Oranienburg, Hennigsdorf, Velten – Landesgutachten sieht relativ stabilen Mietmarkt

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Ein neues Gutachten des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg betrachtet Oranienburg, Hennigsdorf und Velten nicht mehr als „Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt“. Für die drei Kommunen sollen deshalb die Kappungsgrenzen- und Mietpreisbegrenzungsverordnungen nicht mehr gelten. Damit könnten Mieten theoretisch künftig um 20 Prozent statt bisher 15 Prozent innerhalb von drei Jahren angehoben werden. Neue Mietverträge können theoretisch künftig mehr als zehn Prozent über vorherigen liegen. Das Gutachten zeigt aber auch klar, dass die Verordnungen – und damit die Mietpreisbremse – in den letzten Jahren keine Rolle in den drei Kommunen spielten, weil dafür keine Notwendigkeit bestand.

Für Oranienburg, Hennigsdorf und Velten bedeutet das im Ergebnis aber auch, dass die kommunale Wohnungswirtschaft funktioniert! Der hohe Bestand an vergleichsweise günstigem Wohnraum der Oranienburger Wohnungsbaugesellschaft (WOBA) und der Oranienburger Wohnungsbaugenossenschaft (OWG) dämpft offenbar die Mietpreise deutlich. Über 6.000 der etwa 10.000 insgesamt im Stadtgebiet verfügbaren Wohnungen sind in Eigentum dieser beiden Unternehmen.

Die SPD steht für bezahlbaren Wohnraum, ist Miterfinder der „Mietpreisbremse“ und hat diese zuletzt auf Bundesebene verschärft. Deshalb war das Herausfallen der drei Städte zunächst ein Schock. Die dem neuen Gutachten zugrundeliegenden Kriterien zeigen aber, der Mietmarkt in Oranienburg, Hennigsdorf und Velten ist relativ stabil. Oranienburg schließt demnach in drei von vier Kriterien „zu gut“ ab, um auch in den nächsten Jahren in den Verordnungen berücksichtigt werden zu können:

  • Mietpreisdifferenz zwischen Vergleichsmieten (Bestandsmietverträgen) zu Angebotsmieten: kein exorbitanter Abstand von Angebots- zu Bestandsmieten
  • Mietbelastungsquote: Verhältnis der Bruttokaltmiete zum Haushaltseinkommen unter dem Grenzwert
  • Wohnungsversorgungsgrad: Verhältnis der Wohnungsnachfrage zum Wohnungsbestand zeigt keine Unterdeckung mit Wohnungen

Lediglich in Kategorie 4 liegt Oranienburg über dem Bundessschnitt und dies ist auch besorgniserregend:

  • Entwicklung der Angebotsmieten: Oranienburg liegt über dem Bundesdurchschnitt bei der Entwicklung der Angebotsmieten

Im Ergebnis kann das Gutachten gegenwärtig zunächst nur zur Kenntnis genommen werden. Die Entwicklung der Mieten, besonders im neu entstehenden privaten Wohnraum, muss dennoch weiter genau beobachtet und ausgewertet werden. Sollte es bei den Mieten immer mehr starke Ausreißer nach oben geben, so braucht es Möglichkeiten, diese einzugrenzen. Dies kann über neue Gutachten zur Mietpreisbremse geschehen oder auch über so genannte Mietendeckel.

Weiterhin sind die Stadt Oranienburg und ebenso Hennigsdorf und Velten bei der Schaffung sowie Bereitstellung von sozialem Wohnraum in einer besonderen Verantwortung. Hierfür können Fördermittel des Landes in Anspruch genommen werden, wie es die WOBA für das Neubauprojekt mit bis zu 400 Wohnungen in der „Weißen Stadt“ macht.

Ebenso wichtig sind regelmäßige Prüfungen der Gutachten auf Landesebene, um Entwicklungen am Mietmarkt im Blick zu behalten. In diesem Zusammenhang ist auch die kommende Bundestagswahl eine Richtungsentscheidung. Wenn nötig, braucht es weitere bundesrechtliche Begrenzungen der Mietpreise, weshalb auch auf Bundesebene über weitergehende Maßnahmen nachgedacht werden sollte.


Detaillierte Informationen und die Gutachten finden Sie auf den Seiten des Ministeriums für Infrastruktur  und Landesplanung unter folgendem Link: Gutachten zur Kappungsgrenzenverordnung und Mietpreisbegrenzungsverordnung