Mehr Raum für Bürgerideen und weniger für Extremisten: SPD-Fraktion will städtische Vorgaben ändern

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„Wir brauchen mehr Raum für Bürgerideen und weniger für Extremistinnen und Extremisten, so lassen sich zwei unserer aktuellen Anträge für die nächste Sitzungsfolge der Stadtverordnetenversammlung zusammenfassen“, sagt Björn Lüttmann, Oranienburger Stadtverordneter und Landtagsabgeordneter für die SPD. Konkret geht es dabei um die Satzung zum Bürgerhaushalt und die Raumnutzungsrichtlinie.

Nach dem Willen der SPD soll der Bürgerhaushalt entlastet werden von Vorschlägen, die eigentlich „Geschäft der laufenden Verwaltung“ sind. Hier spielt die Fraktion insbesondere auf das Jahr 2021 an, als die Anschaffung von Mülleimern und LED-Lampen bei der Abstimmung der Oranienburgerinnen und Oranienburgern ganz oben standen. Diese Maßnahmen nahmen schließlich rund die Hälfte des Budgets von etwas über 100 000 Euro in Anspruch.

Björn Lüttmann: „Das Aufstellen von Mülleimern und die Umrüstung der Straßenlampen sind typische Unterhaltungs- oder Modernisierungsaufgaben. Diese Hinweise der Bürgerinnen und Bürger sollten ernst genommen, aber unabhängig vom Budget des Bürgerhaushaltes umgesetzt werden. Wir wollen deshalb, dass solche Vorschläge gesondert abgestimmt werden. Damit kann im Budget des Bürgerhaushaltes Platz gemacht werden für weitere Bürgerwünsche, die dann im Ranking nach oben rücken können.“

Dass auch die Raumnutzungsrichtlinie konkretisiert werden muss, zeigte sich Anfang Juli, als nicht verhindert wurde, dass vom Verfassungsschutz als extremistisch eingeschätzte Persönlichkeiten im Bürgerzentrum auftreten konnten. Die nun von der SPD angeregten Ergänzungen der entsprechenden Richtlinie sollen der Stadtverwaltung helfen, solche Veranstaltungen in städtischen Räumen künftig unterbinden zu können. „Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung, örtliche Parteien und politische Vereinigungen müssen die Möglichkeit haben, städtische Räume zu nutzen. Wenn örtliche Parteien, in diesem Fall die AfD, aber Feinde unserer Verfassung einladen, sollte dies eine Nutzung städtischer Räumlichkeiten ausschließen. Auch sollte es künftig eine Kontrolle geben, ob bei solchen Veranstaltungen verfassungsfeindliche Äußerungen getätigt werden oder nicht. Diese bisherige Regelungslücke wollen wir ebenfalls schließen“, ergänzt Björn Lüttmann.

Die beiden genannten Anträge im Volltext finden Sie hier: