Rede im Landtag zur Corona-Lage: Der Weg raus aus der Pandemie!

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Sehr geehrte Damen und Herren,

rund ein Jahr nach Ausbruch der Corona-Pandemie in Deutschland stehen wir bei der Bewertung der Bekämpfung vor einer gemischten Bilanz. Es gibt Vieles, was positiv herauszuheben ist, aber auch Einiges, was zu kritisieren ist und aus dem wir unsere Schlüsse für das weitere Vorgehen ziehen sollten.

Ich hoffe aber, in einem Punkt sind wir uns alle einig:

Wir trauern um die Toten und wünschen allen Erkrankten möglichst schnelle und vor allem nachhaltige Genesung!

Aus meiner Sicht stehen wir jetzt an einem entscheidenden Punkt in der Corona-Pandemie. Wir haben schon einen langen Weg hinter uns, sind aber noch immer in der zweiten „Winterwelle“, während eine zunehmende gesellschaftliche Erschöpfung zu spüren ist. Zugleich macht sich – nicht nur durch die ersten Frühlings-Sonnenstrahlen befeuert – auch die Hoffnung breit, dass wir bald wieder das „normale Leben“ miteinander begehen können.

Die Politik ist deshalb aufgefordert, sehr gut auf die Menschen zu hören und nach sensiblen Kompromissen zu suchen. Diese Kompromisse sollten weder ein stures Setzen auf den pauschalen Lockdown sein, noch die stumpfe Forderung nach kompletter Aufhebung der Eindämmungsmaßnahmen, wie wir es regelmäßig von der AfD-Fraktion hören!

Wir haben Hilfsmittel entwickelt, die es uns ermöglichen, noch differenzierter vorzugehen und die Pandemie offensiv zu bekämpfen:

  • Wir haben Schutzausrüstung, wir haben Masken, wir haben Desinfektionsmittel: Wichtig ist, dass wir den Nachschub nicht abreißen lassen und Lager anlegen. Ja, auch eine zunehmende Produktion solcher Hilfsmittel in Deutschland gehört dazu!
  • Wir haben Tests in verschiedensten Ausführungen: Nutzen wir die vorhandenen Laborkapazitäten und setzen wir auch auf die weitere Verbreitung von Schnell- und Selbsttests. Jede entdeckte Infektion hilft, dass die entsprechenden Personen sich isolieren können und den Virus nicht verbreiten!
  • Wir haben Impfungen: Welch großartige wissenschaftliche Leistung, dass wir schon drei zugelassene Impfstoffe gegen das Virus haben und es werden sicher bald mehr werden.

Noch hemmt uns die beschränkte Zahl der Impfdosen! Doch sobald sie in größerer Menge da sind, wird es auch in Brandenburg sicher schnell vorangehen. In den Impfzentren, mit den mobilen Impfteams und – in der Perspektive immer mehr – in den Arztpraxen. Wichtig ist jetzt, dass auch die Hilfsangebote der Kommunen angenommen werden, die die Kompetenz vor Ort haben und ein schnelleres Impfen voranbringen können!

Mit diesen Hilfsmitteln und weiteren – wie etwa hoffentlich bald zur Verfügung stehenden Medikamenten – treten wir dem Virus entgegen!

Dazu müssen wir natürlich auch die Institutionen stärken, die an vorderster Front kämpfen:

  • Wir müssen unsere Krankenhäuser stärken: Nach den aktuell wichtigen Überbrückungs-Hilfen müssen wir grundsätzlich über die Finanzierung der Krankenhäuser sowie die Bezahlung ihrer Beschäftigten sprechen.
  • Wir müssen die Gesundheitsämter besser ausstatten: Das gilt sowohl personell als auch in der digitalen Ausstattung.
  • Die Pflege unserer Ältesten muss noch mehr in den Mittelpunkt unserer Politik: Dabei geht es um grundsätzliche Fragen der Pflegeversicherung im Bund, aber auch um eine bessere Entlohnung der in diesem Bereich Arbeitenden. Ich freue mich auch auf die Umsetzung des Pakts für Pflege, der hoffentlich auch seinen Teil dazu beitragen wird.

Für die nächsten Wochen kommt es jetzt vor allem auch auf zwei Dinge an:

1. Wir brauchen einen Plan, einen Leitfaden, für eine weitgehende Rückkehr zu gesellschaftlicher Normalität: Dieser Plan muss die jeweils geltenden Umstände der Pandemie breit abbilden: Neben dem Inzidenzwert muss dabei die Belastung der Krankenhäuser, der Stand der Impfungen, die Zahl schwerer Krankheitsverläufe, der R-Wert, die Verbreitung von Testmöglichkeiten und andere Parameter eine Rolle spielen.

KURZ: Wir brauchen kreative Szenarien, die die Hilfsmittel, die wir inzwischen haben, intelligent nutzen!

2. Pauschale Lockdown-Lösungen sollten zunehmend vermieden werden: Nach einem Jahr der Pandemie mit „Lockdown light“, „harten“ Lockdowns und Zeiten weitgehender Öffnung sollte differenzierter vorgegangen werden. Das Herunterfahren des öffentlichen Lebens hat sowohl in der ersten Welle wie auch in der zweiten Welle die gewünschte Senkung der Infektionszahlen gebracht. Die Folge sind aber auch wirtschaftliche, soziale und auch gesundheitliche Probleme in Größenordnungen.

Deshalb brauchen wir jetzt gut abgewogene „Öffnungen“: Dabei sollte z.B. berücksichtigt werden, ob Aktivitäten innen oder außen stattfinden, ob sie Möglichkeiten zum Abstand halten bieten oder nicht. Auch die Frage, ob das Schließen auf Dauer andere negative Entwicklungen zu sehr befördert, muss immer gestellt werden. Das gilt insbesondere im Bereich von Kita und Schule, aber auch hinsichtlich der Jugendarbeit!

Sehr geehrte Damen und Herren, wir stehen vor zentralen gesellschaftlichen Entscheidungen!

Es sind schwierige Abwägungen, die wir zu treffen haben. Und sie müssen in dem Bewusstsein getroffen werden, dass das Corona-Virus uns noch lange begleiten wird.

Insgesamt haben wir einen guten Teil der Strecke durch die Pandemie geschafft.  Wir haben wichtige Hilfsmittel dazu bekommen, sie zu bekämpfen. Nutzen wir sie und drängen wir die Pandemie endlich aus unserem Leben zurück!