Informationen für Mieterinnen und Mieter

Hilfe für Mieterhaushalte: Vereinfachter Zugang zum Wohngeld während der Corona-Krise

Bund und Länder unterstützen die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in der Corona-Krise durch vielfältige Maßnahmen. Um die Zahlungsfähigkeit der Mieterinnen und Mieter zu sichern, haben sich Bund und Länder auf ein schnelleres und vereinfachtes Wohngeldverfahren geeinigt. Entsprechende Handlungsanweisungen des Bundes hat das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung als oberste Fachaufsicht den Wohngeldstellen in den betroffenen Kommunen, kreisfreien Städte und Landkreisverwaltungen übersandt.

Die Handlungsanweisungen zur kurzfristigen Bearbeitung der vielen Neuanträge und Weiterbewilligungen zum Wohngeld beinhalten:

  • Verzicht auf die Plausibilitätsprüfung der Angaben zum Einkommen sowie auf die Prüfung eigener Unterhaltsansprüche bei coronabedingten Einkommenseinbußen
  • im Ausnahmefall Weiterzahlung des bisherigen Wohngeldes als Vorschuss
  • Weiterbewilligung des Wohngeldes mit verkürztem Bewilligungszeitraum auf Basis der bisherigen Bewilligung
  • Beschränkung von zu erbringenden Nachweisen auf das für die Berechnung notwendige Minimum
  • Ermittlung nur der zwingend notwendigen Angaben

Wo wird Wohngeld beantragt?

  • Oranienburg: Einwohner der Stadt Oranienburg haben die Möglichkeit, Wohngeld in der Wohngeldstelle der Stadt Oranienburg zu beantragen.
  • Leegebruch & Liebenwalde: Einwohner der Stadt Liebenwalde und der Gemeinde Leegebruch wenden sich für einen Antrag an den Landkreis Oberhavel:

Fachbereich Soziales und Integration
Sachbearbeiterin Wohngeld
Adolf-Dechert-Straße 1
16515 Oranienburg
Telefon: 03301 601-691


Niemand soll wegen der Corona-Krise seine Wohnung verlieren, niemandem soll wegen krisenbedingter Zahlungsschwierigkeiten der Strom oder das Gas abgestellt werden.

Wer wegen der Corona-Krise Schwierigkeiten bekommt, die Miete oder Leistungen der Grundversorgung wie Strom oder Gas zu bezahlen, bekommt einen Aufschub gewährt. Das gilt für private Verbraucherinnen und Verbraucher ebenso wie für Kleinstunternehmen.

So wird für Mietverhältnisse das Recht der Vermieter zur Kündigung von Mietverhältnissen eingeschränkt. Dies gilt sowohl für Wohn- als auch für Gewerberaummietverträge. Wegen Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 dürfen Vermieter das Mietverhältnis nicht kündigen, sofern die Mietschulden auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruhen. Die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete bleibt dabei grundsätzlich bestehen.

Außerdem wird geregelt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Kleinstunternehmen nicht von der Grundversorgung abgeschnitten werden, wenn sie wegen der Corona-Krise in Zahlungsschwierigkeiten kommen.

Die Regelungen sind Teil des in der vergangenen Woche durch den Bundestag beschlossenen Gesetzes zur Abmilderung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie.

Die am 1. April 2020 in Kraft getreten Regelungen sehen folgende vorübergehenden Regelungen vor:

  1. Mietern und Pächtern kann für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 nicht wegen ausgefallener Mietzahlungen aufgrund der COVID-19-Pandemie gekündigt werden. Die Miete bleibt für diesen Zeitraum weiterhin fällig; es können auch Verzugszinsen entstehen. Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 müssen bis zum 30. Juni 2022 beglichen werden, sonst kann den Mietern wieder gekündigt werden. Mieter müssen im Streitfall glaubhaft machen, dass die Nichtleistung der Miete auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht.
  2. Verbraucherinnen und Verbrauchen erhalten ein zeitlich befristetes Leistungsverweigerungsrecht, faktisch also einen Zahlungsaufschub für existenzsichernde Verträge der Grundversorgung, die vor dem 8. März 2020 geschlossen wurden. Das Leistungsverweigerungsrecht hat zur Folge, dass sie trotz Nichtzahlung nicht in Verzug kommen. Für Kleinstgewerbetreibende gilt entsprechendes in Bezug auf andauernde Vertragsverhältnisse, die zur Eindeckung mit Leistungen dienen, die für die wirtschaftlichen Grundlagen des Erwerbsbetriebs wesentlich sind. Das Leistungsverweigerungsrecht ist zunächst bis zum 30. Juni 2020 befristet.
  3. Für Verbraucherdarlehensverträge, die vor dem 15. März 2020 geschlossen wurden, werden Ansprüche des Darlehensgebers auf Rückzahlungs-, Zins oder Tilgungsleistungen, die zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020 fällig werden, gestundet. Voraussetzung für die Stundung ist, dass der Verbraucher gerade durch die COVID-19-Pandemie Einnahmeausfälle hat, die dazu führen, dass die weitere Erbringung von Rückzahlungs-, Zins- oder Tilgungsleistungen aus dem Darlehensvertrag den angemessenen Lebensunterhalt des Verbrauchers gefährden würde.

Weitere Informationen  zum Schutz von Mieterinnen und Mietern, zum Schutz bei Zahlungsverzug während der Corona-Krise (insbesondere bei laufenden Verträgen über Energie, Wasser und Kommunikation) sowie Stundung im Rahmen von Verbraucherdarlehensverträgen finden Sie auf den Seiten des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.


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8.4.2020: Hilfe für Mieterhaushalte: Vereinfachter Zugang zum Wohngeld während der Corona-Krise