Keine städtischen Räume für Verfassungsfeinde!

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Zur Vergabe des städtischen Bürgerzentrums an die AfD-Stadtfraktion zur Durchführung eines „Bürgerdialogs“ erklären Marei John-Ohnesorg, Vorsitzende der SPD Oranienburg, Matthias Hennig, Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtfraktion, der Stadtverordnete und Vorsitzende der JUSOS Oberhavel, Gero Gewald, sowie Björn Lüttmann, Stadtverordneter und Mitglied des Landtages:  „Es ist das gute Recht der Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung, das städtische Bürgerzentrum zu nutzen. Dieses Recht steht ohne Frage auch der AfD-Fraktion zu. Allerdings ist die Nutzung laut Richtlinie der Stadt unzulässig bei ‚Veranstaltungen, auf denen verfassungswidriges Gedankengut dargestellt und/oder verbreitet wird, sei es vom Nutzer selbst oder von Besuchern der Veranstaltung‘ und bei ‚Veranstaltungen, die eine Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit befürchten lassen‘. weiterlesen „Keine städtischen Räume für Verfassungsfeinde!“