Haftungsrisiken für Badestellen: Gutachten gibt erste Entwarnung für Kommunen

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Bürgermeisterinnen und Bürgermeister können zunächst aufatmen. Ein persönliches Haftungsrisiko für Badestellen besteht für kommunale Bedienstete und Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter nur in seltenen Fällen. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes des Landtages zu „Haftungsrisiken und Verkehrssicherungspflichten für Kommunen an Badestellen“. Im Auftrag des Ausschusses für Inneres und Kommunales wurde das Gutachten erarbeitet. Es erläutert, was Kommunen und Privateigentümer von Badestellen beachten müssen. Noch immer sind nicht alle Fragen geklärt. Im Januar 2021 ist deshalb eine Anhörung im Fachausschuss zum Thema geplant. weiterlesen „Haftungsrisiken für Badestellen: Gutachten gibt erste Entwarnung für Kommunen“

Erfolgsgeschichte Wassertourismus wird mit Schleusenneubau fortgeschrieben

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Mit 3.083.900 Euro unterstützt das Land Brandenburg den Neubau der Schleuse Friedenthal in Oranienburg. Gefördert wird das Projekt aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“. Den entsprechenden Fördermittelbescheid übergab Wirtschaftsstaatssekretär Hendrik Fischer in Oranienburg. Das Gemeinschaftsprojekt von Bund, Land und Stadt beläuft sich auf Gesamtbaukosten von mehr als sieben Millionen Euro. Die Hälfte der Kosten trägt der Bund, den Großteil der verbliebenen Kosten trägt das Land. weiterlesen „Erfolgsgeschichte Wassertourismus wird mit Schleusenneubau fortgeschrieben“

Bessere Ausschilderung der Gedenkstätte Sachsenhausen am Bahnhof Sachsenhausen angeregt

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Die Gedenkstätte und das Museum des ehemaligen Konzentrationslagers Sachsenhausen in Oranienburg besuchen jährlich rund 700.000 Personen aus dem In- und Ausland. Sie ist eine der bedeutendsten und größten KZ-Gedenkstätten in Deutschland. Viele Besucherinnen und Besucher nutzen zur Anreise die Bahn bis zum Bahnhof Oranienburg oder bis zum Bahnhof Sachsenhausen. Immer wieder kommt es vor, dass insbesondere ortsunkundige Touristen am Bahnhof Sachsenhausen und in den umliegenden Straßen umherirren, weil sie nicht den richtigen Weg in Richtung Gedenkstätte finden. weiterlesen „Bessere Ausschilderung der Gedenkstätte Sachsenhausen am Bahnhof Sachsenhausen angeregt“

Land unterstützt Neubau der Schleuse Friedenthal: Wassertourismus kann Markenzeichen der Region werden

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Mit der heutigen Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung zur Wiederherstellung der Schleuse Friedenthal zwischen Bund und Stadt Oranienburg nimmt die Umsetzung des Projekts weiter an Fahrt auf. Das Land Brandenburg wird den Bau der Schleuse mit Mitteln der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) ebenfalls unterstützen. Ein entsprechender Fördermittelbescheid wird Anfang 2019 erwartet.  weiterlesen „Land unterstützt Neubau der Schleuse Friedenthal: Wassertourismus kann Markenzeichen der Region werden“