Planungsstand Radwege an der L 170 und L 172: Abschluss der Entwurfsplanung des Radweges Germendorf-Schwante im ersten Quartal 2021

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Seit Jahren besteht die Forderung nach Radwegen entlang der Landesstraßen Germendorf-Velten (L 172) und Germendorf-Schwante (L 170). Auf Drängen der Landtagsabgeordneten Björn Lüttmann (SPD) und Heiner Klemp (Bündnis 90/ Die Grünen) übermittelte das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung nun detaillierte Angaben zu Verzögerungsgründen und weiteren Planungsabläufen. Mit den bisher knappen Informationen waren die Abgeordneten unzufrieden. Die jetzigen Aussagen des Ministeriums lassen Klemp und Lüttmann hoffen, dass der Radweg Germendorf-Schwante wegen fortgeschrittener Planung doch vor 2030 gebaut werden könnte. Klar ist nun zudem auch, dass in 2021 alle begonnenen Planungen erneut auf den Prüfstand kommen. Mit Ergebnissen könne ab Mitte 2021 gerechnet werden.

Die Planungen für den Radweg Germendorf-Schwante (L 170) wurden nach Auskunft des Ministeriums bereits 2008 begonnen, konnten durch den Landesbetrieb Straßenwesen (LSB) jedoch nicht kontinuierlich fortgeführt werden. Bei der Neubewertung der Radwegebedarfslisten in 2018 wurde der Radweg in die Kategorie „weiterer Bedarf“ mit Bau nach 2030 eingeordnet. Die Planungen sind zwischenzeitig so weit fortgeschritten, dass für das erste Quartal 2021 mit dem Abschluss der Entwurfsplanung zu rechnen sei, wozu auch die Aktualisierung des Landschaftspflegerischen Begleitplans und des Artenschutzbeitrages gehören. Sollte im Anschluss ein Planfeststellungsverfahren nötig werden, um Baurecht schaffen zu können, so soll die Erarbeitung der dafür nötigen Unterlagen in diesem Jahr erfolgen.

Seit 2007 läuft die Planung für den Radweg Germendorf-Velten (L 172), die jedoch ins Stocken kam, obwohl der Radweg in die Kategorie „vordringlicher Bedarf“ mit Bau ab 2021 eingeordnet ist. Gründe dafür waren unter anderem fehlendes Personal und nötige Vorgaben zur Priorisierung von Baumaßnahmen. Für die Schaffung von Baurecht sei ein Planfeststellungsverfahren nötig, wozu vorhandene Planungen zunächst auf einen aktuellen Stand gebracht werden müssten. Im Moment sieht sich der LSB nicht in der Lage, die Planung fortzuführen.

Björn Lüttmann (SPD) kommentiert: „Mit den ausführlichen Angaben aus dem Infrastrukturministerium wissen wir jetzt endlich, an welcher Stelle im Planungsverfahren wir stehen. Für den Radweg Germendorf-Schwante (L 170) soll demnach noch in diesem Quartal die Entwurfsplanung vorliegen, was ich sehr begrüße. Genau deswegen sollte darüber nachgedacht werden, diesen Radweg in der Prioritätenliste höher zu setzen.“

Heiner Klemp (Bündnis 90/Die Grünen) ergänzt: „Mit dem aktuellen Stand der Planung kann ich nicht zufrieden sein. Wenigstens gibt es etwas Hoffnung für den Radweg nach Schwante. Gebaut werden kann dieser aber vermutlich erst nach einem zeitaufwändigen Planfeststellungsverfahren. Hier müssen wir weiter Druck machen! Gibt es einen Planfeststellungsbeschluss, könnten auch die Kommunen für den Bau des dringend benötigten Weges Verantwortung übernehmen. Auf jeden Fall bleiben wir dran.“

Foto: Heiner Klemp (links) und Björn Lüttmann