Kritisch hinterfragen und mitlaufen mit Extremisten sind zwei verschiedene Dinge!

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Zu den Montagsdemos in Oranienburg und in anderen Orten Brandenburgs erklärt der Oranienburger Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende für den Bereich Soziales und Gesundheit, Björn Lüttmann: „Ich verstehe alle Menschen, die wie auch ich selbst nach fast zwei Jahren der Pandemie genervt und müde sind. Ich sehe auch, dass es viele Familien gibt, die überfordert sind mit Homeoffice, Homeschooling, Kurzarbeit und die durch Corona schlichtweg an der persönlichen Belastungsgrenze angelangt sind. Manche berufliche Existenz wurde gefährdet oder gar zerstört. Einige Menschen sind einsam oder haben Zukunftsangst. Probleme, die es teilweise schon vor der Pandemie gab, zum Beispiel bei Alleinerziehenden, wurden durch die Pandemie weiter verschärft. Menschen wünschen sich einfach ein Ende der Pandemie und einige von ihnen werden dadurch offenbar anfälliger für vermeintlich einfache Antworten oder gar populistischen Parolen. Geholfen ist damit jedoch niemanden, stattdessen werden die sozialen Gräben tiefer, weil Misstrauen wächst. In Krisen suchen Menschen oft nach Schuldigen, nach einem Sündenbock. Bei einem global wütenden Virus gibt es aber keine eindeutige Schuld oder Verantwortung. Und auch die Bekämpfung der Pandemie mit ihren Eindämmungsmaßnahmen ist ein ständiges Abwägen.

In jedem Fall falsch ist es, sich Demonstrationen oder „Spaziergängen“ anzuschließen, die von Extremisten angemeldet oder von diesen dominiert werden. Inzwischen ziehen vielerorts in Brandenburg und auch in Oranienburg wirklich von der Pandemie betroffene Menschen Seite an Seite mit solchen politischen Extremisten.

Doch den Extremisten, die aus einem breiten Spektrum von Esoterikern über Querdenkern bis hin zu strammen Rechtsextremen kommen, geht es nicht um eine friedliche Auseinandersetzung mit der Pandemiepolitik. Vielmehr gefährden sie unter dem Deckmantel der Grundrechte unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Nicht, weil sie ihr Grundrecht auf Demonstration nutzen, sondern weil dort gezielt Falschinformationen verbreitet werden. Und weil sie das Bild einer „Coronadiktatur“ heraufbeschwören, die es nicht gibt. Zum Teil wird offen Hass und Hetze gegenüber Wissenschaftlern, Journalisten oder Politikern geäußert. Demokratische Repräsentanten werden zu Demokratiefeinden erklärt, Impfwillige diskriminiert. Eine gesellschaftliche Minderheit rückt sich hier selbst öffentlichkeitswirksam in die Opferrolle mit dem Ziel, Menschen gezielt zu verunsichern und noch mehr Mitlaufende zu gewinnen. Rechtsextreme Parteien und radikale Bewegungen nutzen die Demonstrationen, um extreme Haltungen und die Ablehnung unserer parlamentarischen Demokratie gesellschaftlich breiter zu streuen. Einen Weg aus der Pandemie zeigen sie aber auch nicht auf, im Gegenteil, es ist anzunehmen, dass die Massenveranstaltungen ihren Teil zur Verbreitung des Coronavirus beitragen.

Mich lassen die Bilder der Demonstrationen nicht kalt. Als Demokratinnen und Demokraten müssen wir den Anspruch haben, die Gesellschaft zusammenzuhalten. Das heißt, unterschiedliche Meinungen auszuhalten, auch wenn man sie nicht teilt. Dennoch kritisiere ich es, wenn Menschen nicht hinterfragen, unter welcher Flagge sie da auf die Straße gehen.

Ich appelliere daher an alle dort mitlaufenden Menschen: Hinterfragen sie die Aussagen der Rednerinnen und Redner, lassen sie sich von ihrem Arzt oder Ärztin beraten. Schauen sie hin, von welcher politischen Seite die Informationen auf der Straße oder in Social-Media-Kanälen kommen. Wenden sie sich an die gewählten Politikerinnen und Politiker in ihrem Ort und sprechen sie ihre Sorgen an. Klar ist, das Coronavirus wird nicht mehr verschwinden und wir müssen weiter einen gesellschaftlichen Weg der weitgehenden Normalität finden, auf dem wir zugleich gesundheitlich besonders gefährdete Gruppen schützen. Das ist eine Herausforderung für uns alle und bestimmt nicht nur für den glücklicherweise immer noch kleinen Teil der Menschen, der montags auf die Straße geht!“