Zukunftshaushalt und „Brandenburg-Paket“

Liebe Mitmenschen aus Oranienburg, Leegebruch und Liebenwalde,

mit dem Doppelhaushalt 2023/2024 finanziert das Land wichtige Zukunftsaufgaben. In Krisenzeiten braucht es jedoch ergänzende Hilfen. Mit dem „Brandenburg-Paket“ unterstützt und entlastet das Land zusätzlich da, wo es die Energiekrise aktuell nötig macht.

Das sind die Schwerpunkte im Haushalt:

    • Stärkung der Polizei und Justiz: Mehr Stellen und bessere Ausstattung
    • Fortführung der Investitionen in Krankenhäuser auf hohem Niveau
    • Fortsetzung „Pakt für Pflege“
    • Ausbau der sozialen und klimagerechten Wohnraumförderung
    • Beitragsfrei ab 3: Umsetzung der vollständigen Kitabeitragsfreiheit im Jahr 2024, das letzte Kitajahr ist schon heute beitragsfrei

Das sind die Schwerpunkte im „Brandenburg-Paket“:

    • Entlastung von Familien: Beitragsfreiheit für Krippe, Kita und Hort für
      alle Familien bis 35.000 Euro Jahreshaushaltsnettoeinkommen ab 2023
    • Unterstützung kommunaler Einrichtungen wie Schwimmbäder und
      sozialer Dienstleister wie die Tafeln oder Selbsthilfegruppen
    • Unterstützung bei der Umstellung von Stadtwerken und
      kommunalen Einrichtungen von fossile auf erneuerbare Energien
    • Stärkung des Gesundheitswesens: Vorsorge für Investitionen
      in Krankenhäuser bei weiteren Energie- oder Preissteigerungen

Mehr Aktuelles zu Themen, die mir in meinem Wahlkreis wichtig sind, finden Sie auch im folgenden Flyer: Aktuelles aus dem Landtag für unsere Region

Ich bin sehr dankbar dafür, dass ich unsere Region seit 2014 im Landtag Brandenburg vertreten darf. Mir ist es wichtig, persönlich ansprechbar für die Menschen vor Ort zu sein. Deshalb habe ich mein Bürgerbüro mitten in der Oranienburger Innenstadt angesiedelt, feste Bürgersprechstunden und immer eine offene Tür, wenn Sie einen Termin außerhalb der Sprechstunden wünschen.  Persönlich für Sie da bin ich auch am Telefon oder digital sowie auf vielen Veranstaltungen und Festen bei Ihnen vor Ort.

Auf meiner Internetseite können Sie meine Arbeit im Landtag und vor Ort virtuell mit verfolgen, viel Spaß dabei!

Ihr Landtagsabgeordneter

 

Das sind meine Themenschwerpunkte für Oranienburg, Leegebruch und Liebenwalde:

Oranienburg

Bezahlbarer Wohnraum für alle!  •  Verbesserung des Nahverkehrs!  •  Oranienburg bombenfrei machen!

Wir können stolz darauf sein, dass unsere Stadt so attraktiv geworden ist, dass viele Menschen bei uns in Oranienburg wohnen möchten. Dabei ist die Lage im Berliner Umland natürlich Fluch und Segen zugleich. Was die Anziehungskraft der Stadt steigert, lässt auch den Wohnraum knapp und teurer werden.

 

Für einen 10-Minuten-Takt bei der S-Bahn

Deshalb habe ich mich schon in den letzten Jahren dafür stark gemacht, dass die Ko-Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus durch das Land verbessert wird. Ich bin froh, dass die WOBA dies in der Weißen Stadt umsetzt und möchte auch in den nächsten Jahren mithelfen, bezahlbaren Wohnraum in Oranienburg zu schaffen. Außerdem setze ich mich für neue Bus- und Bahnverbindungen sowie eine Verbesserung der S- und Regionalbahntaktung ein. 

Besonders engagiert habe ich mich in den letzten Jahren auch für unsere Polizei und ihre Hochschule am Standort Oranienburg. Die Ausbildungszahlen sind derzeit auf einem Rekordniveau und für die vielen Studierenden baut das Land bald ein Wohnheim. Ein weiterer Polizeibereich, der auch durch mein Engagement personell deutlich aufgestockt wurde, ist das Team der Kampfmittelbeseitigung. Ich habe im Landtag mit durchgesetzt, dass dafür auch mehr Geld und Technik zur Verfügung steht. Ziel ist es, die Bomben schneller zu beseitigen und Oranienburg damit sicherer zu machen. Das ganze nennt sich nun „Modellregion für Kampfmittelsuche Oranienburg“. 

Ein weiterer persönlicher Erfolg der letzten Jahre war der nun laufende Neubau der Schleuse Friedenthal mit Kofinanzierung durch das Land. Mit ihr wird Oranienburg zu einem „Hotspot“ des Wassertourismus werden. Davon profitieren werden einheimische Unternehmen, Gastronomen sowie das Stadtleben insgesamt, davon bin ich überzeugt!

Leegebruch

Kitas und Schule weiter unterstützen!  •  Zusätzliche Fördermittel organisieren!  •  Entwässerung sicherstellen!

Der 90. Jahrestag wurde groß gefeiert in Leegebruch

Die kürzlich 90 Jahre jung gewordene Gemeinde Leegebruch hat sich in den letzten Jahren gut entwickelt. Der Zuzug war groß und auch die Alteingesessenen fühlen sich hier sehr wohl. Dennoch waren es zuletzt auch schwierige Jahre, insbesondere das Jahr 2017, als der Starkregen die Gemeinde wortwörtlich „unter Wasser“ setzte. Große Hochachtung habe ich vor denen, die viele Stunden – oft ehrenamtlich –geholfen haben, die Wassermassen zu bekämpfen. Ich glaube zudem, dass dieses Ereignis das Gemeinschaftsgefühl der Leegebrucher  Bevölkerung gestärkt und damit eine gute Grundlage für das weitere Miteinander im Ort gelegt hat. 

 Als Landtagsabgeordneter konnte ich auch meinen Teil dazu beitragen, dass die Krise überwunden wurde und heute wieder der positive Blick in die Zukunft im Vordergrund steht. Als nach Nothilfe gerufen wurde, konnte ich mit dafür sorgen, dass das Land 150 000 Euro in den Nothilfefonds einzahlte. Darüber hinaus gelang es mir, mein Wahlkampfversprechen von 2014 zu halten: Leegebruch bekam in den letzten fünf Jahren erstmals Landes-Fördermittel von mehr als 600 000 Euro, insbesondere für die Pestalozzi-Grundschule und die Kita „Sonnenschein“. Hierauf möchte ich aufbauen und auch in den nächsten Jahren weitere Unterstützung für Leegebruch im Landtag organisieren!“ 

Liebenwalde

Heidekrautbahn bis Liebenwalde!  •  Förderung Wassertourismus!  •  Landwirtschaft unterstützen!

Liebenwalde hat sich in den letzten Jahren toll entwickelt, könnte aber samt seiner schönen Ortsteile noch stärker von der Nähe zu Berlin profitieren. Dazu bedarf es insbesondere im Hinblick auf die Anbindung mit Bus und Bahn weiterer Verbesserungen. Ich freue mich insofern, dass ich im Land mit dazu beitragen konnte, dass die Heidekrautbahn perspektivisch wieder auf die Stammstrecke nach Berlin-Gesundbrunnen zurückgeführt wird. Im nächsten Schritt werde ich mich dafür einsetzen, dass auch die alte Stammstrecke nach Liebenwalde wieder angeschlossen wird. Sicher ist dazu eine gemeinsame Kraftanstrengung von Stadt, Land und Bund notwendig, doch die Wiedereinführung eines auch ökologisch sinnvollen Verkehrsmittels sollte es wert sein!   

Mit dem vom Land unterstützten Neubau des Stadthafens und der Wiederschiffbarmachung des „Langen Trödels“ haben wir in den letzten Jahren eine gute Grundlage für mehr Wassertourismus in Liebenwalde gelegt. Dies möchte ich in den nächsten Jahren weiter befördern.  

Ein weiteres Zukunftsthema für Liebenwalde und seine ländliche Region ist die Entwicklung der Landwirtschaft in den nächsten Jahren. Ich stehe dabei ganz klar für eine ökologische Weiterentwicklung, ohne aber die bestehenden regionalen Betriebe zu gefährden. Dies wird nur gelingen, wenn wir unseren Landwirten die nötige finanzielle Unterstützung anbieten, um regionale und ökologische Lebensmittel zu produzieren!