Land steht zur Verantwortung für die Bombenbeseitigung in Oranienburg

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Die im Hauptausschuss der Stadt Oranienburg am 24. September geäußerte Behauptung, das Land ziehe sich aus der Verantwortung für die Bombensuche in Oranienburg zurück, ist schlicht falsch. Oranienburg ist die am stärksten mit Bomben belastete Kommune im Land Brandenburg, weshalb die Stadt auch die größte Unterstützung vom Land erhält. Rund die Hälfte der jährlich zur Verfügung stehenden
Mittel für den Kampfmittelbeseitigungsdienst des Landes (KMBD) fließen nach Oranienburg.
Zwischen 1991 und August 2018 setzte das Land rund 273 Millionen Euro für die Beseitigung
britischer, sowjetischer oder amerikanischer Bomben ein. 110 Millionen Euro erhielt die Stadt
Oranienburg. Einen Bruchteil, nämlich rund 1,1 Millionen Euro, steuerte der Bund dafür bei.
Und die 2015 beschlossene Bundesunterstützung läuft auch 2019 schon wieder aus. Noch
immer hat der Bund nicht entschieden, ob die Kostenbeteiligung bei der Bombenbeseitigung
weitergeführt wird. Falls nicht, bleiben Brandenburg und Oranienburg wieder allein auf den
Kosten sitzen.

Das Land plant stattdessen, die Mittel für den KMBD noch einmal deutlich zu erhöhen. In den
nächsten Wochen wird im Landtag der Haushaltsentwurf für die Jahre 2019/2020 diskutiert.
Schon jetzt sieht der Entwurf vor, das Budget des KMBD um 1,3 Millionen Euro auf 14,2
Millionen Euro zu steigern. Ich mache mich in den jetzt beginnenden Haushaltsverhandlungen
dafür stark, weitere Verbesserungen beim KMBD zu erreichen.

Populistische Aussagen und der Ruf nach vermeintlich einfachen Lösungen sind beim Thema
Bombenbeseitigung deutlich fehl am Platz. Seit Jahren ziehen Politiker aus Stadt, Land und
Bund an einem Strang und sind um Lösungen bemüht. Das zeigt auch der im Februar 2018 von
SPD und Linken im Landtag eingebrachte und beschlossene Antrag „Kampfmittelbeseitigung in
Brandenburg: Landesmittel verstetigen, Bund stärker in die Pflicht nehmen!“. Auch die CDU hat
den Antrag mitgetragen, worüber ich mich sehr gefreut habe.

Im Hauptausschuss der Stadt Oranienburg wurde auch kritisiert, das Land würde Kosten für sogenannte Maßnahmen der Gefahrenabwehr, zum Beispiel Grundwasserabsenkungen, nicht mehr übernehmen. Richtig ist, dass das Land Brandenburg die Stadt viele Jahre lang freiwillig bei diesen Aufgaben unterstützte. Die Zuständigkeit lag jedoch immer klar bei der Stadt. Zuletzt flossen 2014 und 2015 insgesamt 500.000 Euro für diese Maßnahmen freiwillig vom Land, was der Landesrechnungshof jedoch scharf kritisierte. In der Folge konnten diese Zahlungen nicht mehr geleistet werden. Ich weiß, dass gerade die Grundwasserabsenkung bei der Freilegung von Bomben große Herausforderungen für die Stadt bedeuten. An dieser Stelle sind dem Land tatsächlich Grenzen gesetzt. Insgesamt wird das Land seiner Verantwortung für die Sicherheit der Menschen in Oranienburg aber weiter gerecht werden.