Landesregierung legt Rekord-Nachtragshaushalt vor: Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten und Hochschule der Polizei in Oranienburg profitieren

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Mehr Geld für Feuerwehr, Gedenkstätten, Krankenhäuser, Pflege, Radwege oder für Investitionen in Kommunen. In der heutigen Landtagssitzung wurde ein Rekord-Nachtragshaushalt 2020 in Höhe von rund 441 Millionen Euro auf den Weg gebracht, der wichtige Investitionen in Soziales, Sicherheit, Personal und Infrastruktur beinhaltet. Der Nachtragsentwurf geht nun zur Beratung in die Fachausschüsse und soll im Mai beschlossen werden.

Zuletzt beim Besuch der Feuerwehr Germendorf am Wochenende wurde mir wiederholt gesagt, wie nötig mehr Geld für Aus- und Weiterbildung von Feuerwehrmännern und -frauen ist. Mit dem Nachtragshaushalt kommen wir dieser wichtigen Forderung nach, stärken den Brand- und Katastrophenschutz und stellen diesen auch personell besser auf. Eine ganze Palette zentraler Schwerpunkte aus dem Koalitionsvertrag werden angepackt, was die gute Zusammenarbeit der Regierungsparteien deutlich macht. So wird es zum Beispiel im Kita-Bereich zum 1. August mehr Personal geben, der „Pakt für Pflege“ wird auf den Weg gebracht, der Radverkehr soll stärker gefördert werden. Zudem soll Brandenburg einen Seniorenbeauftragten bekommen und auch Investitionen in Krankenhäuser sind geplant. Besonders freut mich, dass auch die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten mehr Geld erhalten soll und an der Hochschule der Polizei der Studiengang Kriminalistik eingeführt wird.

Konkret ist unter anderem vorgesehen:

  • Mehr Personal für die Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz: Für die Finanzierung eines dauerhaften zweiten Standorts in Wünsdorf und zur Schaffung 10 neuer Personalstellen werden die Mittel für die Landesschule und Technische Einrichtung für Brand- und Katastrophenschutz um 325.000 Euro erhöht.
  • Investitionen in Krankenhäuser: Die zur Verfügung gestellten Mittel werden um 10 Millionen Euro auf insgesamt 110 Millionen Euro aufgestockt.
  • Hochschule der Polizei in Oranienburg: Einführung des Master-Studiengangs Kriminalistik zur Spezialisierung und Vertiefung der polizeilichen Aus- und Weiterbildung im Land.
  • Höhere Zuschüsse für Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten: Die Landesmittel sollen erneut um 180.000 Euro erhöht werden, um die wichtige Erinnerungsarbeit in den Gedenkstätten weiter zu stärken.
  • Einführung Landesseniorenbeauftragte/r: Die Belange von Seniorinnen und Senioren sollen stärkere Beachtung auf Landesebene finden.
  • Verbesserung Kita-Personalschlüssel: Die Ausgaben für Kita-Betreuung sollen um 16 Millionen Euro auf mehr als 557 Millionen Euro steigen. Ab 1. August soll der Personalschlüssel für die 3-6-Jährigen von heute 1:11 auf 1:10 verbessert werden.
  • Investitionen in Radverkehr: Zur Stärkung des Radverkehrs, seiner Verkehrsbedeutung und für Modellprojekte will das Land 500.000 Euro bereitstellen.
  • Geld für „Pakt für Pflege“: Die Pflegeoffensive des Landes soll fortgeführt und erste Maßnahmen des Pakts für Pflege, wie die Stärkung der Pflegestützpunkte, durchgeführt werden. Dafür sollen langfristig 30 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.