Kampfmittelbeseitigung: Modellregion geht auf den Weg

Datum:

Der Ausschuss für Inneres und Kommunales im Landtag hat heute die Haushaltsanträge von SPD und Linken für Verbesserungen beim Kampfmittelbeseitigungsdienst des Landes (KMBD) beschlossen!. Die Änderungsanträge der Koalition im Bereich Kampfmittelbeseitigungsdienst (KMBD) sehen dabei umfangreiche Aufstockungen im Bereich Personal sowie finanzieller und materieller Ausstattung vor. Mit der neuen Ausstattung soll es unter anderem ermöglicht werden, die Stadt Oranienburg zur „Modellregion der Kampfmittelbeseitigung“ zu machen. SPD und Linke wollen das Budget für den KMBD noch einmal um mehr als 2 Millionen Euro jährlich aufstocken. Der ursprüngliche Haushaltsentwurf sieht bereits eine Steigerung um 1,3 Millionen Euro vor. Stimmt der Landtag im Dezember dem entsprechend geänderten Haushalt zu, stehen dem KMBD in 2019 rund 15,5 Millionen Euro und in 2020 rund 16,6 Millionen Euro zur Verfügung. Damit wird der Etat des KMBD so hoch wie nie zuvor.

SPD und Linke wollen die Bombensuche und -beseitigung in Oranienburg und im ganzen Land deutlich intensivieren. Ein Meilenstein ist dabei insbesondere die geplante Kompetenzerweiterung des Kampfmittelbeseitigungsdienstes des Landes Brandenburg in Oranienburg. Die Zuständigkeiten des KMBD in einer neuen „Sonderordnungsbehörde“ sollen dabei deutlich ausgeweitet werden. Sie sollen unter anderem mehr Kontrollen der privaten Räumfirmen möglich machen und mehr Klarheit bei der Ausstellung von
Kampfmittelfreiheitsbescheinigungen bringen. Hier gab es in der Vergangenheit häufig Probleme, was zu langen Verzögerungen bei der Ausstellung von Baugenehmigungen führte. Damit soll Schluss sein.

Mit der Ausweitung der Suche können Bomben schneller gefunden werden. Mit der personellen Verstärkung des KMBD werden die Ergebnisse der Suche verlässlicher. Damit gehen wir einen großen Schritt für mehr Sicherheit für die Menschen in Oranienburg und im Land Brandenburg.