In der Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg ist festgeschrieben, dass jede/r Abgeordnete Auskünfte von der Landesregierung verlangen kann. Kleine Anfragen an die Landesregierung müssen sich auf einen bestimmten Sachverhalt beziehen. Die Landesregierung hat vier Wochen Zeit, um eine Kleine Anfrage zu beantworten. Große Anfragen hingegen sind wie der Name schon erwarten lässt, meist umfangreicher. Für die Antwort auf eine Große Anfrage hat die Landesregierung drei Monate Zeit. Lehnt die Landesregierung die Beantwortung einer Großen Anfrage ab, muss sich der Landtag in einer Sitzung damit beschäftigen, wenn mindestens eine Fraktion oder ein Fünftel der Mitglieder des Landtages es verlangt.
Mithilfe der öffentlichen Parlamentsdokumentation des Landtages hat jede/r einfach die Möglichkeit, sich über Kleine und Große Anfragen sowie Plenarprotokolle, Gesetzes- und Verordnungsblätter oder Gutachten zu informieren.
Meine Anfragen an die Landesregierung:
Wahlperiode 2019-2024
-
- Modellregion Oranienburg bei der Kampfmittelbeseitigung
- Modernisierung von Radfernwegen im Landkreis Oberhavel
- Wahrnehmung originärer Aufgaben der Gesundheitsämter in der Pandemie
- Folgen für Brandenburgs Apotheken nach Insolvenz des Rezeptabrechnungsdienstleisters AvP
Deutschland GmbH (Mündliche Anfrage) - Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Drucksache 7/1837 „Radwege entlang der L 170 und der L 172“
- Sanierung der Landesstraße 29 zwischen Schmachtenhagen und Zehlendorf
- Radwege entlang der L 170 und der L 172
- Sicherung von Badestellen im Land Brandenburg
- Beteiligung des Landes und des Bundes an der Kampfmittelbeseitigung in Oranienburg
- Nutzung von Fernverkehr zum VBB-Tarif
- Rettungseinsätze der Feuerwehr in stationären Pflegeheimen
- Wiederinbetriebnahme der Heidekrautbahn auf der Strecke Wensickendorf-Liebenwalde
Wahlperiode 2014-2019
-
- Pflege im Land Brandenburg
- Frauenhäuser
- Unterstützung Lokaler Tafelrunden durch das Land Brandenburg
- Kostenbeteiligung des Landes am Neubau der Schleuse Friedenthal
- Geplantes Wohnheim für Polizeischüler in Oranienburg
- Starkregen und Wetterextreme in Brandenburg
- Geplante Legehennen-Anlagen im Oranienburger Ortsteil Zehlendorf
- Beteiligung des Bundes an der Beseitigung alliierter Kampfmittel
- Veröffentlichung von Objekten aus Zwangsversteigerungen
- Barrierefreies Weltkulturerbe
- Radwege entlang der L172 und der B273