Nutzungsartenänderung und Kampfmittelfreiheit: Vollzugshilfe zur Bauordnung soll Klarheit bringen

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Die Unklarheiten im Hinblick auf die Kampfmittelfreiheit bei der Nachnutzung von Gebäuden beschäftigen Oranienburg immer wieder. Besonders deutlich wurde dies Mitte 2018 am Beispiel des Suppenladens „cook rein“. In einem Haus mit mehreren Gewerbetreibenden zog ein Einzelhandelsgeschäft aus und ein Imbissladen sollte folgen. Eine nötige Baugenehmigung wurde durch die Bauordnungsbehörde des Landkreises Oberhavel aufgrund fehlender Kampfmittelfreigabe verweigert. Schließlich konnte der Laden nur mit deutlich den Betrieb einschränkenden Auflagen eröffnen: Bis heute dürfen die Gäste dort nur im Stehen essen.

Hintergrund der Probleme sind die derzeitigen Regelungen der Brandenburgischen
Bauordnung. Sie legt fest, dass Bauherren in kampfmittelbelasteten Gebieten zunächst eine Kampfmittelfreiheitsbescheinigung vorweisen müssen, die belegt, dass das Bauen ungefährlich ist. Diese Vorgaben gelten grundsätzlich auch, wenn sich die Nutzung innerhalb bereits bestehender Gebäude ändert. Sie haben zwar Bestandsschutz, aber wenn sich die Art der Nutzung einer Teilfläche ändert, kann für diese eine neue Absuche gefordert werden.

Hier setzt ein Änderungsvorschlag an, den die Fraktionen SPD, CDU und Grüne heute auf
Anregung der Oranienburger Koalitionsabgeordneten auf den Weg gebracht haben: Mit dem
Antrag „Nachhaltigeres, schnelleres und einfacheres Bauen – Modernisierung der
Brandenburgischen Bauordnung“ wird vorgeschlagen, dass eine Vollzugshilfe den Unteren Baubehörden, also den Landkreisen, Klarheit in der Auslegung geben soll. Demnach kann künftig auf den Nachweis der Kampfmittelfreiheitsbescheinigung verzichtet werden, wenn keine Bodeneingriffe erfolgen und von der beabsichtigten Nutzung keine Wirkungen (Erschütterungen) ausgehen.

„Ich freue mich über unseren Arbeitsauftrag an die Landesregierung, bei der
Kampfmittelfreiheit endlich für Klarheit im Hinblick auf die Nachnutzung von Gebäuden zu sorgen. Die jetzige Unsicherheit führt dazu, dass die Ansiedlung und Entwicklung von Betrieben behindert wird und Unternehmen sich dann eventuell für andere Standorte entscheiden – sie muss beseitigt werden“, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Björn Lüttmann.

Nicole Walter-Mundt (CDU) ergänzt: „Die Behördenposse um den Imbissladen „cook rein“ zeigte sehr anschaulich, vor welchen zusätzlichen Hürden Existenzgründer und Einzelhändler in stark kampfmittelbelasteten Städten stehen. Hier muss das Land den Baubehörden einen Ermessensspielraum geben, um künftig im Sinne der Gewerbetreibenden handeln zu können. Ich freue mich, dass wir damit einen für Oranienburg wichtigen Perspektivwechsel anregen konnten.“

„Die bisherige Rechtslage behindert die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt. Diesen unglaublichen und unnötigen Stillstand wollen wir endlich beenden. Ich freue mich auf den Tag, an dem ich meine Suppe im „cook rein“ im Sitzen genießen kann“, sagt Heiner Klemp (Bündnis 90/Die Grünen).

Den Antrag „Nachhaltigeres, schnelleres und einfacheres Bauen – Modernisierung der Brandenburgischen Bauordnung“ finden Sie unter folgendem Link: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_0600/679.pdf