Die SPD-Fraktion hat heute den Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge in Brandenburg beschlossen. Das Gesetz wird gemeinsam mit dem Koalitionspartner in den Landtag eingebracht. Die erste Lesung ist für das April-Plenum vorgesehen, die Verabschiedung für Juni. Die Abschaffung der Straßenbaubeiträge bringt große Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für die Kommunen. Die Anlieger müssen nicht mehr dafür bezahlen, wenn die kommunale Straße vor ihrer Tür saniert und aufgewertet wird. Das erspart in vielen Fällen mehrere tausend Euro. Die zum 1. Januar 2019 entfallenden Straßenbaubeiträge werden Städten und Gemeinden aus dem Landeshaushalt ersetzt. weiterlesen „SPD und Linke beschließen Gesetz zum Ende der Straßenbaubeiträge“
