Informationen für Beschäftigte

Gibt es einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung?
Der Arbeitgeber bleibt grundsätzlich zur Entgeltzahlung verpflichtet, wenn die Arbeitnehmerinnen arbeitsfähig und arbeitsbereit sind, er sie aber wegen betrieblicher Gründe nicht beschäftigen kann (sog. Betriebsrisikolehre, § 615 Satz 3 BGB). Dazu zählen etwa Fälle, in denen es aufgrund von Corona-Erkrankungen zu erheblichen Personalausfällen oder Versorgungsengpässen kommt, so dass der Arbeitgeber die Betriebstätigkeit vorübergehend ein-stellen muss. Die ArbeitnehmerInnen behalten also in diesen Fällen ihren Anspruch auf Entgelt, obwohl sie nicht arbeiten können.
Hinweis: Einzel- oder kollektivvertragliche Vereinbarungen können Abweichendes regeln.

Beschäftigte, die selbst an Corona erkranken und dadurch arbeitsunfähig sind, erhalten nach den „normalen“ Regeln die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.


Können Beschäftigte aus Angst vor dem Virus von zu Hause aus arbeiten?

Wer Angst hat, sich am Arbeitsplatz oder außerhalb der eigenen vier Wände anzustecken, kann als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer nicht einfach zuhause bleiben. Das gilt nur für Personen, die tatsächlich arbeitsunfähig sind, erklärt der DGB Rechtsschutz.

Wenn im Betrieb aber die Arbeit im Homeoffice ohnehin üblich ist, kann das in Absprache mit dem Arbeitgeber in Anspruch genommen werden. Wo eine solche Möglichkeit bisher nicht besteht, kann man dennoch zu Hause arbeiten, wenn in derselben Stadt oder im selben Landkreis Infektionsfälle aufgetreten sind. Das erklärt Wolfgang Däubler, Professor für Deutsches und Europäisches Arbeitsrecht an der Universität Bremen in einem Interview mit dem Bund-Verlag.

Das gelte aber nur dann, wenn die Arbeit zu mindestens 80 Prozent von zu Hause aus erledigt werden kann und Besprechungen per Telefon oder Videokonferenz möglich sind.

Anders sieht die Rechtslage laut DGB Rechtsschutz aus, wenn man den Verdacht hat, sich mit dem Coronavirus angesteckt zu haben – zum Beispiel, weil man in Kontakt mit einer Person war, bei der eine Infektion festgestellt wurde. In diesem Fall liegt ein sogenannter vorübergehender persönlicher Verhinderungsgrund vor, so dass man der Arbeit fernbleiben darf und trotzdem sein Entgelt ausgezahlt bekommt, soweit dies nicht durch Tarif- oder Arbeitsvertrag ausgeschlossen wurde. Ist zur medizinischen Abklärung eines Corona-Verdachts das Fernbleiben von der Arbeit nötig, muss der Arbeitgeber unverzüglich informiert werden. Zur Angabe des genauen Grundes des Arztbesuches ist man seinem Arbeitgeber gegenüber allerdings nicht verpflichtet.


Müssen Beschäftigte ihren Arbeitgeber informieren, wenn bei Ihnen das Coronavirus vermutet oder diagnostiziert wurde?

Nein, grundsätzlich hat ein Arbeitgeber kein Recht zu erfahren, woran seine Arbeitnehmerin bzw. sein Arbeitnehmer erkrankt ist. Der bzw. die Beschäftigte muss lediglich dem Arbeitgeber die eigene Arbeitsunfähigkeit anzeigen und ihre voraussichtliche Dauer mittels Attest nachweisen. Allerdings muss eine Erkrankung am Coronavirus unverzüglich dem Gesundheitsamt gemeldet werden. Es leitet weitere Maßnahmen ein um eine weitere Ausbreitung zu vermeiden und informiert unter anderem den Arbeitgeber, um die übrige Belegschaft zu schützen.


Können Beschäftigte zu Hause bleiben, wenn die Kita/Schule ihrer Kinder geschlossen wird? Einen Anspruch darauf, zuhause zu bleiben, um minderjährige Kinder zu betreuen, haben Beschäftigte laut DGB Rechtsschutz nicht. Sie müssten Urlaub nehmen oder Überstunden abbauen, das aber vom Arbeitgeber genehmigen lassen: „Beschäftigten mit Kindern, die aufgrund einer Epidemie keine Betreuung haben, bleibt letztlich nur, die Situation offen mit dem Arbeitgeber anzusprechen und gemeinsam nach einer Lösung zu suchen. In erster Linie ist es aber Sache der Eltern, für die Betreuung zu sorgen“, so der DGB Rechtsschutz.

Wenn wirklich keine andere Betreuung für die (kleinen) Kinder möglich ist, dürfen Eltern im Notfall sich um ihre Kinder kümmern, statt zu arbeiten – und bekommen weiter ihr Gehalt. Denn nach §616 des BGB bekommt man weiter sein Gehalt, wenn man ohne eigenes Verschulden und aus einem persönlichen Grund nicht zur Arbeit kommen kann. Entscheidend ist hier vor allem die Dauer. Handelt es sich um eine „verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“, wird auch weiterhin das Gehalt gezahlt. Unklar ist allerdings, was „verhältnismäßig“ ist. Gerichte lassen eine Spanne von drei Tagen bis zu zwei Wochen zu. Das sollten Eltern also unbedingt mit ihrem Arbeitgeber klären.


Kann der Arbeitgeber Beschäftigte auf Verdacht nach Hause schicken?

Ist ein Arbeitgeber der Ansicht, dass eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer nicht arbeitsfähig ist, kann er die Person nach Hause schicken, erklärt der DGB Rechtsschutz. In diesem Fall könne er natürlich keine Arbeit von Zuhause aus verlangen. Bei Arbeitsunfähigkeit bestehe insoweit ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.

Beschäftigte zu verpflichten, Urlaub zu nehmen, sei aber nicht rechtens. Auch kann der Arbeitgeber nicht einfach anordnen, dass Beschäftigte zu Hause bleiben und etwa Überstunden abbauen sollen. Das ist nur mit der Einwilligung der Mitarbeiterin beziehungsweise des Mitarbeiters möglich.

Bestehen Regeln zur Arbeit im Homeoffice, können Arbeitgeber ihre Beschäftigten im Rahmen der getroffenen Abmachungen ins Homeoffice schicken, und sie von dort aus arbeiten lassen.


Wie muss der Arbeitgeber reagieren, wenn ein Fall im Betrieb auftritt?

Zeigt eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter Symptome von Covid-19, ist das zuständige Gesundheitsamt der erste Ansprechpartner für Betriebe, wie der Deutsche Industrie- und Handelskammertag erklärt. Das Gesundheitsamt ist dann für den Meldeweg zuständig und prüft, welche weiteren Maßnahmen zu ergreifen sind. Außerdem informiert die Behörde, wie sich Arbeitgeber weiter zu verhalten haben.

Hat eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer am Arbeitsplatz entsprechende Symptome, sollten Arbeitgeber sie beziehungsweise ihn nach Hause oder zum Arzt schicken, damit geklärt wird, ob es sich wirklich um das Coronavirus handelt, empfiehlt die IHK für München und Oberbayern.


Bekommen Beschäftigte in Quarantäne weiter ihr Gehalt?

Wer krank ist und zuhause bleiben muss, bekommt weiterhin sein Gehalt gezahlt – auch bei Covid-19 gelten die gleichen Regeln wie sonst im Krankheitsfall.

Wer dagegen nicht krank ist, aber trotzdem einer Quarantäne-Anordnung unterliegt, hat laut Infektionsschutzgesetz einen Entschädigungsanspruch in Höhe des Verdienstausfalls. Die Entschädigungsleistung hat der Arbeitgeber zu zahlen, der sie sich von der Behörde erstatten lassen kann. Betriebe müssen diese Entschädigung laut Informationen der IHK für München und Oberbayern binnen drei Monaten beim zuständigen Gesundheitsamt beantragen.


Wie sehen die Regeln zu Dienstreisen aus?

Grundsätzlich sind Beschäftigte verpflichtet, Dienstreisen anzutreten. Angst, sich anzustecken, ist laut DGB Rechtsschutz noch kein Grund, eine Dienstreise zu verweigern.

Gibt es jedoch eine offizielle Reisewarnung des Auswärtigen Amts, müssen Beschäftigte nicht aus dienstlichen Gründen in das entsprechende Land reisen. So rät das Außenministerium derzeit von nicht erforderlichen Reisen nach Italien ab.

Der Arbeitgeber darf sein Weisungsrecht stets nur nach „billigem Ermessen“ ausüben. „Ob die Anordnung einer Dienstreise billigem Ermessen entspricht, ist aber allgemein bei Zielen in Krisenregionen beispielsweise in China nicht immer einfach zu beantworten“, erklärt die IHK München und Oberbayern. So dürften Beschäftigte aktuell bei Reisen nach China auch dann Bedenken haben, wenn das Ziel nicht direkt von der Reisewarnung des Auswärtigen Amtes umfasst sei.

Grundsätzlich sei es ratsam, dass sich Arbeitgeber und Beschäftigte absprechen und eine Lösung finden, die für alle verträglich ist.


Mehr Informationen vom Rechtsschutz des Deutschen Gewerkschaftsbund gibt es hier: https://www.dgb.de/themen/++co++fdb5ec24-5946-11ea-8e68-52540088cada