Kampfmittelbeseitigung: Bundeshilfe wird vorerst verlängert

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Der Bundeshaushaltsausschuss fasste in seiner gestrigen Sitzung den Beschluss, den Ländern weiterhin Mittel aus der Richtlinie des Bundes für die Beseitigung ehemals alliierter Kampfmittel zur Verfügung zu stellen. Laut Beschluss fordert der Ausschuss das Bundesfinanzministerium auf, „dafür Sorge zu tragen, dass der Abrechnungszeitraum um weitere zwei Jahre bis 2022 verlängert wird und nach den Maßgaben der Bundeshaushaltsordnung die bis dahin nicht ausgeschöpften Haushaltsmittel den Ländern für Erstattungszahlungen auch noch bis zum Jahr 2023 zur Verfügung stehen“. Die zeitlich befristete Bundeshilfe bei der Kampfmittelbeseitigung in Höhe von insgesamt 60 Millionen Euro wurde 2015 beschlossen, 2018 um zwei Jahre verlängert und sollte in diesem Jahr auslaufen. Bei geschätzten jährlichen Ausgaben in Höhe von rund 10 Millionen Euro werden zum Jahresende 2020 noch rund 34 Millionen Euro und zum Jahresende 2021 noch rund 24 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Dazu erklärt Björn Lüttmann, Landtagsabgeordneter und Stadtverordneter für Oranienburg:

„Die Bundeshilfe ist eine wichtige Unterstützung für das Land Brandenburg und kampfmittelbelastete Städte wie Oranienburg. In den Jahren 2015 bis 2018 erhielten Brandenburgs Kommunen rund 1,4 Millionen Euro aus der Bundeshilfe, davon flossen rund 1,3 Millionen Euro nach Oranienburg. Das zeigt, wie wichtig eine weitere Unterstützung insbesondere für unsere Stadt ist. Auch für 2019 wurden Bundesmittel beantragt, die Erstattungen stehen aber noch aus. Ich freue mich daher über die Entscheidung des Ausschusses und hoffe, dass Oranienburg auch künftig profitieren wird. Solche Erfolge haben am Ende immer mehrere Gesichter. Im Bund machte sich unter anderem Bundesfinanzminister Olaf Scholz dafür stark, die Bundesrichtlinie zu verlängern. Ich danke ihm sowie allen anderen Beteiligten.

Bei aller Freude wünsche ich mir aber eine langfristige Lösung. Die Länder brauchen endlich Klarheit darüber, wie der Bund kampfmittelbelastete Kommunen dauerhaft finanziell unterstützt. Läuft die Bundeshilfe aus, so fallen wir nach heutigem Stand zurück in die seit 1956 bestehende Staatspraxis, wonach das Land und die Kommunen die Kosten für die Beseitigung amerikanischer, britischer und sowjetischer Kampfmittel auf dem eigenen Gebiet tragen müssen. An dieser Praxis war trotz mehrere Initiativen unter Beteiligung des Landes Brandenburg in den letzten Jahren nicht zu rütteln. Dass 75 Jahre nach Kriegsende noch immer die Länder und Kommunen den Großteil der Kosten der Bombenbeseitigungen tragen müssen, ist schwer nachvollziehbar. Gerade weil unser Land noch immer den höchsten Anteil an munitionsbelasteten Gebieten im Vergleich aller Bundesländer aufweist, wie Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen erst kürzlich mitteilte.

Für mich ist deshalb klar: Das Land Brandenburg, alle verantwortlichen Politikerinnen und Politiker und auch die Stadt Oranienburg müssen weiter dranbleiben und dürfen nicht nachlassen, auf eine Verstetigung der Bundeshilfe bei der Kampfmittelbeseitigung zu drängen.“