) auch für unser Gesundheitsamt in Oberhavel eine Entlastung. Deshalb unterstütze ich eine personelle Aufstockung und bessere Bezahlung. Derzeit verdienen ÖGD-Ärzt/innen rund 1500 Euro weniger als ihre Kolleginnen in den Kliniken.
  • Anfang dieses Jahres wird der Fördermittelbescheid für den Kultur- und Bürgerbahnhof Liebenwalde Hier wird es 2,2 Millionen Euro aus den Mitteln der Partei- und Massenorganisationen der DDR geben. Der vorzeitige Maßnahmebeginn für den Ort der Begegnung, an dem das soziale Miteinander großgeschrieben wird, ist genehmigt. Nach jahrelangem Leerstand und baulichem Verfall zieht dann endlich wieder Leben ins alte Bahnhofsgebäude ein. Ich freue mich, dass auch die Begegnungsstätte der Volkssolidarität ins sanierte Gebäude einziehen kann. Die derzeit genutzten Räume in der Berliner Straße sind leider wenig ansprechend und einladend. Der neue Kultur- und Bürgerbahnhof wird ein Gewinn für Liebenwalde sein, da bin ich mir sicher.

Als Stadtverordneter  Oranienburgs liegen mir einige Themen am Herzen. Vor einem Jahr hatte ich gefordert, dass die Entwicklung der Innenstadt Chefsache sein und bleiben muss. Ich hoffe, dass der Bürgermeister dem nachkommt. Dafür spricht, dass ein Amtsleiter für Wirtschaftsförderung gesucht wird, was ich sehr begrüße. Neben allen kleinen Maßnahmen müssen jetzt vor allem schnell der Bau des Hotel Eilers und die Bebauung an der Rungestraße angegangen werden. Langfristig brauchen wir für die Bernauer Straße einen großen Wurf, einen Masterplan, einige Vorschläge hierzu liegen mit der Bürgerbefragung durch das Planungsamt bereits vor.

Nicht in dem Tempo wie gewünscht geht die Umgestaltung des Gedenkortes ehemaliges KZ Oranienburg weiter. Im März vergangenen Jahres hatte ich die Umgestaltung des Areals erneut angeschoben und verschiedene Akteure zusammengebracht. Im Juli hatte sich Finanzministerin Katrin Lange vor Ort zu dem Projekt bekannt. Dafür, dass der Beschluss Anfang 2020 gefasst wurde, zieht sich die Umsetzung, hier fordere ich mehr Engagement von Seiten der Stadt. Jetzt soll es aber wohl bald einen „Letter of intent“ geben, in dem sich Stadt und Gedenkstätte miteinander vereinbaren, wie es weitergeht. Wenn diese Vereinbarung endlich steht, kann es dann auch Fördermittel von Land und Bund geben.“

Hier lesen Sie, wie „Mein Jahr 2021“ verlief.