Björn Lüttmann (SPD) und Gerrit Große (Linke), Oranienburger Abgeordnete im Landtag Brandenburg, sind sich einig: Das Land Brandenburg soll den Kampfmittelbeseitigungsdienst personell und materiell noch besser ausstatten als bisher. Hierzu haben die Fraktionen von SPD und Linken jetzt Änderungsanträge zum Landeshaushalt 2019/2020 auf den Weg gebracht. Diese sollen auch eine Aufforderung an den Bund sein, in seiner Unterstützung des Landes und der Stadt Oranienburg bei der Bombensuche nicht nachzulassen!
Geplant ist, die mit hoch gefährlichen Langzeitzünder-Bombenblindgängern belastete Stadt Oranienburg zur „Modellregion der Kampfmittelbeseitigung“ zu machen. Hier soll der Kampfmittelbeseitungsdienst (KMBD) künftig als so genannte „Sonderordnungsbehörde“ tätig werden. Dafür sollen in den nächsten zwei Jahren 13 neue Stellen im KMBD geschaffen sowie neue Spezialfahrzeuge und -gerät beschafft werden. Zusätzlich wird das Budget für die Kampfmittelsuche im ganzen Land um eine Million Euro aufgestockt. Dadurch können mehr Flächen abgesucht sowie gegebenenfalls beräumt und freigegeben werden.
Schon im Haushaltsentwurf der Landesregierung ist eine Verstärkung des Budgets des Kampfmittelbeseitigungsdienstes (KMBD) um rund 1,3 Millionen Euro auf insgesamt 14,2 Millionen Euro vorgesehen. Hier gab es vor allem einen Aufwuchs in den Bereichen Personalkosten, Digitalisierungsmaßnahmen, Fahrzeuge und Sachmittel. Der Entwurf der Landesregierung liegt nun zur Beratung und Beschlussfassung im Parlament.
In den nächsten Wochen tagen die Fachausschüsse und abschließend der Haushaltsausschuss. Hier werden die Änderungsanträge der Fraktionen eingebracht. Im Dezember 2018 soll die Verabschiedung des Haushaltes 2019/2020 im Landtag stattfinden.
Hintergrundinformationen zur „Modellregion Oranienburg“:
Wird der Landeshaushalt mit den Änderungsanträgen der Koalition beschlossen, so steigt die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im KMBD von 64 (2018) auf 77 (2020). Mit dem Personal wird der KMBD in die Lage versetzt, künftig in der Modellregion Oranienburg als Sonderordnungsbehörde zu wirken. Als Sonderordnungsbehörde übernimmt der KMBD im Rahmen der Kampfmittelbeseitigung Aufgaben, die er bisher nicht hatte. Dazu gehört vor allem eine umfassende Kontrolle der privaten Räumfirmen, die Durchsetzung klarer Richtlinien bei der Durchführung der Kampfmittelsuche und die alleinige Zuständigkeit für die Ausstellung der Kampfmittelfreigabebescheinigung.
Bisher können Kampfmittelfreiheitsbescheinigungen sowohl vom Zentraldienst der Polizei, zu dem der KMBD gehört, als auch von privaten Kampfmittelräumunternehmen ausgestellt werden. In der Vergangenheit wurden diese vom Kampfmittelbeseitigungsdienst vielfach nur „zur Kenntnis“ genommen und fachlich ungeprüft an die unteren Bauaufsichtsbehörden weitergeleitet. Ob die auf den Räumstellen eingesetzte Technik stets ausreichend und nach Abschluss der Maßnahmen sicher von einer Kampfmittelfreiheit auszugehen war, wurde infolgedessen von einigen unteren Bauaufsichtsbehörden angezweifelt. In solchen Fällen kam es dann oft zu zeitlichen Verzögerungen bei der Erteilung von Baugenehmigungen.
Mit der Einstellung zusätzlichen Personals und der Einrichtung der Modellregion Oranienburg wird die Sicherheit für die Menschen, dass die Absuche fachgerecht erfolgt ist, sowie die rechtliche Sicherheit der Freigabebescheinigung deutlich verbessert. Das Modellprojekt Oranienburg soll nach drei bis vier Jahren evaluiert werden. Bei Erfolg könnte es danach auf das ganze Land Brandenburg ausgeweitet werden.
Hintergrundinformationen zur Erhöhung des Budgets zur Beseitigung von Kampfmitteln:
Das Budget für Maßnahmen zur Kampfmittelsuche und -beseitigung im engeren Sinne (also ohne Personal und Sachkosten) soll mit den Änderungsanträgen von 8,07 Millionen auf 9,07 Millionen Euro angehoben werden. Der erhöhte Ansatz ermöglicht mehr Suchmaßnahmen im ganzen Land. In der Vergangenheit ist immer bis zur Hälfte dieses Budgets in Oranienburg eingesetzt worden, so dass durch die Anhebung dieses Haushaltstitels auch eine Ausweitung der Suche und Beräumung in Oranienburg zu erwarten ist.